Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Demokratie soll die Mehrheit entscheiden. Doch wie die Redebeiträge von CDU, SPD und GRÜNEN auch heute wieder gezeigt haben, ist es Ihnen herzlich egal, was die Mehrheit will. Obwohl die Mehrheit Frieden will, bereiten Sie deutsche Kriegseinsätze vor. (Ina Klemm, CDU: Es kann nicht sein!) Obwohl die Mehrheit will – – (Andreas Nowak, CDU: Was für ein Bullshit ist das, was hier herauskommt!) – Frau Klemm, bleiben Sie doch mal ruhig! (Ina Klemm, CDU: Nein!) – Hören Sie doch mal auf Ihre Kollegen, was die in der letzten Zeit von sich geben! Das ist die Vorbereitung von Kriegseinsätzen bzw. der direkte Aufruf zur deutschen Kriegsbeteiligung. (Zurufe Sören Voigt und Ina Klemm, CDU) Das sind Ihre CDU-Kollegen, Frau Klemm. (Beifall AfD) Obwohl die Mehrheit will, (Andreas Nowak, CDU: Sie haben ein kognitives Problem und begreifen es nicht!) dass deutsches Steuergeld in Deutschland eingesetzt wird, verschleudern Sie dieses Geld im Korruptionssumpf der Ukraine, für Radwege in Peru oder für Klimaprojekte in China, die gar nicht stattgefunden haben. Und obwohl Ihnen ein Bürgerrat sagt – (Widerspruch CDU) hören Sie zu! –, dass es ein kostenfreies Mittagessen in allen Kindergärten und Schulen geben soll, ignorieren Sie diesen – von Ihnen selbst eingesetzten – Bürgerrat und machen so weiter wie bisher. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ihr Motto scheint ja fast zu sein, das Gegenteil von dem zu tun, was die Mehrheit will. Wie kann es sein, dass man mit einer derartigen Arroganz auf die Sorgen und Nöte der einfachen Leute herabschaut? Woran liegt es, dass Sie zum Beispiel die Erleichterung von Volksentscheiden mit aller Vehemenz bekämpfen? Ich glaube, es gibt eine Antwort darauf. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Während die AfD ihr Handeln konsequent am Willen der eigenen Bürger und an den nationalen Interessen ausrichtet, ist es vor allem die CDU – eine von außen gesteuerte Partei –, die sich dem Willen von Lobbyisten unterwirft. (Beifall AfD –