Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Das soll Charles de Gaulle gesagt haben. Diese Erkenntnis ist für diejenigen ein harter Aufschlag, die dachten, sie könnten ihre Sichtweisen von Werten als universelle Werte in alle Welt tragen. Diese Zeit ist endgültig vorbei. Vorbei ist auch die Zeit, in der man sagte, dass wir nur von Freunden umgeben seien. Kurz: Die Zeit der Träumereien ist vorbei. Willkommen in der Realität. Willkommen in der multipolaren Welt! Das Interesse von Donald Trump ist, das Beste für sein Land, die Vereinigten Staaten, herauszuholen, mit Deals und mit unkonventionellen Maßnahmen. Chinas Interesse ist der Aufstieg zur führenden Wirtschaftsmacht durch Sicherung von Handelsrouten und Rohstoffen. Und unser Interesse? Deutschlands Interesse? Klimaneutralität, Wokismus, Weltbeglückung? Das sind nicht unsere Interessen. Es wäre an der Zeit, dass wir wirklich anfangen, unsere echten Interessen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Außenpolitisch bedeutet das Frieden durch gute Beziehungen, auch zu Russland, aber auch zu den USA, auch zu den BRICS-Staaten. Innenpolitisch heißen unsere Interessen: eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie ein Ende der illegalen Masseneinwanderung. Unsere Interessen müssen immer ein Ziel haben: Deutschland wirtschaftlich stark, militärisch verteidigungsfähig und insgesamt unabhängiger zu machen. Was wir nicht brauchen, sind Sanktionen. Was wir nicht brauchen, sind militärische Drohgebärden. Ich nenne die 15 Soldaten, die Herr Merz nach Grönland geschickt und gleich zurückbeordert hat. Wir brauchen auch keine Kriegsrhetorik für Konflikte, die uns eigentlich nichts angehen. Das Eingreifen der USA in Venezuela ist für uns vom Völkerrecht her nicht vertretbar, auch wenn viele Venezolaner wahrscheinlich froh darüber sind, dass sie ihren Diktator losgeworden sind. Zu Grönland muss man sagen: Über Grönland sollen in erster Linie die Grönländer entscheiden, nicht die USA, nicht die Europäer und auch nicht die Dänen. Die Grönländer müssen in erster Linie entscheiden, wie die Zukunft ihres Landes aussieht. Es ist selbstverständlich falsch, Herr Kollege Rudolph, wenn wir wegen dieser Auseinandersetzungen, die noch kein bewaffneter militärischer Konflikt sind, jetzt sagen, wir müssen alle Brücken nach Amerika abbrechen. Es gibt viele Politikfelder, in denen Verbindungen gewachsen sind, die man gar nicht ohne Weiteres kappen kann, ohne sich selbst schwer zu beschädigen. Das betrifft insbesondere die Wirtschaft. So wie es falsch war, sich von den russischen Energierohstoffen abzuschneiden, so wäre es falsch, wenn wir uns von internationalen Zahlungssystemen oder von Meta abschalten würden. Das wäre weder für unsere Bürger noch für unsere Wirtschaft eine vertretbare Maßnahme, die im Interesse unseres Landes ist. Deutschland hat heute durch die Politik der letzten Jahre militärisch überhaupt keine Bedeutung mehr. Wir sind militärisch unbedeutend geworden, zum Teil bis zur Lächerlichkeit. Auch wirtschaftlich geht es aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Politik von Schwarz-Rot-Grün der letzten Jahre bergab. Das müssen wir uns bewusst machen. Aber ohne Militär und ohne ein dickes Scheckbuch wie in den letzten Jahrzehnten nimmt Deutschland auf der internationalen Bühne niemand mehr ernst. Im Ausland werden unsere Politiker belächelt, egal ob es das Duo Scholz/Baerbock oder das Duo Merz/Wadephul ist. Sie werden nicht mehr ernst genommen. Herr Merz ist ein Außenkanzler, der versucht, sich zwischen außenpolitischen Themen zu profilieren, während im Land bei uns alles zusammenbricht. Das ist die falsche Politik. Das ist keine Politik im Interesse unseres Landes, lieber Herr Voigt. (Beifall AfD) Politik für deutsche Interessen heißt, die Fähigkeit einer souveränen Landesverteidigung aufzubauen, die Sie mit Ihrer Partei kaputtgespart haben, Herr Voigt. (Lachen CDU) Es ist unsere Aufgabe. Es ist unser Interesse, dass wir uns endlich wieder aus fremden Konflikten heraushalten, Herr Voigt. Es ist unser Interesse, dass wir gute wirtschaftliche Beziehungen zu allen Ländern dieser Welt und insbesondere zu den Großmächten haben. Deutschland kann Vermittler sein, kann Friedensstifter sein, aber nicht Waffenlieferant und Kriegstreiber. Wir haben derart viele existenzgefährdende Probleme in unserem eigenen Land, hier vor unserer eigenen Haustüre, um die sich die deutsche Politik kümmern muss. Dafür müssen wir die schwindenden Ressourcen unseres Landes einsetzen. Deshalb sagen wir wie Donald Trump es sagt und wie die Republikaner es sagen: Wir wollen zuerst Politik für unsere eigenen deutschen Bürger machen, für unsere eigenen deutschen Unternehmen. Wir sagen: unser Land zuerst. Danke schön. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Urban. Für die SPD-Fraktion folgt Frau Kollegin Koch; bitte schön.