Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übermorgen sind es 100 Tage – 100 Tage Krieg in der Ukraine, 100 Tage, an denen Bomben fallen, 100 Tage, an denen sinnlos Menschen sterben, 100 Tage, an denen Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet sind und immer noch flüchten, 100 Tage, an denen es wieder Krieg in Europa gibt. Das sind 100 Tage zu viel darin sind wir uns hoffentlich einig, meine Damen und Herren hier in diesem Haus. Angriffskriege sind keine Option, waren es nie und dürfen es nie sein. Für meine Fraktion und für mich gilt, was ich bereits am 23. März dieses Jahres hier im Parlament gesagt habe: Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung ihres Landes. Für meine Fraktion und für mich gilt auch weiterhin, dass all jene Menschen, die auf der Flucht sein müssen – übrigens: egal, welchen Pass und welche Nationalität sie haben –, unsere volle Solidarität, unser Mitgefühl und unsere Unterstützung haben – gestern, heute und morgen. (Beifall bei den LINKEN) Mittlerweile sind es weltweit über 100 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, insbesondere wegen Kriegen oder kriegerischer Auseinandersetzungen. Das ist ein neuer Rekord, der katastrophal ist, ein Rekord, der uns die Augen öffnen sollte, dass immer mehr Waffen, immer bessere Tötungsmaschinen nicht helfen, die Probleme in der Welt zu lösen. Ja, mit dem erbarmungslosen Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat sich vieles, insbesondere in Europa, verändert: Aktive Friedenspolitik bedeutete in den Siebziger- und Achtzigerjahren, sich besonders gegen ein neues Wettrüsten der sich gegenüberstehenden Systeme in Europa zu stellen. Es war auch die Zeit der Diplomatie, die Zeit von Abrüstungsverträgen zwischen den USA und der Sowjetunion. – Nun ist vieles anders. Auch Menschen, die zu dieser Zeit aktiv an Friedensdemonstrationen oder Friedensgebeten teilgenommen haben, fordern lautstark Aufrüstung. Die Frage, die sich aktuell angesichts des Krieges in der Ukraine stellt: Wie sollte eine aktuelle Friedenspolitik heute aussehen? Das Völkerrecht erlaubt Hilfen gegen einen Aggressor. Aber was genau bedeutet das? Wie weit darf die Hilfe gehen? Jetzt soll das Grundgesetz geändert werden. Im Grundgesetz soll eine Aufrüstung der Bundeswehr festgeschrieben werden. Ich halte das vor allem deshalb für fatal, wenn man bedenkt, vor welchem Hintergrund das Gesetz einst geschrieben wurde: Der Zweite Weltkrieg war vorbei, Millionen Menschen gestorben, das Land zerstört, die Staatengemeinschaft räumte Deutschland Chancen ein. Im Grundgesetz ist die Verpflichtung, dem Frieden in der Welt zu dienen, enthalten. Das steht bereits in der Präambel. Nun kommen wir zu der Frage, wie genau man dem Frieden in der Welt dient. In der Schule habe ich ein kleines Gedicht, „Bewaffneter Friede“ von Wilhelm Busch, gelernt. Der Igel, der zum Fuchs sprach: „Lass dir erst deine Zähne brechen, dann wollen wir uns weiter sprechen. Und alsogleich machte er sich rund, schließt seinen dichten Stachelbund und trotzt getrost der ganzen Welt, bewaffnet, doch als Friedensheld.“ Wie also wird der Igel zum Friedensheld? Solange die Welt so ist, wie sie ist, braucht es Verteidigungsarmeen – ja, dem stimme ich zu. Nun frage ich mich aber: Was wurde denn in den letzten Jahrzehnten mit den Milliarden, die in den Verteidigungshaushalt geflossen sind, gemacht? Jetzt stellt die Politik in Berlin fest, dass die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr sträflich vernachlässigt wurde. Zur Erinnerung: 2015 umfassten die Militärausgaben in Deutschland 38,2 Milliarden US-Dollar, und bereits 2021 waren es 56 Milliarden US-Dollar. Wie kann man also zulassen, dass eine Bundeswehr mit so viel Geld im Haushalt nicht in die Lage versetzt wird, ihrem grundgesetzlichen Anspruch der Verteidigung und ihrer Bündnisverpflichtung gerecht zu werden? So wird auf keinen Fall ein Igel daraus. Ein kleines Beispiel aus Sachsen: der Bundeswehrstandort in Schneeberg, die Jägerkaserne. 60 Millionen Euro wurden in die Sanierung der Kaserne investiert, um danach festzustellen, man brauchte sie nicht mehr, und man verkaufte sie für 2 Millionen Euro. Oder Afghanistan: Zehntausend Afghanen und Tausende NATO-Soldaten sind gestorben. Allein der Einsatz der Bundeswehr hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. 20 Jahre Intervention liegen zurück, und was bleibt ist ein riesiger Scherbenhaufen: Die afghanische Republik ist Geschichte und das islamische Emirat Afghanistan der Taliban ist zurück. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland war immer gegen diesen Einsatz der Bundeswehr. Die Mehrheit des Bundestags hat dies gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Als „vaterlandslose Gesellen“ wurden wir beschimpft, die den Frauen und Mädchen Bildung vorenthalten würden. – Wir haben als LINKE leider recht behalten mit unserer Einschätzung, dass das militärische Eingreifen nicht die Lösung sein kann. Damit komme ich zurück zur aktuellen Situation in der Ukraine. Ich halte es für fatal, mit welcher Kriegsrhetorik um sich geschlagen wird. Es läuft mir eiskalt den Rücken herunter, wenn Außenministerin Baerbock mittlerweile vor einer „Kriegsmüdigkeit des Westens“ warnt. Ich frage mich, ob ihr eigentlich klar ist, was sie damit zum Ausdruck bringt. Ich frage mich, ob sie weiß, welches Amt sie innehat. Sie ist die oberste Diplomatin dieses Landes. Diplomatie bedeutet nicht Kriege führen, Diplomatie bedeutet verhandeln, ausloten, was möglich ist, (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Beifall bei der AfD) Vorschläge unterbreiten. Natürlich kann man Putin und seiner Regierung aktuell nicht zutrauen, dass sie sich an Vereinbarungen halten, und natürlich darf es keinen russischen Diktatfrieden in der Ukraine geben. Dass die Frage „Wie genau dient man nun dem Frieden?“ nicht so einfach zu beantworten ist, mag sein; allerdings darf die Antwort darauf keinesfalls die Warnung vor Kriegsmüdigkeit sein. Nun soll es ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr machen. Vermögen? Zunächst einmal sind es 100 Milliarden Euro Sonderschulden, die aufgenommen werden – übrigens von den Parteien im Bundestag, die immer wieder erklären: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. – Auch hier im Haus gibt es Abgeordnete, vor allem von der CDU, die laut tönen, die Verfassung müsse bei der Rückzahlung der Sonderausgaben des Corona-Bewältigungsfonds eingehalten werden, und jetzt Beifall klatschen, wenn 100 Milliarden Euro Sonderschulden im Bund aufgenommen werden. Das halte ich schon für absurd. Das Geld liegt ja nicht irgendwo herum. Nein, Finanzminister Lindner trickst und lagert aus: Schulden: ja, aber unter – Zitat – „Ausnahme von der Kreditbegrenzungsregelung im Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes“. Die Schuldenbremse wird also komplett überflüssig, weil sie nicht für das Sondervermögen gilt. Die von Kanzler Scholz beschworene Zeitenwende wäre es, wenn die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen würde, meine Damen und Herren von der Koalition, und das jetzt. Für meine Fraktion ist ziemlich klar, wofür eigentlich diese 100 Milliarden Euro ausgegeben werden sollten. Das Geld wäre viel besser und damit auch sozialer und nachhaltiger bei der Investition in soziale Gerechtigkeit, Wohnen, Bildung, Rente und insbesondere der Energieversorgungssicherheit aufgehoben. Deshalb plädieren wir sehr dafür, sich den Regierungsvertretern und -vertreterinnen des Freistaates Thüringen, der Freien Hansestadt Bremen, des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landes Berlin anzuschließen und damit der Initiative „Energiewende für alle – Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation“ anzuschließen. (Beifall bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politiker und Politikerinnen, insbesondere Parlamentarier und Parlamentarierinnen, sollten den Mut aufbringen, erstmals die früher als richtig angesehenen Prinzipien kritisch zu hinterfragen und sich sogar von ihnen zu verabschieden. Das gilt für mich zum Beispiel mit Blick auf die Ausstattung und die Rolle der Bundeswehr. Ich bin aber wie meine Fraktion nicht bereit, für ein Sondervermögen der Bundeswehr einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil das keine Lösung für dieses Land ist und schon gar nicht für die Ukraine. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt eröffnete für die Linksfraktion. Ich übergebe nun an die Fraktion der CDU, an Herrn Kollegen Pohle. Bitte schön.