Sabine Friedel

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich will eine kurze Ergänzung vornehmen, auch wenn Sie auf den Videos, die die AfD-Fraktion dann teilt, sowieso nicht vorkommt. Herr Prantl, Sie haben gesagt, mehr verlangen Sie gar nicht, als dass wir dieses Thema auf Bundesebene einbringen. Das ist verlogen und albern, weil das kein Thema im Bundestag ist. Herr Ritter hat gesagt, dass Ihr Antrag dort im Geschäftsgang war, aber das ist nicht das Einzige. Es gibt desgleichen einen Gesetzentwurf der Koalition in Berlin, in dem über eine Angleichung von Leistungen diskutiert wird. Es gab eine große Sachverständigenanhörung dazu. Man muss schon sagen, die Regelleistungen in den verschiedenen sozialen Leistungsbereichen sind gleich. Sie haben recht, es gibt Regelungen, zum Beispiel zum Schonvermögen, wo ungleiche Maßstäbe angesetzt werden, was den Grund hat, dass wir es hier mit verschiedenen Rechtskreisen zu tun haben und ganz unterschiedliche Voraussetzungen vorhanden sind. In aller Regel ist derjenige, der in der Grundsicherung im Alter ist, niemand gewesen, der sein ganzes Leben lang gut gearbeitet und viel Lohn bekommen hat. Ein großes Problem, worauf wir hier immer aufmerksam machen, ist, dass es Menschen gibt, die nach einem langen Arbeitsleben in der Grundsicherung landen, weil sie zu unwürdigen Beschäftigungsbedingungen, zu Niedriglöhnen gearbeitet haben und unterbrochene Erwerbsbiografien haben. Sie haben durchaus recht, man muss über eine Angleichung dieser Leistungen diskutieren. Deswegen wird das auch im Bundestag gemacht. Da sollten Sie aber das ganze Bild bringen. Da geht es um alle Rechtsbereiche im sozialen Leistungsbezug. Deswegen wird folgerichtig das Asylbewerberleistungsgesetz eingeschlossen, und man spricht darüber, wo darin Angleichungen vorgenommen werden müssen. Sie spielen die Ärmsten gegen die Allerärmsten aus und sagen, die Grundsicherungsbezieher seien schlecht dran, weil die Bürgergeldbezieher besser behandelt werden. Das ist doch aber gar nicht der Kern. Der Kern ist: Wie schaffen wir es, unser differenziertes Sozialsystem so zu sortieren, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden und in jedem Fall die Würde des Menschen der Maßstab ist, an dem solche Leistungen ausgerichtet werden? Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erklärung