Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident! Wenn die Situation unseres Landes nicht so ernst wäre, dann würde ich einfach sagen: Getroffene Hunde bellen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Es ist Ihre Partei, die CDU, die auf Bundes- und Landesebene diese Corona-Krise schlicht und einfach verschlafen hat. Und auch die Szenarien dieser Krise sind nichts Neues gewesen. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Holger Mann, SPD) Die Szenarien dieser Krise wurden bereits im Jahr 2013 im Bundestag vorgestellt. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Es ist nichts vorgestellt worden!) Die CDU hat sich weder auf Bundes- noch auf Landesebene auf diese Krise vorbereitet. Selbst als die Krise in Asien begonnen hatte, als die Virologen gesagt haben, es kommt auf die ganze Welt zu – 13 Länder waren bereits infiziert; die Szenarien standen –, hat die CDU immer noch parteiintern über den Vorsitz geredet, statt sich um das Land zu kümmern. Sie sind diejenigen, die uns in diese Krise geführt haben. (Einzelbeifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Noch ein Wort zum Lockdown: Der Lockdown unserer Wirtschaft ist einzig und allein der CDU und ihrer Regierung anzurechnen. Die AfD hat zu keinem Zeitpunkt einen Lockdown der Wirtschaft gefordert. Wir haben von Anfang an ein zentrales, koordiniertes Handeln gefordert. (Starke Unruhe und Zurufe) Der Lockdown ist Ihre populistische Entscheidung gewesen und sie fällt unserem Land jetzt auf die Füße – nicht nur Ihnen, sie fällt unserem Land auf die Füße. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)