Jörg Urban

Auch die finanzielle Situation der Apotheken hat sich nicht verbessert. Die Apothekenkammer teilt deshalb mit, dass bei den Schließungen vor allem Apotheken dabei gewesen seien, die dem anhaltenden finanziellen Druck nicht mehr hätten standhalten können. Honorare müssen also endlich steigen, damit sich auch eine Landapotheke wieder rentiert. Apotheker sind keine Bittsteller, sie sind eine Säule unserer Gesundheitsversorgung. Kommen Sie mir bitte nicht mit Ihren Ausreden bei der Nachwuchsgewinnung. Frau Ministerin Köpping, stellen Sie sich nicht immer wieder hierhin und sagen Sie nicht immer wieder, dass die Landapothekerquote nicht möglich sei und die Gesetzgebungskompetenz dafür fehle. Schauen Sie einmal über den Tellerrand. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt eine Landapothekerquote. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihren Genossen in Schwerin darüber unterhalten, wie sie es bewerkstelligt haben, anstatt hier immer nur zu erklären, warum etwas nicht geht. Warum etwas nicht geht, das interessiert die Bürger nicht. Die Bürger interessiert, ob sie ihre Herztabletten oder ihr Antibiotikum in der örtlichen Apotheke noch bekommen oder nicht. Die Bürger erwarten Ergebnisse, keine Ausreden. Meine Damen und Herren! Das Kernproblem Ihrer Politik ist nicht nur die falsche Richtung. Es ist die völlige Handlungsunfähigkeit bei der Umsetzung. Papier ist geduldig, aber kranke Menschen sind es nicht. Sie produzieren Strategiepapiere am laufenden Band, aber auf der Straße, in den Kliniken und Praxen kommt wenig bis nichts davon an. Das beste Beispiel für dieses Versagen ist Ihr viel gepriesenes 20-Punkte-Programm „Medizinische Versorgung 2030“. Sie sind heute schon auf das Jahr 2040 ausgewichen. Sie haben es heute als einen großen Wurf verkauft, als die Rettung der sächsischen Medizin. Was ist die Bilanz? – Das Umsetzungsgutachten stellt Ihnen hierfür keine gute Note aus. Es zeigt schwarz auf weiß, dass das Programm nicht vollständig umgesetzt wurde. Beispiele: neue Versorgungsformen und alternative Berufsausübungsmodelle. Diese haben Sie auch heute angeführt. Diese gibt es quasi nur in Nischen, aber nicht in der Fläche. Zum Beispiel die mobilen Arztpraxen, kurz „MUBE“ genannt. Hiervon gibt es genau eine. Eine mobile Augenarztpraxis soll Südwestsachsen versorgen. Ist das jetzt ein großer Erfolg? Wohl kaum. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Schlüssel zum Erfolg heißt Regelversorgung, nicht Modellprojekt, Frau Köpping. Es reicht nicht aus, Maßnahmen aufzuschreiben. Man muss ihre Umsetzung auch kontrollieren und durchsetzen. Wir fordern deshalb schon lange, dass die Umsetzung nicht allein in Ihrem Ministerium versandet. Wir brauchen ein echtes Steuerungsgremium, das die Umsetzung überwacht und notfalls auch nachsteuern kann. Zudem braucht es eine Weiterentwicklung des 20-PunkteProgramms, auch das haben wir bereits beantragt. Das Ergebnis war erwartbar: Ablehnung. Unsere Botschaft an Sie bleibt: Regieren heißt machen, nicht nur ankündigen. Lassen Sie uns nun über das Gesundheitsthema reden, das den Menschen am meisten Angst macht: die Pflege; denn, wenn die Gesundheit dauerhaft beeinträchtigt ist, dann droht mitunter Pflegebedürftigkeit. Wer heute in Sachsen einen Angehörigen im Pflegeheim hat, dem droht der finanzielle Ruin. Die Eigenanteile für die Pflege im Heim explodieren. Fast 3 000 Euro Zuzahlung im Monat sind keine Seltenheit mehr. Welche sächsische Rente gibt das her? Die Menschen haben dieses Land nach dem Krieg aufgebaut. Sie haben im Jahr 1989 die Freiheit erkämpft. Sie haben jahrzehntelang Beiträge bezahlt. Als Dank nimmt ihnen der Staat im Alter die letzte Würde und macht sie zu Sozialfällen. Das ist beschämend, meine Damen und Herren! Was ist Ihre Lösung? Die Deckelung der Pflegekosten auf 1 000 Euro durch den Bund ist ja ein schönes Ziel, welches aber aus Kostengründen in weiter Ferne liegt. Das ist also ein guter Grund dafür, seine eigenen Hausaufgaben zu machen. Sachsen hat es in der Hand. Sie haben es in der Hand, Frau Köpping. Sie tun aber nichts. Ich rede von den Investitionskosten der Pflegeplätze. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das hierfür keine Zuschüsse zahlt, um die Eigenanteile zu senken. Schlimmer noch: Die sächsischen Bürger wurden einmal mehr hinter die Fichte geführt, dieses Mal von der CDU. Die versprach nämlich ein Pflegewohngeld vor der Wahl im Jahr 2019. Das Pflegewohngeld haben wir bis heute nicht. Schlimmer noch: Meine Fraktion hat das Pflegewohngeld für den aktuellen Doppelhaushalt beantragt und Ihnen sogar gezeigt, wie man es finanzieren kann. Aber auch das – Sie ahnen es – haben die Fraktionen CDU und SPD abgelehnt. Nicht Berlin ist schuld, Frau Köpping, Sie sind am Zug. Wenn es um die Pflege geht, sei es im Krankenhaus oder im Pflegeheim, dann geht es immer auch um den Fachkräftemangel. Allein die Altersabgänge machen in den nächsten Jahren 20 % der Pflegekräfte aus, fast 13 000 Stellen. Zusätzlich kommen die ohnehin fehlenden 5 000 Stellen hinzu. Was ist Ihre Lösung? Sie rufen nach mehr ausländischen Fachkräften. Sie wollen Pflegekräfte aus Brasilien, von den Philippinen oder aus Vietnam holen. (Staatsministerin Petra Köpping: Haben wir schon!) Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir respektieren jeden, der hier bei uns arbeitet und anpackt. Aber zu glauben, man könne den Pflegenotstand allein durch Zuwanderung lösen, ist naiv, (Zuruf CDU: Gegenvorschlag?) zumal die Sprachbarriere in der Pflege, wobei es um Emotionen und Verständnis geht, ein riesiges Problem ist. Ein alter Mensch, der vielleicht dement ist, braucht Ansprache in seiner Muttersprache und keine Verständigung mit Händen und Füßen. Wir sagen: Wir müssen den Pflegeberuf für einheimische Kräfte wieder attraktiv machen, und das geht mit einer besseren Bezahlung und mit besseren Arbeitsbedingungen. (Staatsministerin Petra Köpping: Aha!) Vor allem aber müssen wir die häusliche Pflege stärken. Die meisten Sachsen wollen nicht ins Heim, sie wollen zu Hause alt werden. 70 % der Pflegebedürftigen werden auch von Angehörigen gepflegt. Deshalb fordert die AfD ein Landespflegegeld für diejenigen, die eine Berufstätigkeit reduzieren müssen, quasi als Lohnersatz. Auch das haben wir in diesem Haus mehrfach beantragt. Obwohl die familiäre Pflege weniger kosten würde als das Pflegeheim, haben Sie unsere Anträge immer wieder abgelehnt. (Staatsministerin Petra Köpping: Wir sind ja auch nicht die Pflegeversicherung!) Ein letzter Punkt, der zur Ehrlichkeit dazugehört, wenn wir über Gesundheitspolitik und Fachkräftemangel sprechen. Wer war es denn, der mit der 2G-Pflicht, der Testpflicht und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Pflegekräfte aus dem Beruf oder in die innere Kündigung getrieben hat? (Staatsministerin Petra Köpping: Haben wir gar nicht!) Das waren Sie. Und anstatt diese Zeit ehrlich aufzuarbeiten, wursteln Sie weiter. Wir brauchen endlich eine ehrliche Evaluation der Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Infektionsschutz. Wir müssen aus den Fehlern der Coronakrise lernen und nachsteuern. Das, was wir brauchen, sind Konzepte für eine anständige Datengrundlage, um endlich faktenbasierte Entscheidungen treffen zu können. Erinnern wir uns: Sie kannten den Impfstatus der Coronapatienten in den Krankenhäusern in den allermeisten Fällen überhaupt nicht. Sie sind im Blindflug geflogen und haben auf Basis von Vermutungen Grundrechte eingeschränkt. (Zuruf AfD: Genau!) Mit einer anständigen Datengrundlage hätte es die diskriminierende einrichtungsbezogene Impfpflicht womöglich nie gegeben. So ein politisches Versagen darf sich nie wiederholen. (Beifall AfD) Doch anstatt rational zu entscheiden, haben Sie den Menschen, die in der ersten Reihe standen, mit Berufsverbot gedroht, wenn sie nicht zu einer medizinischen Maßnahme bereit waren, deren Fremdschutzwirkung – wie wir heute wissen – kaum vorhanden war. Die Impfung war quasi nutzlos. Stärken Sie also die Digitalisierung der Meldeketten, aber nutzen Sie vor allem die Daten, anstatt Ideologie über Fakten zu stellen! Bis heute fehlt ein Wort der Entschuldigung. Bis heute fehlt eine Entschädigung derer, die ausgegrenzt wurden. Wenn Sie wollen, dass die Menschen der Gesundheitspolitik wieder vertrauen, dann brauchen wir eine ehrliche Aufarbeitung der Coronazeit. Ohne diese Aufarbeitung bleibt ein tiefer Riss im Gesundheitssystem bestehen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ihre Regierungserklärung war ein Scheitern mit Ansage; denn Sie machen weiter wie bisher. Dieser Weg führt nicht ins Licht, sondern dieser Weg – Ihr Weg, Frau Köpping – führt ins Dunkel. Wir als AfD fordern einen – längst notwendigen – Kurswechsel in der sächsischen Gesundheitspolitik. Das heißt: Erstens. Eine umfassende Gesamtstrategie. Statt vieler kleiner Programme und Maßnahmen braucht es eine umfassende Betrachtung, die auch weitreichende Reformen am Sozialstaat im Blick hat. Zweitens fordern wir die Umsetzung von längst Beschlossenem. Statt vieler kleiner Modellprojekte und nur halbherziger Umsetzung von Maßnahmenpaketen wie dem 20- Punkte-Plan müssen die Maßnahmen stringenter und breiter in der Regelversorgung eingeführt werden. Drittens. Priorität für die eigene Bevölkerung. Schluss mit der Plünderung unserer Sozialkassen durch illegale Migration! Die Ressourcen sind begrenzt. Wir sind dafür da, diese Ressourcen für unsere Bürger einzusetzen. Viertens. Eine Investitionsoffensive. Das Land muss endlich seiner Verantwortung für die Krankenhäuser und für die Pflegeheime nachkommen. Fünftens. Eine Stärkung des ländlichen Raums, Erhalt der Klinikstandorte als Vollversorger und keine Umwandlung in Gesundheitszentren. Sechstens. Freiheit der Ärzte. Schluss mit Budgetvorgaben und bürokratischer Gängelung! Es braucht attraktive Rahmenbedingungen und Nachwuchsprogramme. Siebentens. Würde im Alter. Ein Landespflegegeld für pflegende Angehörige und eine Begrenzung der Eigenanteile im Heim durch Steuergelder, finanziert durch Einsparungen bei ideologischen Projekten. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Gesundheit ist keine Ware. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Die Menschen draußen im Land erwarten, dass der Rettungswagen kommt, wenn sie ihn rufen. Sie erwarten, dass sie einen Termin bekommen, wenn sie krank sind. Und sie erwarten, dass sie im Alter nicht arm werden, wenn sie Pflege benötigen. Erfüllen Sie diese Erwartungen oder machen Sie Platz für politische Kräfte, die den Mut und den Willen dazu haben! Vielen Dank. (Beifall AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Um Gottes willen, die armen Menschen!)