Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor drei Wochen brachte die AfD-Fraktion einen Dringlichen Antrag zur Bekämpfung der Corona-Krise in den Sächsische Landtag ein. Unsere Forderungen waren zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zum Schutz der Bürger und der Unternehmen, darunter die Einrichtung eines Nothilfefonds zur Rettung der sächsischen Wirtschaft. Von den anderen Parteien wurden wir deshalb als die Verantwortungslosen dargestellt. Die AfD – so hieß es – würde den Landtag zwingen zu arbeiten und so die Gesundheit der Abgeordneten gefährden. Auch der Ministerpräsident stimmte in diesen Unsinn ein. Was geschieht heute, drei Wochen danach? – Die Regierungskoalition zwingt den Landtag dazu, sich zu versammeln, um unter anderem Punkte zu beschließen, die unsere Fraktion in ähnlicher Weise schon am 18. März gefordert hat. (Beifall bei der AfD) Es zeigt sich wieder einmal: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es offenbar noch lange nicht dasselbe. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Herr Kretschmer, wir hätten bereits vor drei Wochen entscheidende Maßnahmen umsetzen können. Die Unternehmen warten bis heute auf echte Zuschüsse und nicht nur auf Kredite. (Beifall bei der AfD) Doch Ihr Kabinett wollte erst einmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt, und schauen, was andere Länder machen – mit dem Ergebnis, dass Sachsen wieder einmal anderen Bundesländern hinterherhinkt. (Beifall bei der AfD) Ihr Regierungsstil gleicht dem eines Pinguins, der immer erst dann ins Eisloch springt, wenn alle schon hineingesprungen sind. Ihr Zögern kostet der sächsischen Wirtschaft Milliardenbeträge und am Ende Hunderte oder Tausende Existenzen. (Beifall bei der AfD) Dabei müssen wir uns im Klaren sein, dass die CDU nicht erst seit gestern regiert. Die CDU führt diesen Freistaat seit 30 Jahren. Ihre Partei hatte 30 Jahre Zeit, sich und das Land auf Notfälle wie diesen vorzubereiten. (Gelächter bei der CDU) Ich erinnere an den Konjunkturausgleichsfonds, den die AfD vorgeschlagen hatte und den Sie abgelehnt haben. Nun, wenn der Notfall eingetreten ist, fällt Ihnen nichts anderes ein, als die sächsische Wirtschaft kurzerhand lahmzulegen. Die Fördermaßnahmen, für die sich die Regierung nun selbst bejubelt, (Zurufe von der CDU) reichen bei Weitem nicht aus, um die Verluste der Krise zu kompensieren. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Sie und Ihre Koalition erwarten heute, dass wir Ihnen den Weg für die Neuverschuldung Sachsens freimachen, um vordergründig Maßnahmen gegen die Corona-Krise umzusetzen. Hierzu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Die Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN reichen dafür nicht aus. Doch anstatt im Vorfeld auf alle Fraktionen des Landtags zuzugehen, haben Sie die größte Oppositionspartei wieder einmal bewusst übergangen (Beifall bei der AfD) und damit erneut mehr als ein Viertel der sächsischen Wähler vor den Kopf gestoßen. (Zurufe von der CDU und der SPD) Stattdessen haben Sie lieber das Gespräch mit den LINKEN gesucht. Aber um Ihre politische Linkslastigkeit soll es heute nicht gehen, Herr Kretschmer. Mich interessiert heute und hier: Was hat Ihre Regierung getan, um die Krise abzuwenden? Was hat Ihre Regierung getan, um einen Lockdown der sächsischen Wirtschaft abzuwenden? Länder wie Taiwan oder Südkorea haben umgehend gehandelt, als die Corona-Epidemie in China ausbrach. In Taiwan zum Beispiel hat man sofort, zu Beginn der Krise, auf deutliche Maßnahmen gesetzt: Einreisestopp für Personen aus Wuhan, etwas später aus ganz China, Fieberkontrollen an allen öffentlichen Gebäuden, zentral koordinierte Herstellung von medizinischem Material. In Taiwan stand die Wirtschaft niemals still, weder im Januar noch heute. Währenddessen wurde im Freistaat Sachsen noch diskutiert, ob der Linksextremismus vielleicht doch gefährlich sein könnte, (Zurufe von der SPD) wie hoch die Diätenerhöhung sein wird und wie die CDU gemeinsam mit Fridays for Future das Klima stoppt. (Beifall bei der AfD) Im Unterschied zu Deutschland und Sachsen haben viele asiatische Länder auf die Pandemieprognosen der WHO gehört (Zurufe von den LINKEN und der SPD) und ihr Gesundheitswesen auf neue Corona-Pandemien vorbereitet. Als Ihre Regierung dann hier in Sachsen doch endlich Ausgangsbeschränkungen verfügt hat, war es eigentlich schon zu spät. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Mittlerweile zählen wir in Sachsen über 3 000 Infizierte und über 40 Menschen sind bereits gestorben. Das Gesundheitswesen steht vor einer Belastungsprobe, die sich voraussichtlich sogar noch verschärfen wird. Dabei war die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser schon vor der Corona-Epidemie nicht gut. In jeder Haushaltsdebatte der letzten Jahre wurde die Unterfinanzierung der sächsischen Krankenhäuser von der Opposition gerügt. Jahrelang hat der Freistaat nichts gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser getan. Selbst ohne Corona fehlten den Krankenhäusern circa 350 Millionen Euro für überfällige Investitionen. Auch ausreichend Schutzgegenstände und Gesichtsmasken fehlen in allen medizinischen und Pflegeeinrichtungen. Für den Fall einer Epidemie, für den Schutz von Polizisten, Verkäufern, Postboten und Busfahrern wurde null Vorsorge betrieben. (Beifall bei der AfD) Dieses Versagen bekommen insbesondere diejenigen zu spüren, die sich jeden Tag für unsere Kranken aufopfern: die Ärzte und Zahnärzte, die Pflegekräfte, die Arzthelfer, die Physiotherapeuten, die ambulanten Pflegedienste und natürlich auch das Personal in Alten- und Pflegeheimen. Diese Menschen riskieren täglich ihre Gesundheit, damit andere gesund bleiben. Ein Glück, dass es diese Helden des Corona-Alltags gibt! (Beifall bei der AfD) Es ist der riskanten Arbeit dieser Menschen zu verdanken, dass die Kapazitäten trotz aller Versäumnisse auf Bundesund Landesebene vorerst aufrechterhalten werden können. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, all denen, die im Gesundheitswesen tätig sind, im Namen der gesamten AfD-Fraktion meinen Dank auszusprechen. (Beifall bei der AfD) Die Arbeit der Pflegekräfte, gerade jetzt in der Pandemie, ist stärker zu honorieren. Die Regierung in Bayern hat das verstanden. Dort gibt es für alle Pflegekräfte als Anerkennung einmalig 500 Euro steuerfrei, finanziert aus Landesmitteln. Das ist nicht viel, aber immerhin mehr als warme Worte. Der Regierungskoalition in Sachsen sind die Pflegekräfte anscheinend nicht einmal das wert. Zumindest habe ich eine derartige Sonderzahlung bislang noch nicht vernommen – außer von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Doch wenn die Corona-Krise auch nur etwas Gutes hat, dann das: Sie zeigt, was theoretisch alles möglich gewesen wäre, aber jahrelang nicht umgesetzt wurde, weil der politische Wille dafür nicht vorhanden war. Plötzlich macht man sich ernsthaft Gedanken darüber, wie man unsere Pflegekräfte entlasten kann. Plötzlich gibt es Soforthilfen für gefährdete Kleinunternehmen, und plötzlich ist es irgendwie möglich, die Grenzen zu schließen, nachdem es jahrelang hieß, das sei personell und technisch gar nicht möglich. (Beifall bei der AfD) In Zeiten wie diesen werden die Täuschungsversuche der vergangenen Jahre offensichtlich. Was vor Kurzem noch als Fake News galt, entpuppt sich plötzlich als reale Möglichkeit. (Beifall bei der AfD) Mancher Bürger fragt sich nun zu Recht, ob man einer Regierung, die jahrelang alle diese Möglichkeiten verhindert hat, überhaupt noch vertrauen kann. Damit sind wir beim Thema Ausgangsbeschränkungen angekommen. Ja, auch die AfD hält Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen grundsätzlich für notwendige Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Aber die Art und Weise, wie die Regierung diese Maßnahmen umsetzt, ist oft nicht plausibel und zudem intransparent. (Beifall bei der AfD) Die meisten Bürger wissen weder, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen getroffen wurden, noch, wie lange diese Maßnahmen anhalten sollen. Eine Verlängerung weit über Ostern hinaus wäre nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für viele Bürger eine Katastrophe. Das gilt insbesondere für ältere Menschen, für die sich die Gefahr der Vereinsamung nun deutlich verstärkt, weil gegenseitige Besuche untersagt und die Unterstützungsangebote wegen Corona geschlossen sind. Über alle Altersgruppen hinweg wird die Zahl psychischer Erkrankungen durch soziale Isolation zunehmen. Mediziner befürchten sogar, dass die Heimarbeit zu mehr Todesfällen führen wird. Hinzu kommen Bewegungsmangel, erhöhter Alkoholkonsum und ungesunde Ernährung. Der Gesundheit sind all diese Risiken nicht zuträglich. Diese Begleiterscheinungen der Ausgangsbeschränkungen werden selbst zu einem Anstieg der Todeszahlen führen, zusätzlich zu den durch Coronaviren Verstorbenen. Dies alles bedeutet: Sachsen benötigt eine klare Strategie, wie und wann die derzeitigen Beschränkungen ein Ende finden. (Beifall bei der AfD) Die Freiheitsrechte sind kein Experimentierfeld der Gesundheitspolitik. Wer garantiert uns, dass unsere Freiheitsrechte künftig nicht aus viel geringerem Anlass eingeschränkt werden? Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist längst der Grundstein für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gelegt. (Beifall bei der AfD) In Deutschland setzen nicht staatliche Akteure die Löschung von Veröffentlichungen im Internet durch, ohne dass dazu Gerichtsbeschlüsse nötig wären. Wie man aktuellen Berichten entnehmen kann, wird der Ruf laut, auch härter gegen angebliche Fake News im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorzugehen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Das ist auch richtig so!) Die AfD stellt sich solchen Plänen entschieden entgegen. (Widerspruch von den LINKEN) Unsere Bürger sind klug genug, sich ein eigenes Bild zu machen. Wir brauchen weder eine gelenkte Demokratie noch ein betreutes Denken. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Kommen wir damit zum eigentlichen Anliegen Ihres Antrags. Wir verhandeln heute auf Antrag der Koalition, ob der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 95 der sächsischen Landesverfassung feststellen soll. Diese Feststellung ist nötig, um weitere Schulden aufzunehmen und den Weg für einen Nachtragshaushalt freizumachen. Denn Herrn Kretschmers Regierung will sich für die nächsten Jahre mit Geld eindecken – mit geliehenem Geld, wohlgemerkt –, und das, ohne zu erklären, wohin genau die zusätzlichen Milliarden fließen sollen. Die 2020er-Jahre sind noch nicht einmal vier Monate alt, und Sie wollen die Verschuldung des Freistaates prompt um 6 Milliarden Euro erhöhen. Eines ist klar: Heute neue Schulden aufzunehmen bedeutet morgen höhere Abgaben für die Bürger des Freistaates. (Beifall bei der AfD) Das sollte jeder Abgeordnete in diesem Hohen Hause bedenken, bevor er heute diesem Antrag zustimmt. Und so tun auch wir als AfD-Fraktion uns heute nicht leicht, dem Antrag zuzustimmen. Doch die außerordentliche Notsituation braucht außerordentliche Mittel. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir als Abgeordnete tragen Verantwortung für unser Land und wir stellen uns dieser Verantwortung. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir wollen, dass endlich Geld für unser Gesundheitswesen und unsere Wirtschaft bereitgestellt wird. Die AfD-Fraktion wird daher dem Antrag auf Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation ihre Zustimmung erteilen. Doch das bedeutet nicht, dass wir alle Ausgaben kritiklos hinnehmen werden. Während im ganzen Land die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, während viele berufliche Existenzen vernichtet werden, hat die Regierung noch keinen konkreten Einsparvorschlag gemacht. (Beifall bei der AfD) Wir werden genau hinschauen, ob die Gelder wirklich den Unternehmen und den arbeitenden Menschen zugutekommen (Zurufe von der AfD) oder ob die Regierung auch ihre erst kürzlich aufgeblähte Bürokratie retten will; ob in Zeiten der Krise mit neuen Schulden die Fortsetzung von Multikulti-Projekten oder Klimahysterie gefördert wird. (Bravo-Rufe von und Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Sachsen muss wieder das Land der Ingenieure und der Wissenschaftler werden. Hier sind die Investitionen des Freistaates gut aufgehoben. Die Corona-Krise bietet die Chance für diese wichtige politische Weichenstellung. Auch sonst stellen sich bezüglich der Neuverschuldung rechtliche Fragen, die im Nachgang zu beantworten sein werden. Ist es überhaupt möglich, dass ein Parlament sein Budgetrecht in solch weitgehender Weise abgibt? Ist es möglich, dass Milliarden Schulden aufgenommen werden, um zukünftige Haushalte abzusichern, über die das Parlament noch nicht einmal gesprochen hat? Auch der Sächsische Rechnungshof hat inzwischen berechtigte Zweifel an den vorgesehenen Maßnahmen erhoben. Ich sage deshalb: Dieses ganze Verfahren der heutigen Neuverschuldungsbeschlüsse gehört auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. (Beifall bei der AfD) Aber nicht jetzt, nicht heute – jetzt ist Eile geboten. Viel zu viel Zeit ist bereits ungenutzt verstrichen. Der Lockdown der Wirtschaft mit unübersehbaren Schäden für Sachsens Bürger und Unternehmen ist nicht aufgrund der CoronaPandemie notwendig. Der Lockdown wurde notwendig durch Ihr jahrelanges Nichtstun. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von der CDU, der SPD und den LINKEN) Wir werden heute die Regierung mit milliardenschweren Kreditermächtigungen ausstatten. Wir fordern die Regierung auf, nun alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weiteren Schaden abzuwenden – von der sächsischen Wirtschaft, vom sächsischen Gesundheitswesen, von den sächsischen Bürgern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Christian Hartmann, CDU, meldet sich zu Wort.)