Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Natürlich muss ich darauf erwidern. (Zuruf von den LINKEN: Nee!) Natürlich haben wir eine Notsituation, und es ist aus meiner Sicht unredlich, wenn die Regierung in dieser Notsituation nicht einmal ansatzweise zur Selbstkritik bereit ist. (Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD) Die WHO hat im Jahr 2012 auf die Pandemierisiken hingewiesen; viele andere Länder haben sich intensiv auf bevorstehende Pandemien vorbereitet, (Widerspruch von der CDU) und genau diese Länder haben keinen Lockdown. In genau diesen Ländern arbeitet die Wirtschaft weiter. Hier hat die CDU auf Bundes- und auf Landesebene versagt! (Beifall bei der AfD) Natürlich haben Sie in Sachsen, auch was die Krankenhauslandschaft angeht, versagt. Ich habe die Zahlen genannt. Es sind Hunderte Millionen Euro, die unseren Krankenhäusern seit Jahren fehlen, weil Sie nicht bereit sind anzuerkennen, dass dieses Gesundheitswesen auch Aufgaben hat, die über das Tägliche hinausgehen – das sehen wir heute. Noch etwas: Sie sind nicht auf uns zugekommen. Wenn Sie strukturell-inhaltlich mit uns verhandelt hätten – meine Partei besteht hier im Parlament zum großen Teil aus Menschen, die in Berufen tätig sind, die selbst Unternehmen haben, die Angestellte haben. Wir hätten Ihnen sagen können, was notwendig ist, und wir sagen es Ihnen heute wieder. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Sie haben es bis heute nicht geschafft, den sächsischen Unternehmen mit echten Zuschüssen zu helfen. Das wird seit Wochen gefordert. Sie machen als Regierung vieles falsch – und diese Kritik ist notwendig. (Beifall bei der AfD) Noch etwas zum Schluss: Ja, wir als größte Oppositionspartei haben natürlich auch eine Verantwortung gegenüber dem Freistaat. Diese Verantwortung nehmen wir wahr, (Andreas Nowak, CDU: Hahaha!) indem wir heute diese Kreditmöglichkeiten eröffnen. Die Verantwortung der Opposition ist es nicht, in solch einer Debatte die Regierung mit Samthandschuhen zu behandeln, wenn sie solche eklatanten Fehler macht, wie Sie es gemacht haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)