Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping! Die aktuelle Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Ein entschlossenes und vor allem gemeinsames Handeln wird zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beitragen, (Luise …

Unglaublich! Sie haben Verantwortung für das Land! Hier wird parteipolitisch instrumentalisiert! –

Das ist eine Lüge, Herr Kretschmer! Sie sind schlecht informiert! – Zuruf von der AfD: Lüge! – Gegenruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Aber es wäre vernünftig gewesen, dem Rat der anderen Fraktionsvorsitzenden zu folgen, die Sitzung kleiner zu machen, sie zu vertagen, ein anderes Gremium zu finden oder über ein …

Jawohl. – Herr Präsident, ja, wir möchten die zusätzliche Redezeit. Das war auch der Punkt, weshalb ich gesagt habe, wir möchten zwei Tagesordnungspunkte. Wir können das in einem Tagesordnungspunkt machen. Uns ist wichtig, dass wir sowohl für die Fachregierungserklärung als auch für den Dringlichkeitsantrag die uns zustehende Redezeit …

Wir würden dem Vorschlag widersprechen. Wir möchten das als getrennte Tagesordnungspunkte behandeln. (Lachen bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es geht um zwei Wahlbeschwerden, und zwar die Drucksachen 7/1322 und 7/1324. Beide Beschwerden weisen darauf hin, dass bei der Wahl der Personalausweis nicht vorgelegt werden muss, sondern es reicht die Vorlage der Wahlbenachrichtigung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir der Abweisung dieser …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, ich bin der Meinung, dass Sie das Debattenthema nicht getroffen haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht unterscheiden können, ob Sie die Briten als böse Nationalisten, als Befreier Westdeutschlands oder als wirtschaftlichen Unterstützer betrachten sollen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 75 Jahre Befreiung – das ist ein schönes Wort, aber es hat auch einen bitteren Beigeschmack. Vor 75 Jahren endete eine Schreckenszeit, die für Millionen Menschen Tod und unendliches Leid bedeutete. Ja, das Kriegsende brachte den Insassen von Konzentrationslagern und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nennt sich „... Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“. Mit diesem Titel stellt Herr Kretschmer das Versprechen voran, Erreichtes bewahren zu wollen. Für uns stellt sich die Frage, was er damit …

Jawohl, wir schlagen auch im zweiten Wahlgang Herrn Hütter wieder vor. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, meine Damen und Herren! Sie haben es zur Kenntnis genommen. Es ist jetzt eine offene Wahl. Vorgeschlagen für die Parlamentarische Kontrollkommission von der AfDFraktion ist Herr Abg. Hütter. Wer die Stimme Herrn Hütter geben …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Ich beantrage für meine Fraktion einen zweiten Wahlgang, und ich würde den Antrag auf geheime Abstimmung zurückziehen. (Jan Hippold, CDU: Schön, jetzt wo wir alles ausgezählt haben!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie schlagen Herrn Hütter wieder vor?

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Ich würde für unsere Fraktion jetzt das Verständigungsverfahren beantragen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Dann bitten ich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir nach vorn, damit man mir sagt, wie das gewünscht wird. (Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen begeben sich zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die ländlichen Regionen Sachsens haben schon lange große und wachsende strukturelle Probleme. Trotz verschiedenster Förderprogramme konnte daran in den vergangenen Jahrzehnten nichts geändert werden – der Trend ist nach wie vor negativ. Hinzu kommen neue …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Freunde der Demokratie! (Beifall bei der AfD – Gelächter bei den LINKEN) Die Fraktionen, deren Parteivertreter im Landeswahlausschuss am 5. Juli 2019 den politischen Konkurrenten AfD ausschalten wollten, haben heute versucht, ihren Hals aus der Schlinge zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Freunde der Demokratie! In den drei Jahrzehnten seit der Neubegründung des Freistaates Sachsen haben die Regierungen den Bürgern leider schon einiges an Skandalen zugemutet. Nun, im Jahr 2019, stehen wir in Sachsen vermutlich wieder vor einem Skandal, der sich …

Die AfD-Fraktion möchte einen dritten Wahlgang und schlägt Herrn André Wendt wieder als Kandidaten des Zweiten Vizepräsidenten vor.

Wir bleiben bei unserem Wahlvorschlag: Herr Wendt.