Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin zutiefst darüber beunruhigt, dass Frieden nicht mehr der Grundkonsens der deutschen Politik ist. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist nicht so!) Ich bin beunruhigt darüber, dass Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen der Ausweg aus der Wirtschaftskrise in Sachsen und Deutschland sein sollen. Ich bin beunruhigt darüber, dass ernsthaft diskutiert wird, ob unsere Söhne und Töchter in einen Krieg an die Ostfront geschickt werden sollen. (Andreas Nowak, CDU: Das wird überhaupt nicht diskutiert!) Ich bin beunruhigt darüber, (Unruhe – Andreas Nowak, CDU: Das ist völliger Quatsch!) dass NATO und Bundeswehr Sachsen zur logistischen Drehscheibe für einen Krieg im Osten einplanen und sich unsere Städte und Gemeinden darauf vorbereiten sollen. (Zuruf: Wer sagt denn so was? – Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Dr. Sven Eppinger, CDU) Ich bin zutiefst beunruhigt darüber, dass bei den Altparteien – bei CDU, SPD und auch bei den GRÜNEN – diese Kriegstreiberei inzwischen an der Tagesordnung ist; (Laura Stellbrink, SPD: Ein Unsinn!) denn wenn der Konsens des Friedens in Kriegsbegeisterung umschlägt, dann ist Widerstand Pflicht. (Ingo Flemming, CDU: Wieder eine Rede aus Moskau!) – Jawohl. Ich komme später noch darauf zurück. (Gelächter und demonstrativer Beifall CDU) Ich komme später noch zu Ihnen, liebe CDU. Im September hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stärkung der Rüstungsindustrie im Osten zur Chefsache gemacht – ich zitiere –: „Um Industriearbeitsplätze zu sichern, kann die Verteidigungsindustrie einen wichtigen Beitrag leisten.“ Lieber Herr Kretschmer, liebe CDU, diese Logik ist von vorn bis hinten falsch. Und was noch viel schlimmer ist: Diese Logik führt uns in den Krieg. Meine Befürchtung ist: Wenn Autokonzerne keine Autos mehr bauen, sondern Panzer, wenn Chemieunternehmen keine Waschmittel mehr herstellen, sondern Munition, und wenn unser gefeiertes Silicon Saxony am Ende dafür da ist, Drohnenangriffe zu koordinieren, dann ist der Krieg irgendwann das einzige Geschäftsmodell, das bleibt, und dann wird Krieg geführt, um weiter Geld zu verdienen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Dahin dürfen wir nie kommen. Herr Kretschmer, liebe CDU, die Lösung für unsere Wirtschaftskrise ist nicht Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Die Lösung für unsere Wirtschaftskrise heißt günstige Energie, Steuersenkungen und Technologieoffenheit. (Beifall AfD –