Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche nun doch noch einmal zu diesem Thema. Wir sind dabei, einen gesetzlich festgelegten Bildungsurlaub von drei Tagen für Sachsen zu beschließen. Wir hatten die Sachverständigenanhörungen zu diesem Volksantrag. Es ist schon angeführt worden: Die Sachverständigen sowohl der Wirtschaft als auch der öffentlichen Verwaltung haben den Antrag, mit den bekannten Argumenten, dass es zusätzliche Belastungen und zusätzliche Kosten sind, abgelehnt. Vor diesem Hintergrund finde ich es anstrengend, dass ich einerseits von der CDU das Argument höre: Wir verstehen, dass das eine Belastung für die Wirtschaft ist, und wir verstehen, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Wirtschaft ohnehin schwere Belastungen hat, wir befinden uns in einer Zeit der Deindustrialisierung. Andererseits kommt dann das Argument: Hier wurden 55 000 Unterschriften gesammelt, und deswegen müssen wir dem Volkswillen nachgeben. Das ist nicht meine Vorstellung von Volkspartei, Herr Hartmann. (Beifall AfD – Zuruf Martin Modschiedler und Andreas Nowak, CDU) Entweder bin ich von meinen Argumenten überzeugt und ich bin davon überzeugt, dass dieser Antrag – dieser gesetzlich garantierte Bildungsurlaub – unserer Wirtschaft schweren Schaden zufügen wird, oder ich bin es nicht. Wenn ich der Überzeugung bin, hier wird schwerer Schaden angerichtet – dieselbe Argumentation kam übrigens von Herrn Kretschmer beim Verband der sächsischen Wirtschaft: wir verstehen die Probleme, aber die 55 000 Unterschriften … –, dann sage ich: Ich glaube an die Vernunft unserer sächsischen Wähler und mache einen Volksentscheid. Ich denke: Unsere sächsischen Wähler sind vernünftiger. Sie wissen ganz genau, in welcher Zeit wir leben. Sie haben Angst um ihre Berufe, um ihre Jobs. Ich denke nicht, dass ein Volksentscheid dazu führen würde, dass dieser wirtschaftsschädliche Antrag durchgeht. Das ist für mich Vertrauen in die eigene Wählerschaft. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?