Rico Gebhardt

Das Geburtstagskind hat irgendwelche Problemchen. Herr Patt, was haben Sie denn? (Unruhe bei der CDU) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Diskussion. Ich denke, viele haben hier mit ihren Beiträgen verdeutlicht, dass sie verstanden haben, worum es geht. Der Vertreter der AfD hat gezeigt, dass diese Debatte notwendig ist. Herr Modschiedler hat klargemacht, dass bei diesem Antrag natürlich nicht nur Emotionalität ausschlaggebend ist. Es geht an der einen oder anderen Stelle auch um einen Paradigmenwechsel. Es wäre absurd, das abzustreiten. Natürlich bedeutet dies ein Abschneiden alter Zöpfe, an die man sich lange Zeit gewöhnt hat. Die Schwierigkeit ist – das haben Sie uns sehr eindrücklich bestätigt –, dass wir hier eigentlich nicht über uns sprechen. Nach unserem Verständnis öffnet man einen Brief, den man erhält. Wie aber die Ministerin schon sagte und auch Frau Kliese deutlich gemacht hat: Es geht um Menschen, die tatsächlich mit Suchtproblemen oder mit psychischen Problemen zu tun haben und oft Schwierigkeiten haben, mit ihrem eigenen Leben zurechtzukommen. Auch wenn es, wie die Ministerin gerade sagte, für viele hier im Raum unvorstellbar ist und vielleicht auch für den einen oder anderen, der uns jetzt zuhört, aber diese Menschen gibt es nun einmal. Deswegen auch unsere Bitte und unsere Überlegung. Natürlich hat Herr Lippmann recht: Man könnte in einen solchen Antrag noch viel, viel mehr hineinpacken. Hätten wir das getan, dann würde ich jetzt wahrscheinlich hören: Das ist alles viel zu viel! – Aber es ging eigentlich nur um den Auftrag, etwas im Bund mit zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Ministerin hat zum Schluss noch einmal gesagt, dass sie dem Anliegen positiv gegenübersteht. Man könnte sich ja zum Beispiel überlegen, ob das Gericht gar nicht erst eine Geldstrafe aussprechen, sondern eine Sozialprognose erstellen sollte. Dieser Sozialprognose könnte zugrunde gelegt werden, dass – wenn es denn weiterhin eine Straftat ist – vielleicht tatsächlich von vornherein soziale Arbeit, ökologische Arbeit oder eine gemeinnützige Arbeit angeordnet wird. Dann brauchen wir diese Tour gar nicht erst zu machen, weil man ja weiß, dass derjenige oder diejenige die Geldstrafe sowieso nicht bezahlen kann. Tagesordnungspunkt Änderung der Geschäftsordnung Öffentliche Drucksache 7/9323, Drucksache 7/9636, Ausschusses für Geschäftsordnung Gemäß § 115 der Geschäftsordnung kann der Landtag nur aufgrund einer von 20 seiner Mitglieder eingebrachten und von dem für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss geprüften Vorlage mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Aus diesem Grund hilft es tatsächlich niemandem, wenn wir Menschen vorübergehend ins Gefängnis stecken, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. In den allermeisten Fällen liegt das an der Armut der Betroffenen; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Die Haft, das Wegsperren ändert nichts an deren Lage, sondern verschlimmert diese oft noch. Wenn sie hinter Gittern saßen, werden sie oft noch stigmatisiert und büßen berufliche oder soziale Bindungen ein. Auch die Gesellschaft hat nichts davon. Sie bekommt keine Zahlung aus der Geldstrafe, sondern muss stattdessen noch viel Geld für die Haftplätze aufwenden. Uns ging es bei dem Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, vor allem darum, dass wir auf ein Problem aufmerksam machen wollten. Ich habe von den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen und auch von der Staatsministerin gehört, dass sie diesem Anliegen positiv gegenüberstehen – mit bestimmten Einschränkungen, die Herr Modschiedler genannt hat; ich will ihn jetzt nicht mit in Haftung nehmen für Positionen der SPD oder der BÜNDNISGRÜNEN. Ich glaube, das war nicht die letzte Diskussion, die wir dazu geführt haben – nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich für die Diskussion. (Beifall bei den LINKEN und der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Ich stelle die Drucksache 7/9269 jetzt zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen“, nicht zugestimmt. Tagesordnungspunkt 10 ist beendet. Wir kommen jetzt zum des Sächsischen Landtags – Ausschusssitzungen jetzt! Antrag der Fraktion AfD Beschlussempfehlung des und Immunitätsangelegenheiten anwesenden Mitglieder des Landtags eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen. Das bitte ich an dieser Stelle noch einmal zu berücksichtigen. Der am 3. März 2022 eingegangene Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde von 32 Mitgliedern der AfDFraktion unterzeichnet und am 8. April 2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten behandelt. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag nach entsprechender Prüfung die Ablehnung des Antrages. Jetzt kommen wir zur Debatte. Ich bitte die einbringende Fraktion, die AfD, das Wort zu nehmen. Bitte schön, Herr Mayer.