Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Frau Staatsministerin, heute würde man vieles anders machen. Das ändert aber nichts daran, dass mit Ihren Verordnungen Grundrechtseinschränkungen verbunden waren, die am Ende keinen nützlichen Beitrag zum Schutz vor Corona geleistet haben. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Staat ist mit seinen Corona-Maßnahmen übergriffig geworden, und der Staat, das sind in Sachsen eben auch der Ministerpräsident und Sie, Frau Köpping. Sie haben mit dieser Übergriffigkeit Schuld auf sich geladen; denn Ihre Corona-Verordnungen haben deutlich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. Vielleicht taten Sie das ja tatsächlich – ich bezweifle das nicht einmal – im guten Glauben; aber es war Ihre politische Willensbildung, die am Ende mehr Schaden als Nutzen gestiftet hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping –