Sabine Friedel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu den Grundsätzen des Gesetzentwurfs nicht nur gerade hier viel gehört; die meisten von uns haben heute Morgen auch schon in der Zeitung darüber gelesen. Mir ging es zumindest so. Es war ein ziemlich großer Artikel, der mich sehr interessiert, aber ich muss gestehen, auch ein bisschen angefasst hat. Ich möchte erläutern, warum. Man kann die Entstehung dieses Gesetzentwurfs, man kann Politik ganz generell natürlich so erzählen, wie ich es heute gelesen habe: als Geschichte von Frust und Scheitern, von Enttäuschung oder Demütigung, von Hektik, Hürden und Zugeständnissen. Hat man damit das ganze Bild erfasst? Na ja, man hat sich zumindest ein Bild gemacht. Man kann sich aber auch ein anderes machen, und dazu möchte ich Sie in den nächsten fünf, sechs Minuten gern einladen. Man kann gedanklich auch mal rauszoomen – so, wie man es bei Google Earth so schön machen kann, also weg von uns 119 Abgeordneten in einem runden Gebäude, ein bisschen höher. Wir sind in einer Stadt am Fluss – eine halbe Million Einwohner –, noch ein Stück höher – unser Freistaat mit vier Millionen Einwohnern –, noch ein Stück höher – in einem Land mit 84 Millionen Einwohnern – und noch ein Stück höher: Wir sind auf einem Kontinent mit 750 Millionen anderen Menschen. Aus dieser Perspektive kann man noch mal neu versuchen, auf das zu schauen, was wir gerade tun. Das lohnt sich vielleicht. Da sitzen drei Partner an einem Tisch, die sich über etwas einigen wollen. Diese drei Partner haben sehr unterschiedliche Perspektiven und deshalb auf viele Fragen auch unterschiedliche Antworten. Sie brauchen für eine Verfassungsänderung sogar noch einen vierten Partner, aber vorher müssen sie sich erstmal selbst einigen. Auf einen fünften Partner muss man gar nicht schauen; denn der hat mit der Verfassung ohnehin nicht viel am Hut und er hat gerade auch schon Nein gesagt. (Sebastian Wippel, AfD: Sie wollen gar nicht mit dem reden!) Also, kommen wir zurück zu den drei Partnern: Sie versuchen, sich zu einigen, und zwar ernsthaft; denn die meisten von uns hier in den demokratischen Fraktionen sind nicht nur Politikerdarsteller, sondern wirklich Politiker. Wir sitzen hier, weil wir neben vielen anderen Erwägungen Nutzen stiften wollen für dieses Land, und deshalb – man mag es glauben oder auch nicht – führen die drei Partner diese Verhandlungen sehr ernsthaft. Sie schreiben ihre Positionen auf, sie tauschen Papiere aus, sie treffen sich regelmäßig ein-, manchmal zweimal pro Monat, sie laden mehrmals Sachverständige aus dem ganzen Bundesgebiet ein, um die Vor- und Nachteile von verschiedenen Vorschlägen zu beleuchten, und sie stellen am Ende fest: Wir haben uns zwar hier und da angenähert, aber wirklich einigen können wir uns nur auf wenige Punkte; in vielen bleiben wir unterschiedlicher Meinung, und zwar deshalb, weil wir unterschiedlichen Nutzen stiften wollen. Was macht man dann? Aus unserer Sicht ist es richtig, dann nicht einfach aufzuhören. Aus unserer Sicht ist es richtiger, zu sagen: Na ja, halten wir doch wenigstens mal fest, worin wir uns einig sind, um dann erstmal einen kleinen Nutzen zu stiften. Deshalb legen wir Ihnen heute diesen Gesetzentwurf vor, der natürlich nicht eine neue Verfassung für Sachsen ist, der keine Änderungen bei der Schuldenbremse enthält – hier waren unsere Positionen beim besten Willen nicht zusammenzubringen –, der kein Recht auf Bildung oder bundesweite Kooperationen in diesem Feld beschreibt – wie wir uns das beispielsweise gern vorgestellt hätten –, aber der im Kern eine sehr grundlegende Änderung beinhaltet: eine deutliche Erleichterung der direkten Demokratie. Wenn dieser Gesetzentwurf im nächsten Jahr eine Zweidrittelmehrheit erreichen sollte, dann wird es einfacher für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, mit Volksanträgen und Volksbegehren Impulse für unsere Debatten und unsere Gesetzgebung zu geben. Das ist kein Nichts und das ist kein Triumpf; das ist einfach unser kleinster gemeinsamer Nenner und für die Bürgerinnen und Bürger ein konkreter Nutzen. Ich persönlich empfinde das als wertvoll genug und halte wenig davon, dieses pragmatische Ergebnis als Scheitern, Vorführung oder Zugeständnis zu bezeichnen. Wem nutzt es, wenn wir die Geschichte politischer Kompromisse stets auf diese gleiche Weise erzählen? Kurzfristig vielleicht manchen – der Fraktion da drüben –, den Klickzahlen. Vielleicht gibt es manchem von uns auch ein kurzes Siegesgefühl. Aber neben der Frage „Wem nutzt es?“ gibt es auch die Fragen „Was nutzt es? Wozu führt das?“ Aus meiner Sicht führt das dazu, dass sich jeder von uns immer stärker genötigt sieht, solche Erzählungen dadurch zu unterlassen, indem man Debatten vermeidet – denn sie könnten als Streit verstanden werden –, auf seinen Standpunkten beharrt und Zugeständnisse vermeidet – denn sie könnten als Demütigung beschrieben werden –, und Entscheidungen vermeidet; denn sie könnten als Scheitern wahrgenommen werden. Das ist aus meiner Sicht der Weg, wie Politiker zu Politikerdarstellern werden. Das wäre das Ende des Kompromisses, das Ende politischer Verständigung und das Ende der Demokratie. Dass die Ampel in Berlin so lange braucht, um mühsam Kompromisse zu finden, ist oft beschwerlich – das liegt auch an diesem Mechanismus –, aber sie findet Kompromisse. Sie trifft Entscheidungen – keine revolutionären. Ist das ein Grund, alles schlechtzureden? Kann man nicht auch jenseits aller revolutionären Entscheidungen, die man erhofft, anerkennen, welcher kleine Nutzen trotzdem hier und da gestiftet wird? Unser Gesetzentwurf soll einen kleinen Nutzen in diesem Land stiften, nicht mehr und nicht weniger. Ich würde mich freuen, wenn es uns in den bevorstehenden, hoffentlich erfüllenden Beratungen gelingt, diesen Gedanken auch mal im Hinterkopf zu behalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Alle anderen Fraktionen erst einmal nicht. – Gut. Dann, bitte schön.