Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt mit diesem Antrag, dass Corona-Bußgeldverfahren eingestellt und bisher verhängte Bußgelder erlassen werden. Wir verlangen mit diesem Antrag aber auch etwas Grundsätzliches. Wir verlangen Gerechtigkeit, Gerechtigkeit für die Bürger, die die CoronaMaßnahmen hinterfragt haben und nicht willens waren, die Maßnahmen kritiklos über sich ergehen zu lassen, Gerechtigkeit für die Bürger, die im Zuge der Corona-Verordnungen mit schikanösen Verfahren drangsaliert wurden, Gerechtigkeit für unsere sächsischen Bürger, die schon genug unter Ihrer zerstörerischen und nachweislich wirkungslosen Corona-Politik gelitten haben. Wir fordern die Staatsregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten auf, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern den Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Der sächsische Ministerpräsident hat sich beim sogenannten Bürgerdialog in Zwickau mühsam ein paar Worte – Zitat – „zu Ungerechtigkeiten der Corona-Politik“ abgerungen. Das Wort „Entschuldigung“ kam ihm nicht über die Lippen. Es ist aber allerhöchste Zeit für eine umfassende Entschuldigung. Das ist das Mindeste, was unsere sächsischen Bürger vom Ministerpräsidenten und der Staatsregierung erwarten können. (Beifall bei der AfD) Was mussten unsere sächsischen Bürger aufgrund Ihres politischen Starrsinns seit März 2020 nicht alles erdulden: Lockdown, Brückenlockdown, Wellenbrecherlockdown, Maskenpflicht innen und außen, in Schulen, in Geschäften, in Betrieben, PCR-Tests, 3G- und 2G-Diskriminiserung, Demonstrationsverbote, 15 Kilometer Ausgangsradius (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fünf Kilometer!) und nächtliche Ausgangssperren, Osterruhe und das Verbot, Weihnachten im größeren Familienkreis zu feiern, soziale Isolierung alter Menschen. Menschen wurden sogar Stimmenthaltungen, vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist diesem Antrag entsprochen und der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zum einstellen – Bußgelder erlassen Antrag der Fraktion AfD von Parkbänken und Spielplätzen vertrieben usw. usf. Unsere sächsischen Bürger wurden gegängelt und bevormundet mit Corona-Schutz- und Notfallverordnungen, mit Quarantänevorschriften und Corona-Verordnungen für Schulen und Kindertagesstätten. Und unsere sächsischen Bürger wurden abgestraft, weil sie keine Maske trugen, weil sie in Gruppen zusammenstanden, weil sie den Mindestabstand nicht einhielten, weil sie an Spaziergängen teilgenommen haben, (Marco Böhme, DIE LINKE: Spaziergängen!) weil sich Geschäfte kein aufwendiges und teures Hygienekonzept geleistet haben (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) oder auch nur, weil sie ihren Impf- bzw. Genesenenausweis nicht mit sich führten. Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Nach immer neuen und ausgefeilteren Katalogen wurden Bußgelder verhängt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mal waren es 50 oder 200 Euro, es konnten aber auch 500 oder 1 000 Euro Bußgeld sein. Bußgeldbehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften ächzten unter der Menge der Verfahren. Als ob das alles nicht genug wäre, mussten sich unsere Bürger, vielfach orchestriert von den Medien, als CoronaLeugner, als Covidioten, Schwurbler und als Verschwörungstheoretiker beschimpfen lassen. Von mangelnder Solidarität, von fehlender Mitmenschlichkeit und von der Pandemie der Ungeimpften war die Rede. Scheibchenweise dringt jetzt an die Öffentlichkeit, dass genau diese verunglimpften Bürger von Anfang an Recht hatten, (Sabine Friedel, SPD: Oh!) dass Schulschließungen nichts zur Eindämmung von Corona beigetragen haben, dass das Maskentragen, insbesondere an der frischen Luft keinerlei Nutzen hatte, dass das Isolieren alter und gebrechlicher Menschen in Heimen auch unter gesundheitlichen Aspekten unverhältnismäßig war, dass die Corona-Impfungen nur einen sehr geringen Schutz boten, dafür aber umso mehr Nebenwirkungen zur Folge hatten. Einige dieser schon älteren Erkenntnisse finden sich nun auch im Bericht des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung vom 30. Juni dieses Jahres. Negative Resultate der auch von Ihnen forcierten falschen Corona-Politik sind Lernrückstände und psychische Störungen bei unseren Kindern, in Einsamkeit und unendlicher Traurigkeit verstorbene Alte und Kranke in Heimen und Kliniken, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) zerstörte Existenzen von Unternehmen, an ihrer Gesundheit geschädigte oder gar verstorbene Personen, (Zurufe der Abg. Daniela Kuge, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) frustrierte Bürger, die sich gedemütigt und belogen fühlen – ganz zu schweigen von dem gewaltigen Schaden an dem Vertrauen in die Demokratie. Ich denke hier gerade auch an die mutigen Bürger, die sich nicht den Mund verbieten ließen, die auf die Straße gegangen sind und gegen die Einschränkung ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte demonstriert haben. Bürger, die teilweise massiver Polizeigewalt und Schikanen ausgesetzt waren und die auch mit Bußgeldverfahren überzogen wurden. Für die Kriminalisierung dieser Bürger tragen Sie die politische Verantwortung! (Beifall bei der AfD) Was für ein fragwürdiges Rechtsverständnis hat diese sächsische Landesregierung, wenn Justizministerin Meier Schwarzfahrer und Ladendiebe ungestraft davonkommen lassen möchte, vermeintliche Corona-Sünden aber weiterhin bestraft werden? (Beifall bei der AfD) Nun mag das Thema Corona aufgrund der aktuellen Krisen etwas in den Hintergrund getreten sein. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielleicht hofft unser Ministerpräsident auch, dass die Bürger aufgrund immer neuer Krisen müde werden, dass das in der Vergangenheit erlittene Corona-Unrecht dem Vergessen anheimfällt und dass keiner mehr nachfragt. Für die betroffenen Bürger, die noch immer aufgrund teilweise lächerlicher Bagatellen drangsaliert werden, ist das Thema aber nicht vom Tisch, und für uns als AfD ist es auch nicht vom Tisch. Wir fordern daher die Staatsregierung auf: Beenden Sie diesen immer noch andauernden Corona-Spuk! Die von uns heute geforderten Entscheidungen sind längst überfällig. Sie sind das Mindeste, was der Staat tun kann. (Beifall bei der AfD) Ziehen Sie endlich einen Schlussstrich unter Ihre unrühmliche Corona-Politik, aber nicht mit einer halbgaren Aussage wie – Zitat –: „zukünftig ein Stück weit nach vorn leben“. Gestehen Sie Ihre Fehler ein, bringen Sie die losgetretenen Bußgeldverfahren zu einem vernünftigen Ende, und lassen Sie den Bürgern damit zumindest ein Stückchen Gerechtigkeit widerfahren. (Beifall bei der AfD) Ja, die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, und viele Dinge lassen sich nicht ungeschehen machen, aber: Sie können zumindest dafür sorgen, dass Bürger nicht stumpf nach dem Prinzip „Vorschrift ist Vorschrift“ abgestraft werden, weil das in irgendeiner inzwischen als nutzlos erkannten Corona-Verordnung einmal gestanden hat. Zeigen Sie, dass Politik auch lernfähig ist. Sorgen Sie für ehrliche Gerechtigkeit, und dann können auch die durch Sie Geschädigten wieder ein Stück weit nach vorn leben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt das Wort Frau Kollegin Kuge. Bitte schön.