Jörg Urban

Eine Partei, die von sich sagt, dass sie wirtschaftsfreundlich ist, sollte diese Position auch durchhalten, wenn es in der Bevölkerung eine Diskussion gibt und gesagt wird: Wir brauchen eine wirtschaftsfeindliche Entscheidung. Wenn ich als Partei meine Fahne immer nach dem Wind ausrichte, also danach, was gerade für ein Volksantrag unterwegs ist, dann verliere ich mein Fundament. Dann mache ich heute genau das, was eine gewerkschaftliche Sammlung von Unterschriften fordert, und morgen etwas anderes. Der Respekt vor dem Volksantrag heißt: Der Volksantrag soll zu einem Volksentscheid führen. Wenn ich eine Situation habe, in der mir alle Sachverständigen sagen, dass damit großer Schaden angerichtet wird, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) wenn ich eine Situation habe, in der ich aus innerer Überzeugung sage, dass dieser Antrag wirtschaftsfeindlich ist, (Zurufe AfD – Glocke des Präsidenten) dann sage ich, dass unsere sächsischen Bürger schlau genug sind, über eine so weitreichende Entscheidung, die die Zukunft unserer Arbeitsplätze betrifft, vernünftig zu entscheiden. Machen wir einen Volksentscheid! Das ist Respekt vor dem Souverän. Danke schön. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Herr Urban von der AfD. Ich sehe den Bedarf einer Kurzintervention an Mikrofon 4. Herr Kollege Hartmann, bitte schön.