Sabine Friedel

Frau Präsidentin, ich mache es kurz, komme aber vor, weil ich es sehr bedeutsam finde. Herr Gahler, Sie haben auf meine Frage gerade geantwortet, der einzige Unterschied zwischen Zeitungen aus DDR-Zeiten und den heutigen Zeitungen sei, dass vorn nicht draufsteht, welche Partei dahintersteht. (Zurufe von der AfD: Nein! –

Herr Gahler, sehen Sie keinen Unterschied zwischen dem „Neuen Deutschland“ von damals als Zentralorgan der SED und Presseerzeugnissen von heute? Sehen Sie keinen Unterschied? (Zuruf von den LINKEN: Den gab es einmal!)

Ich vermute, die Frage ist jetzt beendet, weil sich Herr Barth wieder hinsetzt, obwohl wir bestimmt gleich wieder etwas hören werden. Ich habe nicht von den Sozialistengesetzen gesprochen; tut mir leid, wenn Sie mir das in den Mund legen. Ich habe davon gesprochen, dass wir es bei dem Königreich Preußen mit einem Willkürstaat zu tun …

Entschuldigung, Sie merken, dass Ihre Frage offenbar noch nicht zu Ende war. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Genau so ist es. Frau Friedel, Sie können jetzt gern noch auf die Frage antworten, wenn Sie möchten.

Ich habe davon gesprochen – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, Sie – –

Ich habe nicht von den Sozialistengesetzen gesprochen, Herr Barth.

Na, aber gern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 7, bitte, Herr Barth.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schwer, jetzt hier zu sprechen, weil ein Redebeitrag wie der von Herrn Gahler einen relativ sprachlos zurücklässt. Warum ist das so? Herr Gahler, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede Ferdinand Lassalle zitiert und die Situation der AfD in der Bundesrepublik Deutschland …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Gahler, für die Gestattung. Ihr gerade genanntes Zitat „Unwissenheit“ ist ein gutes Stichwort. Können Sie uns zu diesem Zitat sagen, zu welcher Zeit es entstanden ist (Torsten Gahler, AfD: 1863!) und wie die damalige Presselandschaft aussah? Vielen Dank.

Aber zu Unrecht!) Nein, mit Sicherheit nicht zu Unrecht! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs …

Das glauben Sie!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Herr Abg. Brünler.

Und am Wetter!) Wer stimmt denn immer wieder für Russland-Sanktionen, wer blockiert russisches Gas und Öl? Andere Länder wie Österreich und Ungarn machen das nicht. (Staatsminister Martin Dulig: Es war Putin, der den Gashahn zugedreht hat! –

Das hat er doch aber gesagt, dass das vorher war! Hören Sie doch zu! – Zuruf von den LINKEN –

Hä? – Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Das sind die Vertreter, die für uns Steuern erwirtschaften. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und wenn die sagen, sie haben mit dem Gesetz ein Problem, dann bleibt es für uns als CDU dabei: Ohne Zustimmung der Verbände kein Gesetz – Ausrufezeichen! (Beifall bei der CDU –

Da haben Sie recht!) Zum Letzten: Das möchte ich auch vor dem Hintergrund sagen, dass unsere freiheitliche Demokratie gerade so stark bedroht wird wie noch nie in ihrer jüngeren Geschichte und alle staatlichen Institutionen die unverbrüchliche Verantwortung haben, auch unsere Verfassungsordnung zu schützen; denn die Instrumente der …

Drucksache 7/15739, das ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir möchten keine namentliche Abstimmung, sondern eine Einzelabstimmung der Wahlvorschläge.

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben dazu einen Einwand. Wir bitten um gesonderte Abstimmung – und auch namentlich einzeln – der Drucksache 7/15739. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn bei Herrn Kollegen Lippmann in seiner Funktion als Berichterstatter bedanken. Er hat uns die Überlegungen, die am Mittwoch im Ausschuss diskutiert worden sind, sehr sachlich zur Kenntnis gebracht. Es ist aus meiner Sicht ein wenig schade, dass sich Herr Barth dazu …

Die wievielte ist das? – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) Bitte einen ganz kleinen Moment, nicht alle durcheinander sprechen! Wir klären das ordentlich ab. (Die Präsidentin bespricht sich mit dem Sitzungsvorstand.) Wir haben das geklärt, die AfD hat keine Möglichkeit mehr für eine Kurzintervention, weil sie alle aufgebraucht hat. Sie …