Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor rund zwei Wochen sorgte ein Dresdner Stadtrat der GRÜNEN für Schlagzeilen. Der 28-jährige Robert Schlick verkündete auf Twitter – ich zitiere –: „Ich schlage vor, dass wir die Wirtschaft jetzt mal gegen die Wand fahren. Lassen wir doch TUI und Co. einfach mal absaufen, (Zuruf von der AfD: Pfui!) und dann probieren wir etwas Neues aus, etwas, das klima-, umwelt- und menschenfreundlich ist.“ Der Tweet war übrigens mit dem Hashtag „Systemwechsel“ versehen. Das Weltbild, das aus diesen Zeilen spricht, ist nach meiner Auffassung nicht menschenfreundlich: Es ist menschenverachtend. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Damit kennen Sie sich ja aus!) Politikern wie Robert Schlick ist es egal, wenn Tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie freuen sich sogar noch darüber, wenn Betriebe geschlossen werden und ganze Existenzen auf dem Spiel stehen. Selbst im Angesicht der Krise weichen GRÜNE-Politiker nicht von ihren Systemwechselfantasien ab. Dass Sie, Herr Kretschmer, mit diesen GRÜNEN eine Koalition bilden, macht Ihr Handeln in der Krise nicht gerade vertrauenswürdig. (Beifall bei der AfD) Ihre Regierung stellt sich heute als die große Heilsbringerin in der Corona-Krise dar. Aber dabei waren Sie es doch, die die sächsische Wirtschaft von heute auf morgen lahmgelegt haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Leere Innenstädte, leere Geschäfte, leere Restaurants, leere Biergärten, leere Hotels, leere Dienstleistungsbetriebe – all das geht auf das Konto Ihrer Regierung, Herr Kretschmer. (Zurufe von der CDU und der SPD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Erst letzte Woche ist die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft getreten. Tausende Unternehmen hatten gehofft, dass nun endlich vernünftige, nachvollziehbare Regelungen geschaffen werden, die es der sächsischen Wirtschaft erlauben, wieder etwas Luft zu holen. Doch diese Hoffnungen wurden durch neue, absurde Limitierungen zerschlagen. Warum darf zum Beispiel ein Geschäft mit 800 Quadratmetern öffnen, während ein anderes, das auch nur einen Quadratmeter größer ist, geschlossen bleiben muss? Warum darf ich im Baumarkt Blumenerde kaufen, aber nicht im Biergarten unter freiem Himmel sitzen? Warum darf ich in einer überfüllten Straßenbahn fahren, aber kein Einzelzimmer in der Sächsischen Schweiz buchen? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In sehr vielen Bereichen ließen sich maßvolle Abstandsregelungen einführen, um ein mögliches Infektionsrisiko zu minimieren; doch der politische Wille dafür ist bei Ihnen offenbar nicht vorhanden. (Beifall bei der AfD) Hierbei sprechen wir noch nicht einmal von den massiven Eingriffen in die Bürgerrechte, die Ihre Verordnung mit sich bringt. Ständig heißt es: „Die Corona-Krise ist die Stunde der Regierung und nicht des Parlaments.“ Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Dieser Satz dient der Regierung einzig und allein als Ausrede, um kurzerhand die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle außer Kraft zu setzen. Selbst Diskussionen zum Regierungshandeln sollen unterbunden werden. Bedenken und kritische Äußerungen sollen als „Öffnungs-Diskussions-Orgien“ abgewürgt werden. Dabei hat die Regierung nichts Geringeres getan, als ein Verfassungsgrundrecht außer Kraft gesetzt: die Versammlungsfreiheit. Die Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung bedeuten zudem massive Eingriffe in das Recht auf Einkommenserzielung, in die Berufsfreiheit, in die Freizügigkeit, in die freie Religionsausübung und damit natürlich auch in die allgemeine Handlungsfreiheit. (Beifall bei der AfD) Das alles tun Sie, ohne auch nur einmal Rücksprache mit dem Parlament gehalten zu haben. Dabei sind die Willkürentscheidungen Ihrer Regierung oft weder wissenschaftlich fundiert noch sachlich nachvollziehbar. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Parlamentarische Kontrolle ist notwendig. Besonders jetzt in der Corona-Krise fällt die Regierung Entscheidungen von einer Tragweite, die viele Menschen in ihrer Existenz betreffen und die unser Land für die nächsten Jahre prägen werden, ohne dass dabei eine zeitnahe Mitwirkung möglich ist und ohne dass die Öffentlichkeit zeitnah und detailliert die Entscheidungsgründe der Regierung erfahren kann. Die AfD-Fraktion wird deshalb die Einrichtung eines zeitlich befristeten sogenannten Corona-Ausschusses beantragen. (Beifall bei der AfD) Dieser Ausschuss soll in Zukunft wöchentlich tagen, und er soll öffentlich tagen. Wir sind eine demokratisch verfasste Gesellschaft mündiger Bürger. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie war das mit dem Notparlament?) Eine Beteiligung der Gesellschaft an den aktuellen notwendigen Krisenmaßnahmen verhindert nicht das eventuell notwendige schnelle Reagieren, aber es verhindert vielleicht manche realitätsferne Fehlentscheidung und die damit verbundenen Schäden. (Beifall bei der AfD) Viele Menschen machen sich heute Sorgen um die Zukunft. Diese Sorgen sind berechtigt. Bereits jetzt rechnet die Bundesregierung mit mehr als doppelt so vielen Kurzarbeitern wie zuzeiten der Finanzkrise im Jahr 2009. Die Kurzarbeit zwingt Unternehmen dazu, in Vorleistung zu treten und darauf zu hoffen, dass ihnen die Bundesagentur für Arbeit das Geld zügig zurückzahlt. Aber genau das funktioniert nicht. Experten rechnen inzwischen damit, dass es in manchen Fällen acht bis zwölf Wochen dauern wird, bis das Kurzarbeitergeld fließt. Man muss sich klarmachen, was das für die Liquidität bzw. die Zahlungsfähigkeit vieler Unternehmen bedeutet. Dieses politische Versagen führt am Ende viele Unternehmen in die Insolvenz. Dennoch verkündete Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, Mitte März – ich zitiere –: „Kein Arbeitsplatz muss wegen Corona verloren gehen!“ Schon am nächsten Tag konnte man in der Zeitung folgende Überschrift lesen: „Corona-Krise kostet erste Jobs“. Auch alle seriösen Wirtschaftsforscher wussten zu diesem Zeitpunkt längst, dass eine gewaltige Welle der Arbeitslosigkeit auf Deutschland zukommt. Herr Kretschmer, laden Sie doch Ihren Parteifreund Herrn Altmaier nach Sachsen ein, um seine leeren Versprechungen denjenigen zu erklären, (Zuruf von der AfD: Richtig!) deren Sorgen er nicht für voll genommen hat: den entlassenen Kellnern, Köchen und Angestellten, den Gastronomen und Hoteliers, die ihre Betriebe schließen mussten, den Reisebüros und Einzelhändlern, den Arbeitern und Handwerkern in Kurzarbeit und all den Familien, die nicht wissen, wie es finanziell bis zum Jahresende weitergehen soll. In den vergangenen Wochen konnte man als Politiker mit vielen dieser Menschen ins Gespräch kommen. Da ist zum Beispiel die junge Frau aus dem Landkreis Bautzen, die ein Familienunternehmen führt. Wegen der Corona-Verbote der Regierung bleiben die Gäste weg und damit die Einnahmen aus. Sie sagt, dass sie nicht weiß, wie es weitergehen soll. Ihre Mitarbeiter sind bereits in Kurzarbeit und sie befürchtet, dass sie viele von ihnen entlassen muss. Oder als weiteres Beispiel eine ältere Dame, die in ihrer Dresdner Wohnung Klavierunterricht gibt, um ihre Rente aufzubessern. Seit Wochen konnte sie keine Schüler mehr empfangen. Jetzt muss sie jeden Cent zweimal umdrehen. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Die Aufgabe der Regierung wäre es, solchen Menschen Mut zu machen, und zwar nicht durch leere Versprechungen, sondern durch nachvollziehbares Handeln und durch klare Zielsetzungen für die Rücknahme der Verbote. (Beifall bei der AfD) Sie jedoch jagen den Menschen auch noch Angst ein, zum Beispiel mit der Drohung, sächsische Bürger in der Psychiatrie unterzubringen, wenn sie ihre Quarantäneregeln missachten. Wenigstens dieses instinktlose Vorhaben hat Ihre Regierung inzwischen zurückgenommen; natürlich erst, nachdem die öffentliche Erregung und Empörung nicht abebben wollte. Statt solcher Androhungen sollte sich die Regierung lieber mit der Frage beschäftigen, wie man der Wirtschaft konkret wieder auf die Beine helfen kann. Ihre bisherigen Maßnahmen sind mehr als ernüchternd. Die Regierung rühmt sich besonders mit dem Programm „Sachsen hilft sofort“. Unternehmen und Selbstständige können über dieses Programm Nachrangdarlehen von bis zu 100 000 Euro zinsfrei und für drei Jahre tilgungsfrei aufnehmen. Das ist schön und gut. Und doch fragt man sich, warum Sachsen weniger tut als die meisten anderen Bundesländer. Außerhalb Sachsens gibt es fast überall neben Krediten auch nicht rückzahlbare Zuschüsse. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für sächsische Betriebe. (Beifall bei der AfD) Zu den am meisten gefährdeten Branchen gehören die Gastronomie und das Übernachtungsgewerbe. Wir werden später noch eine eigene Debatte zu diesem Thema führen. Doch gerade in dieser Branche sind weitere Kredite fehl am Platz. Schließlich kann ein Hotelbetreiber die neuen Schulden kaum dadurch zurückzahlen, indem er seine Betten doppelt belegt, und vor allem auch dann nicht, wenn er überhaupt nicht öffnen darf. (Beifall bei der AfD) Neben dem Programm „Sachsen hilft sofort“ muss man schon mit der Lupe suchen, um konkrete eigene sächsische Hilfsangebote zu finden. Vergangene Woche ist nun das neue Liquiditätsprogramm für Land- und Forstwirtschaft angelaufen. Kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, in der Fischerei oder in der Aquakultur tätig sind, sollen zwischen 5 000 und 100 000 Euro erhalten. Als direkte Zuschüsse? – Nein. Auch hier geht es nicht um Zuschüsse, sondern lediglich um Darlehen, und am Ende stehen wir wieder vor dem gleichen Problem wie bei Ihrem Programm „Sachsen hilft sofort“. Sieht man sich die wenigen Maßnahmen für die sächsische Wirtschaft an, so ist vor allem die Realitätsferne der Staatsregierung erschreckend. Wenn man die Stellungnahmen der sächsischen Handwerkskammern oder der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft liest, dann kann man sich kaum vorstellen, dass es eine Zeit gab, in der die CDU für ihre wirtschaftliche Kompetenz stand – eine Zeit vor Parteisoldaten wie Angela Merkel und Peter Altmaier, eine Zeit, in der ein Ökonom wie Ludwig Erhard Deutschland ins Wirtschaftswunder führte. Diese Zeiten von Weitsicht und ökonomischem Sachverstand sind vorbei. (Beifall bei der AfD) Die einstmals wirtschaftskompetente Partei CDU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wie GRÜNE und LINKE ist sie eine Partei der Wirtschaftsverhinderer geworden. (Beifall bei der AfD) In Sachsen wurde diese Phase spätestens mit der Regierung von Herrn Kretschmer eingeläutet. Sachsen hätte den Abschwung der Corona-Krise viel besser abfedern können, wenn Ihre Regierung nicht bereits seit Jahren Wirtschaftsabbau betreiben würde. (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU) Bei der Entwicklung der Durchschnittslöhne fällt Sachsen hinter andere Bundesländer zurück. Das sächsische Handwerk klagt seit Jahren über Lehrlingsmangel und über Ihre Bürokratie. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Forschungsgelder kommen immer weniger dem technischen Fortschritt, sondern immer mehr ideologischen Projekten zugute, (Zuruf von der AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) allen voran Projekten der sogenannten erneuerbaren Energien. Dadurch sind die Strompreise in Sachsen schon heute doppelt so hoch wie in Polen. Preiswerte Dieselfahrzeuge werden verboten. Immer neue fragwürdige Umweltauflagen für Handwerk und Mittelstand werden eingeführt. Der Breitbandausbau wurde über Jahre verschleppt. Die CDU-geführte Regierung hat Sachsen sehenden Auges und trotz aller Warnungen der Opposition in den wirtschaftlichen Abschwung geführt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Fass überläuft. Die Corona-Krise hat diesen Prozess lediglich beschleunigt. Und jetzt wechseln Untätigkeit und blinder Aktionismus einander ab – und das nicht nur in den Bereichen der Wirtschaftspolitik, sondern auf allen Ebenen. Allein wenn man sich die widersprüchlichen Aussagen des Bundesgesundheitsministers in den letzten Monaten anschaut, wird deutlich, wie planlos die CDU in der Krise agiert. Angesichts solcher Widersprüche muss man die Frage stellen, auf welcher Datengrundlage und mit welchen Kompetenzen die Regierung, auch in Sachsen, überhaupt arbeitet. Woher nehmen wir die Gewissheit, dass die Regierung die Lage jetzt richtig einschätzt? Woher wollen wir wissen, dass die aktuellen Beschränkungen nicht nur auf Panikmache und falschem Populismus beruhen? (Beifall bei der AfD) Ende März hat die Bundeskanzlerin noch verlauten lassen, dass man den sogenannten Shutdown aufheben könnte, sobald die Verdopplungszeit der Infektionen bei etwa zehn Tagen läge. Über dieses Ziel sind wir schon längst hinaus. Die Verdopplungszeit der Infektionen lag bereits letzte Woche bei weit über 50 Tagen. Nun ist auf Bundesebene nur noch von der sogenannten Reproduktionszahl die Rede. Kaum fällt das eine Argument weg, wird ein neues aus dem Hut gezaubert. Bei einer Reproduktionszahl von unter eins – so hieß es lange – sei der gefährliche Kipppunkt überwunden, und obwohl auch dieser Wert immer wieder unterschritten wurde, hält die Regierung weiter an den Einschränkungen der Wirtschaft fest. Die sächsischen Bürger haben sich während der vergangenen Wochen vorbildlich an alle Einschränkungen gehalten. Es ist ihrem Gemeinsinn zu verdanken, dass die Infektionszahlen in Sachsen so gering sind. Und dennoch verlangt die Regierung von unseren Bürgern, dass sie sich weiterhin einschränken, ohne selbst bereit zu sein, Einschränkungen hinzunehmen. Während die sächsische Wirtschaft auf Eis liegt, den Unternehmen die Aufträge wegbrechen und die Rücklagen schmelzen, ist die Staatsregierung nicht bereit, von ihren Plänen abzurücken, noch mehr Geld in den bürokratischen Apparat zu versenken. Trotz der Corona-Krise hält Herr Kretschmer an seinen Plänen fest, die Ministerien mit Hunderten von Stellen weiter aufzublähen. Während Tausende Sachsen aufgrund der Krise um ihr Lebenswerk fürchten müssen, sollen insgesamt 270 gut bezahlte Ministerialstellen neu besetzt werden. Dabei stünde es der Regierung gerade jetzt gut zu Gesicht, selbst einmal den Gürtel enger zu schnallen. Jetzt wäre es an der Zeit, das zu tun, was die CDU seit Jahren in jedem Wahlkampf verspricht und nach der Wahl immer wieder schnell vergisst. Jetzt ist die Zeit für einen umfassenden Bürokratieabbau. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Überlassen wir die sächsische Wirtschaft nicht den GRÜNEN, die vom Systemwechsel träumen! Was wir in Sachsen nicht brauchen, ist eine Merkel 2.0, die die parlamentarische Demokratie verachtet. Was wir in Sachsen brauchen, ist weniger Aktionismus und mehr Weitsicht, weniger Panikmache und mehr Wissenschaftlichkeit. Und was Sachsen vor allem braucht, ist eine Regierung mit ökonomischem Sachverstand. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Christian, Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.)