Carsten Hütter

Vielen Dank. Herr Kollege, mir drängt sich jetzt eine Frage auf: Sie zeichnen gerade ein relativ positives Bild, dass also alle möglichen negativen Faktoren, auch Straftaten, ein Stück weit rückläufig seien. Ich kann das nicht erkennen, auch nicht aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe. Wir haben personell mittlerweile bekannte 450 Menschen, die der autonomen Szene angehören. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie viele Mitglieder haben Sie denn in der AfD?) Wir haben 185 Angriffe auf Polizisten. Äußern Sie sich doch einmal dazu. Das ist doch ein Anstieg und kein Rückgang. Das passt doch mit Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht zusammen. Ich bitte um eine Antwort. (Beifall bei der AfD) Ronald Pohle CDU: Herr Hütter, auch hierzu muss ich wiederum sagen: Hören Sie doch bitte meinem Redebeitrag zu. Es ging um die Kritik von Herrn Wippel an der Polizei und wie diese an das Demonstrationsgeschehen herangegangen ist. Auf die Deeskalation habe ich mich bezogen. Diese Zahlen sind rückläufig, die anderen Zahlen sind natürlich ansteigend. Insofern hat die Debatte, die Sie vorhin angestoßen haben, die CDU würde verharmlosen, keinen Sinn. Sehen Sie sich einmal meine Debattenbeiträge von 2015 als CDU-Mitglied an. Ich habe zum Beispiel für eine deutliche Verbesserung der Einrichtungen der Polizei gestimmt. Ich bin damals als „GummigeschossPohle“ bezeichnet worden, weil ich gesagt habe: Gummigeschosse, also eine vergrößerte Ausrüstung der Polizei, sollten eingeführt werden. Insofern, Herr Hütter, immer eins zu eins! Ich wollte nur sagen, dass die Kritik des Kollegen Wippel an dem Polizeieinsatz im September völlig falsch war. (Sebastian Wippel, AfD: Aber als wir es beantragt haben, haben Sie nicht zugestimmt, Herr Pohle!) Insofern stimmen wir Ihnen zu, dass an dieser Problematik etwas dran ist: Die Fallzahlen der Straftaten haben sich erhöht, und wir müssen natürlich etwas tun. Aber es ging jetzt reinweg um das Demonstrationsgeschehen. Dazu muss ich sagen, dass unsere Polizeidirektion und die Landespolizeidirektion sehr stark hinter den Maßnahmen stehen. Am 12. September zur Demo zur China-Problematik waren der Innenminister und der Landespolizeipräsident vor Ort. Noch einmal: Als die Demo begann, war sogar der Landespolizeipräsident anwesend. Insofern: Mehr kann man eigentlich nicht tun, als den Polizisten, den Beamtinnen und Beamten – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Ministerpräsident war auch noch da!) – Nein, aber nicht bei der Demo bzw. nicht in diesem Zusammenhang; aber er war in der Stadt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle, die Redezeit ist mittlerweile abgelaufen. Einen letzten Satz, bitte.