Carsten Hütter

Sie verteidigen Straftaten!) Das mag der Kollege der CDU-Fraktion, Holger Gasse, grundsätzlich anders sehen, aber ich rechne Ihnen das sehr hoch an, dass Sie vor Ort waren, dass Sie das Gespräch gesucht und nicht wie Ihre Parteikollegen im Internet herumgepoltert haben. Das möchte ich an der Stelle auch einmal sagen. (Zuruf von der AfD: Kommen Sie mal zum Thema!) Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Hier muss reguliert werden. Wir müssen die Verantwortlichen für die soziale Spaltung im Wohnungsbereich zur Verantwortung ziehen. (Zurufe von der AfD: Mit Brandsätzen oder was? Mit dem Recht auf Gewalt?) Die Wohnungsfrage – dazu komme ich jetzt – als soziale Frage kann weder durch sabotierte Kräne oder Böller noch durch Polizeieinheiten oder die Soko LinX gelöst werden. Sie, meine lieben Damen und Herren, sind hier in der Verantwortung, politische Lösungen zu finden. Ich wende mich hier explizit an die Koalitionsfraktionen. Es ist bisher zu wenig passiert. Der Koalitionsvertrag klingt schön und wohlfeil. Aber auf dem Tisch liegt relativ wenig. Sie wissen uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Wohnen als Gemeingut zu organisieren und zu fördern und somit den sozialen Frieden auch in den Großstädten dieses Landes herzustellen oder zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Nagel von der Fraktion DIE LINKE. Ich sehe ein Handzeichen. Herr Ulbrich, Sie wollen vermutlich eine Kurzintervention tätigen. Aufgrund dessen gehen Sie auch ans Telefon – Entschuldigung, ans Mikrofon. Telefon wäre auch nicht schlecht, aber das ist hier nicht erlaubt, wenn es lautgestellt ist. Deshalb jetzt an Mikrofon 7 Kollege Ulbrich von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention.