Sabine Friedel

Das ist eine finanzpolitische Debatte! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Denn nach den ganzen Ankündigungen, sich auf Bundesebene einzusetzen, passierte seitdem im Wirtschaftsministerium nichts, wie meine Kleine Anfrage ergab. Nun gibt es die Gewissheit: Mindestens 500 Arbeitsplätze fallen 2024 bei Volkswagen weg. Die Staatsregierung tat nichts – ich wiederhole: nichts –, um dies zu verhindern. Beim Thema E-Mobilität ist das Kind aber eh in den Brunnen gefallen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Jetzt klatschen die Chinesen. Deshalb muss die technologieoffene Produktion wieder nach Zwickau. Die ganzen wirtschaftsfeindlichen Verbote, die Sie hier in Deutschland aufgestellt haben, müssen weg. VW steht dabei nur beispielshaft für den beginnenden Niedergang einer starken sächsischen Wirtschaft. Die Firmenpleiten nehmen massiv zu. Wir haben in Sachsen einen Anstieg von über 20 % gegenüber dem Jahr 2022. Werte Kollegen! Der Wirtschaftsstandort Deutschland, der Standort Sachsen bereitet aktuell vielen Unternehmen massive Sorgen: zu viel Bürokratie, zu teure Energie aufgrund ideologischer Verbote. Die Unternehmen wandern ab. Der SPD-Bundeskanzler findet das sogar noch gut. Können Sie im „MDR“, in der Presse nachlesen. Stirnrunzeln über so viel Ignoranz gibt es nicht nur beim Chef des ifo Instituts, sondern auch bei mir. Unsere Wirtschaft wird bewusst und systematisch kaputtregiert. Alle fabulieren hier irgendetwas von einer erfolgreichen Transformation. Der Mittelstand, das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, wird systematisch durch falsche politische Entscheidungen an die Wand gefahren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, Sie müssen bitte zum Ende kommen.