Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und vor allem liebe Bürger Sachsens! „Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar“ – so haben Sie Ihre Regierungserklärung überschrieben. Das klingt gut, das klingt staatstragend. Aber, meine Damen und Herren, wenn man den Lack dieser Überschrift abkratzt, was kommt dann zum Vorschein? Es ist der Rost des Scheiterns. Sachsen braucht eine Gesundheitsversorgung, die im ländlichen Raum genauso wie in der Stadt funktioniert: bedarfsgerecht, effizient, erreichbar und natürlich finanzierbar. Nur: Wo ist an diesem Ziel der Neuigkeitswert? Diese wohlklingenden Versprechungen gab es in den letzten Jahren zuhauf, auch Maßnahmenpläne gab es mehr als genug. Dennoch kam am Ende wenig bis nichts dabei heraus. Die Realität der Menschen in der Lausitz, im Erzgebirge oder in Nordsachsen sieht anders aus als in ihren Hochglanzbroschüren. Die Versorgungslage wurde nicht besser, sie wurde schlechter, und zwar schon heute und nicht erst 2040. Arzttermine gibt es oft nicht oder nur in ferner Zukunft. „Kommen Sie ins sechs Monaten wieder!“ Das ist der Satz, den man oft hört, wenn man mit Schmerzen einen Arzttermin haben will. Das nächste Krankenhaus wurde geschlossen. Die Rettungswege werden immer weiter. Die Angst, im Notfall nicht rechtzeitig versorgt zu werden, wächst. Auch die Pflege wird teurer und teurer und ist für viele, die ihr Leben lang gearbeitet haben, schlicht unbezahlbar geworden. Es ist daher allerhöchste Zeit für Taten statt Worte, für Maßnahmen, die wirken, für echten Umsetzungswillen statt Alibi-Handeln kurz vor der Wahl. Damit sich etwas verbessern kann, braucht es nicht nur Kosmetik auf Landesebene, sondern grundsätzliche Änderungen; denn das, was wir erleben, ist eine historische Schieflage der Sozialsysteme, und dazu gehören die Kranken- und die Pflegeversicherung. Deutschland leistet sich nach den USA und der Schweiz das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Das merken die Bürger jeden Monat schmerzhaft in ihrem Geldbeutel. Die Sozialabgaben steigen in astronomische Höhen. Arbeit lohnt sich für viele kaum noch, weil der Staat immer gieriger zugreift, und trotzdem ist die Gesundheitsversorgung gemessen an dem, was man als Versicherter bekommt, oft schlechter als in vergleichbaren Ländern. Woran liegt das? Sie, Frau Köpping, reden gern vom demografischen Wandel — ja, wir werden älter –, aber Sie verschweigen konsequent den Elefanten im Raum: die unkontrollierte Migration in unsere Sozialsysteme. Seit zehn Jahren ist Deutschland der Asylmagnet in Europa, weil die soziale Hängematte hier besonders groß, besonders weich und bedingungslos ist. Über 6,5 Millionen Menschen kamen seit 2015 aus dem Ausland nach Deutschland. Das sind weit mehr Menschen als in ganz Sachsen wohnen. Welche Auswirkungen diese Zuwanderung hat, möchte ich Ihnen an einem konkreten Beispiel der hausärztlichen Versorgung erläutern. Die Bedarfsplanung gibt vor, dass je 1 600 Personen ein Hausarzt zur Verfügung stehen muss. Wir haben allein durch die Zuwanderung einen rechnerischen Mehrbedarf von 4 000 Hausärzten geschaffen. Jetzt raten Sie einmal, wie viele Hausärzte aktuell in Deutschland fehlen. Es sind rund 5 000. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass die Sozialmigration ein Hauptgrund für die Unterversorgung und die Terminnot ist, die unsere Bürger erleben. Hinzu kommen die Kosten. Die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbezieher zahlt am Ende der Beitrags- und Steuerzahler. Wir reden dabei über Milliardenbeträge. Was ich damit sagen will, ist klar: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Gerechtigkeit. Wir können nicht die halbe Welt in unsere Solidargemeinschaft aufnehmen, wenn wir gleichzeitig unseren eigenen Rentnern nicht mehr garantieren können, dass der Notarzt rechtzeitig kommt. Man kann nur eines haben: einen Sozialstaat oder offene Grenzen. Das ist keine Bosheit, das ist volkswirtschaftliche Vernunft. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Wenn Beiträge Jahr für Jahr steigen, die Leistung aber sinkt, dann haben wir kein Kommunikationsproblem, dann haben wir ein Systemproblem. Deshalb meine konkrete Frage an Sie: Welche Maßnahmen haben Sie wirklich ergriffen, um die Beitragsexplosion zu stoppen? Sachsen muss hier Gestalter sein und nicht nur brav im Bundesrat den Arm heben. (Staatsministerin Petra Köpping: Machen wir nicht!) Schauen wir zur anstehenden Krankenhausreform tief in die sächsische Realität: Personalmangel, sinkende Auslastung, explodierende Kosten, auch dank der verfehlten Energiepolitik dieser Regierung. Das sind die Probleme. Frau Köpping, Sie haben 2023 wörtlich versprochen: Wir wollen unsere 77 Krankenhausstandorte erhalten. Und was ist passiert? Die Realität hat Sie Lügen gestraft. (Widerspruch Staatsministerin Petra Köpping) Die Geburtshilfe in Grimma geschlossen, Erlabrunn geschlossen. Kinderstation und Geburtshilfe in Freital geschlossen, die Krankenhäuser in Reichenbach und Schkeuditz komplett geschlossen, Werdau im Insolvenzverfahren. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Das waren Trägerentscheidungen. Nein, Frau Ministerin, die Krankenhäuser haben keine finanziellen Spielräume mehr, weil das Land Sachsen seit Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, ausreichend Investitionsmittel bereitzustellen. (Tom Unger, CDU: Das stimmt doch nicht!) Die Krankenhausgesellschaft sagt klar: Der Bedarf an Investitionsmitteln liegt beim Zwei- bis Dreifachen dessen, was Sie bereitstellen. Das ist Kaputtsparen mit Ansage. An diesem Systemproblem wird auch die Krankenhausreform nichts ändern. Investitionen sind Ländersache. Das ist Ihre Sache, Frau Köpping. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir forderten mehrfach in diesem Hause nicht nur die Verdoppelung der Investitionsmittel, sondern auch eine gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze, unter die diese Mittel nicht sinken dürfen. Beides haben Sie gemeinsam mit der CDU-Fraktion abgelehnt. Jetzt droht mit der Krankenhausreform der nächste Schlag. Sachsen hat nach der Wende schon einmal einen schmerzhaften Kahlschlag erlebt. Zahlreiche Polikliniken wurden zerschlagen. Krankenhausstandorte wurden geschlossen. Wir haben dieses Trauma der Abwicklung noch gut in Erinnerung. Wir als AfD sagen in aller Deutlichkeit: Es darf kein zweites großes Krankenhaussterben in Sachsen geben. (Beifall AfD) Wir brauchen geeignete Ausnahmeregelungen, sodass wir die Krankenhauslandschaft im Land auch gestalten können und nicht nur den Niedergang verwalten. Was uns aber droht, ist die Einführung der so genannten Level-1i-Kliniken oder von Gesundheitszentren nach Sächsischem Krankenhausgesetz. Doch das ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Ein Krankenhaus, das keine Notaufnahme mehr hat, das keine Chirurgie mehr hat, das im Grunde nur noch ein besseres Pflegeheim mit Arztzimmer ist, ist kein Krankenhaus mehr. Das ist Etikettenschwindel, um den Menschen im ländlichen Raum Sand in die Augen zu streuen. Wir als AfD-Fraktion sagen: Wir wollen keine Gesundheitsversorgung zweiter Klasse für den ländlichen Raum. Ein Herzinfarkt im Erzgebirge ist genauso gefährlich wie in Dresden-Neustadt. Deshalb muss die Erreichbarkeit einer vollwertigen Klinik innerhalb von 30 Minuten gewährleistet sein, und zwar nicht nur mit dem Hubschrauber, der bei Nebel nicht fliegt, sondern auch auf der Straße mit dem Rettungsdienst. Auch hierfür haben wir schon gesetzlich festgelegte Erreichbarkeitsgarantien im Krankenhausgesetz gefordert. Was ist passiert? SPD- und CDU-Fraktion haben es abgelehnt. Verlassen wir die Kliniken und schauen auf die ambulante Versorgung; denn dort findet der Großteil der Medizin statt. Hier braut sich ein perfekter Sturm zusammen: Unsere Hausärzte sind überlastet und viele stehen kurz vor dem Ruhestand. In Sachsen sind mehr als 30 % der Hausärzte älter als 60 Jahre. Wer soll diese Praxen übernehmen? Sie feiern die Landarztquote und die Stipendien, die eigentlich nur ein billiges Plagiat von AfD-Forderungen sind. Leider haben Sie für dieses Plagiat fünf Jahre gebraucht. Fünf Jahre haben Sie gebraucht, um die Landarztquote einzuführen, nachdem die AfD sie beantragt hatte, (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, sie war vorher schon da!) fünf verlorene Jahre für Patienten im ländlichen Raum. (Staatsministerin Petra Köpping: Schön bei der Wahrheit bleiben!) Die ersten Landarztquoten-Ärzte könnten schon jetzt fast fertig ausgebildet sein, (Staatsministerin Petra Köpping: Sind sie ja!) hätten Sie damals, im Jahr 2017, unseren Antrag nicht abgelehnt. Die Landarztquote allein ist aber auch nicht das Allheilmittel. Die Rahmenbedingungen für Ärzte müssen auch stimmen. Warum will denn kaum ein junger Arzt mehr aufs Land oder sich selbstständig machen? Weil er vor Bürokratie erstickt und vor allem, weil er alleingelassen wird. Er verbringt mehr Zeit mit Formularen als mit seinen Patienten. Auch die Berufsausübung ist stark eingeschränkt. Der Arzt, ein freier Beruf? – Fehlanzeige. Seit Kurzem heißt es: Impfen, was die Spritze hergibt, (Susanne Schaper, Die Linke: Oh!) wenn sie keine Strafabzüge beim Honorar haben wollen. Diese und andere Budgetvorgaben sind Planwirtschaft zum Nutzen der Pharmakonzerne und gehen zulasten der Patienten. Auch das gehört abgeschafft. (Susanne Schaper, Die Linke: Pertussis- und Poliogebiet!) Zudem brauchen wir Programme, die junge niedergelassene Ärzte unterstützen. Hierzu brauchen wir mehr Eigeneinrichtungen im ländlichen Raum, im unterversorgten Raum, in denen die Ärzte die Landarzttätigkeit in Anstellung unverbindlich kennenlernen können. Wenn es passt, dann kann die Übernahme der Praxis erfolgen. Wenn nicht, dann ist es auch nicht schlimm, aber wir haben diese Einrichtungen. Auch dieses übrigens in Thüringen erfolgreich praktizierte Modell haben wir hier, im Sächsischen Landtag, schon beantragt, aber – Sie ahnen es wieder –: Die Fraktionen CDU und SPD haben es abgelehnt. Eine der zentralen Forderungen war der Kampf gegen die unerträglichen Lieferengpässe bei Medikamenten. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass wir in Deutschland wieder Fiebersaft für Kinder rationieren müssen. Wir müssen die Produktion von Arzneimitteln wieder hierherholen. Sachsen war und ist ein starker Pharmastandort. (Susanne Schaper, Die Linke: Stellen wir daneben die Windräder, neben die Chemiefabrik!) Nutzen wir unseren Standortvorteil doch aus. Wir haben als AfD-Fraktion bereits beantragt, die Strukturmittel für die Braunkohleregion für die Ansiedlung von Pharmaproduzenten in Sachsen oder für den Aufbau der heimischen Produktion zu nutzen. Das würde Arbeitsplätze schaffen und unsere Versorgung sichern. Aber was haben Sie getan? – Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Auch bei der finanziellen Situation der Apotheken tat sich nichts.