Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz: Herr Pallas, zu Ihrem Aufschrei gerade wegen dieses Ausdrucks des ehemaligen Pressesprechers und AfD-Mitglieds Lüth: Ich habe gar nicht mitbekommen, wie Sie sich aufgeregt haben, als Sandra Luft von den LINKEN gefordert hat, dass man 1 % der Reichen erschießen sollte. Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört. – Einfach mal so viel zu dem Thema. Frau Nagel, was Sie uns hier gerade verkaufen wollen, das ist DDR-Wohnungsbau, bei dem die Mieten niedriger sind als die Investitionen, die benötigt werden, um Wohnhäuser instand zu setzen. Was dabei herauskommt, das kennen wir alle miteinander; und wer Ihre Partei begreifen will, der schaue sich einfach einmal teilweise besetzte Häuser an, auf denen oben große Banner sind, auf denen es um Wohnungsnot geht, und unten bettelt man um Migranten. Wenn man das Ganze einmal in einen Kontext setzt, dann weiß man genau, wie Ihre Partei tickt. Vielen Dank auch. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Juliane Nagel, DIE LINKE) Wir sind es leid, immer die gleichen Verharmlosungen zum Thema Linksextremismus in Sachsen zu hören, und die CDU muss sich dazu auch endlich einmal ehrlich machen. (Beifall des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die Fakten sprechen doch eine ganz andere Sprache. Wir haben 66 Gewalttaten von Rechtsextremen und 117 von Linksextremen. Das sind doppelt so viele linksextreme Gewalttaten in Sachsen wie rechtsextreme, und gewaltbereite Autonome haben wir mittlerweile 415 bekannte Personen, deren Zahl seit 2014 deutlich angewachsen ist, davon allein 215 im Raum Leipzig. Im ersten Halbjahr 2020 gab es 841 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, davon 195 im Großraum Leipzig. Die Zahl linksmotivierter Straftaten ist dabei viermal höher als die rechtsmotivierter. Brennpunkt und Hotspot ist immer wieder Leipzig, mittlerweile einer der größten linksextremistischen Hotspots neben Hamburg und Berlin. 2019 gab es dort 350 linksmotivierte Straftaten, brennende Kräne, zerstörte Baufahrzeuge, Polizeiautos und auch vereinzelt Angriffe auf Menschen. In Bekennerschreiben auf Indymedia war immer wieder die Rede von „Bullenschweinen“ und staatlichem Terror. – Okay, es gab die Gründung der Soko LinX im Herbst 2019 – das hatte unter anderem auch meine Fraktion gefordert –, aber mit nur 20 Ermittlern, bei aller Liebe, viel zu klein und viel, viel zu spät, Herr Staatsminister. Bisher ist die Soko LinX ein Reinfall, nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bürger, und die einzige Pressemitteilung von Festnahmen spricht von zwei Personen. Was daraus wird und ob diese zur Anklage kommen, kann man momentan noch nicht beurteilen. Wir werden sehen. Wo bleiben denn Ihre Erfolge? Wo ist denn der Kampf gegen die Autonomen, den Ministerpräsident Kretschmer so lautstark ankündigte? Wo bleibt denn der Schulterschluss gegen links? Alles nur leere Worte! (Beifall bei der AfD) Auch 2020 wird für Leipzig ein Jahr des Linksextremismus. Der letzte CDU-Polizeichef hatte längst aufgegeben und versuchte, in die bezahlte Politik zu flüchten – was ihm leider nicht gelungen ist. Was heißt „leider“! Wir müssen weiterhin Debatten wie diese führen und versuchen, gemeinsam auf der politischen Schiene Abhilfe zu schaffen; denn viel zu lange wurde an Polizei und Justiz gespart. Hass und Gewalt gegen Einsatzkräfte wurden viel zu lasch bestraft, mit den politisch Linken teilweise gemeinsam gegen die Polizei gekeilt. Die AfD-Fraktion will das so nicht stehen lassen. Insbesondere die Versäumnisse der Regierung werden immer wieder durch uns angeprangert. Da werden linksradikale Vereine staatlich „gepampert“, und dies seit Jahren. Da wird öffentliches Eigentum Linksradikalen überlassen, siehe das AJZ in Chemnitz. Da gibt es Antifa-Kunstprojekte in staatlichen Räumen in Chemnitz. Da wird jemand Justizministerin, der früher selbst in einer linksradikalen Band gespielt hat. Da trifft vor einigen Tagen der grüne Umweltminister Wolfram Günther im Klimacamp Dresden auf die linksextreme Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Wahrscheinlich hatte Herr Minister Günther auch die Antifa-Flagge übersehen, als er das Klimacamp so lobte. Es ist ein Unding, dass die CDU solche Personen in ihrem Kabinett duldet. (Beifall bei der AfD) Das ist nichts anderes als die Verharmlosung linksextremistischer Ideologie. Ja, die Verantwortlichen für den Linksextremismus in Sachsen heißen LINKE, GRÜNE, SPD und CDU. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Ronald Pohle, CDU: Oh!) Wann wird endlich dagegen gehandelt? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD –