Carsten Hütter

Das sind Straftaten, die Sie verherrlichen!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe der Sicherheitsbehörden in einem demokratischen Rechtsstaat ist es, konsequent gegen Gewalt vorzugehen, Straftäter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Gewalt kann, Gewalt darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat nie legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, wenn Personen legitime Ziele dazu instrumentalisieren, ihren bloßen Gewaltfetisch auszuüben. Das ist klar zu verurteilen. Dagegen ist vorzugehen. Ich weiß, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass Justizministerin Katja Meier mittlerweile das personifizierte Feindbild Ihrer Politik ist. Sie ist Justizministerin, kämpft also für den Rechtsstaat. Sie ist eine Frau, mit denen Sie in Führungspositionen sowieso ein Problem haben. Dann ist sie auch noch eine GRÜNE. Mit diesem Frust auf die gesellschaftlichen Entwicklungen müssen Sie selbst klarkommen. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Aber unterlassen Sie doch bitte die niederträchtigen Unterstellungen, dass die Justizministerin an Gewaltausbrüchen in Leipzig-Connewitz schuld oder dafür verantwortlich sei. Das ist niederträchtig, dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zu guter Letzt: Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Lippmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?