Jörg Urban

dann kann sich nichts zum Besseren ändern. (Staatsminister Dirk Panter: Das ist unverschämt!) Deswegen werden wir auch keine Ruhe geben. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Mike Moncsek, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Somit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Frieden und soziale Gerechtigkeit Fraktion BSW Staatsform, die gelernt werden muss. – Diesen Satz hat man oft gehört, aber selten begriffen; denn Negt meinte nicht, dass Demokratie ein Schulfach sei. Er meinte, Demokratie ist eine Haltung – eine Haltung, die jeden Tag verteidigt werden will, im Großen wie im Kleinen. Demokratie bedeutet, dass wir nicht aufgeben, auch wenn es anstrengend wird, dass wir uns zuhören, selbst wenn wir einander kaum noch verstehen, dass wir uns der Verantwortung für die Menschen stellen, auch wenn es einfacher wäre, sich hinter politischen Ideologien zu verstecken. Das Zitat trifft mich heute besonders hart; denn ich glaube, genau diese Haltung ist uns verloren gegangen. Ich schaue hier auf eine Zeit zurück, in der politische Auseinandersetzung noch ein anderes Gesicht hatte. Ich denke an Persönlichkeiten wie Franz Josef Strauß und Herbert Wehner – zwei Männer, die in vielen Fragen unterschiedlicher kaum sein konnten: Strauß, der polternde Konservative, und Wehner, der kantige Sozialdemokrat. Und doch verband sie etwas, was mir heute schmerzhaft fehlt: eine politische Streitkultur, die vom Rückgrat lebte und nicht von Schlagzeilen. (Beifall BSW) Die beiden warfen sich Sätze an den Kopf, die die Wände erzittern ließen. Aber es waren Sätze immer zur Sache, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee!) keine identitätspolitischen Grabenkämpfe. (Zuruf Die Linke: Mit Franz Josef Strauß?) Man stritt hart, aber man stritt für etwas und nicht gegen jemanden. Heute erlebe ich das Gegenteil. Wir führen Debatten, in denen der größten Leidenschaft nicht die beste Lösung gehört, sondern es ist die Frage, wem man am geschicktesten ein Etikett aufklebt. (Beifall BSW) Die Menschen, die jeden Tag – – (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Die Menschen, die jeden Tag ringen, rechnen und hoffen, verschwinden zwischen politischen Schlagworten wie in einem Nebel. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Parlament, das einmal der Ort des politischen Ringens war, wird oft zur Bühne ideologischer Dauerfehden. Das haben wir heute wieder deutlich gesehen. Während wir hier diskutieren, (Zuruf Die Linke) kämpfen die Menschen ums Überleben. Dabei denke ich an die alleinerziehende Mutter, die jeden Cent zweimal umdrehen muss, weil die Kitagebühren steigen, die Mieten explodieren und der Lohn nicht mehr reicht, um ihren Kindern ein Stück Normalität zu sichern. Ich denke an ältere Menschen, die Pfand sammeln müssen, um sich ihr tägliches Brot zu leisten, oder an Rentner, die auf einen Pflegeplatz warten müssen und am Ende nicht wissen, wer die Kosten bezahlt. Und ich denke an die Fachkräfte, die ihr Leben lang geschuftet haben und jetzt befürchten müssen, in die Unterschicht abzurutschen. Warum? Weil sich niemand mehr um die Mittelschicht kümmert, die eigentlich das Rückgrat unseres Landes ist. (Beifall BSW und Jörg Urban, AfD) Und wie ist es heute? Die Linken und die GRÜNEN haben ihre Bestimmung in der Hetze gegen rechts gefunden. Das hilft den Bürgern übrigens überhaupt nicht. Die CDU – die heute hier sehr klein ist –, (Zuruf Daniela Pfeifer, CDU) wird immer kleiner und muss endlich kapieren, dass wir nicht mehr in der Zeit von 1990 leben, (Beifall BSW und vereinzelt AfD) und die SPD hat sich von ihren Wurzeln weit entfernt. Und wer profitiert davon? Die rechte Seite dieses Hauses. Unsere Politik hat sich solch einen schlechten Ruf erarbeitet, deshalb muss man sich als Politiker doch einmal fragen, woran das liegt. Denn wo stehen wir? Beim Thema Bildung diskutieren wir seit Jahren und unsere Kinder warten immer noch auf Lösungen. Sie verlieren Chancen, bevor sie überhaupt gegriffen haben. Auch im Gesundheitswesen, gerade im ländlichen Raum, hat sich eine gefährliche Stille breitgemacht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.