Carsten Hütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Anton, Sie lenken in Ihrem Redebeitrag deutlich von den eigentlichen Versäumnissen und von den Verantwortlichen ab. Die schnelle Verhaftung zu loben finde ich schon mehr als bemerkenswert. Für Sie scheint es durchaus normal zu sein, wenn einer, der nach drei Jahren Haft entlassen wird, sich als Erstes ein Küchenmesser kauft. Darin sehe ich schon bemerkenswerte Bewertungen eines Vorganges, der schlussendlich zu einem Mord geführt hat. Meine Damen und Herren! Ich sehe hierbei auch einige Probleme in unserem Landesamt für Verfassungsschutz, das ja auch in diesem Fall wieder ein Stück weit involviert war. In meinen Augen reihen sich dort mehrfach wieder Pannen aneinander: rechtswidrige Einflussnahme auf private Arbeitgeber, Datenleck durch einen Mitarbeiter, rechtswidrige Sammlung von Abgeordnetendaten, (Zuruf von den LINKEN) die vermutlich vorschnelle Löschanweisung für eventuell rechtswidrig gespeicherte Daten (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, Vorsicht!) und offensichtlich die mangelnde Analysefähigkeit, die ich auch in diesem Fall wieder erkennen kann. Herr Staatsminister Wöller, bei dieser Gelegenheit möchte ich bemängeln, dass der Verfassungsschutzbericht auch mir gestern zugegangen ist, nachdem die Pressekonferenz schon gelaufen war. Per Mail wurde er um 13:01 Uhr angekündigt und um 13:25 Uhr konnte er geholt werden. Nicht nur die Presse urteilt: Wir haben eine Amtsführung vorbei an Recht und Gesetz. Der jüngste Fall hat allerdings einen sehr ernsten Hintergrund: In Dresden wurde ein Mensch grausam ermordet und ein weiterer schwer verletzt. In diesem Zusammenhang von einer Panne zu reden verbietet sich. Hier liegt offensichtlich ein Versagen vor. Angesichts dessen stellt sich zwingend die Frage: Was muss in sächsischen Behörden und speziell im LfV noch passieren, damit endlich Konsequenzen gezogen werden? (Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren! Wir fordern eine externe Begutachtung des gesamten LfV, vor allem des eingesetzten Personals, dessen Qualifizierung und der Aufgabenstellung in der Behörde. Wir fordern die externe Begutachtung mit dem Ziel, die offenkundig vorhandenen Mängel in der Behörde aufzudecken und diese Mängel schnellstmöglich abzustellen. Meine Damen und Herren! Wir fordern für die Zukunft von dieser Behörde ein effektives und gesetzmäßiges Handeln und Arbeiten, das frei von jedweder politischen Einflussnahme erfolgt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir fordern die Überprüfung der Behörde im Zusammenspiel mit dem Informationsaustausch mit anderen Behörden und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE –