Rico Gebhardt

Das hat er aber gut gemacht!) – Na ja, dann wollen wir mal sehen. (André Barth, AfD: Na ja! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ob Sie es auch so gut machen!) Die lange Friedensperiode in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs und die Überwindung des Kalten Kriegs haben dazu geführt, dass wir Frieden und Sicherheit als selbstverständlich ansehen. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem schrecklichen Krieg ist klar: Freiheit, Sicherheit und Frieden haben ihren Preis. Bis zum 24. Februar dieses Jahres hatten wir diese Gefahren verdrängt. Jetzt können und dürfen wir es nicht mehr tun. (Jörg Urban, AfD: Jugoslawien war dazwischen!) Wir verurteilen diesen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und stehen fest an der Seite der Ukraine. Schnelle und wirksame Hilfe für die Flüchtlinge und vom Krieg betroffene Menschen ist eine humanitäre Pflicht und ein Gebot der Solidarität unter europäischen Nachbarn. Der Freistaat nimmt Kriegsflüchtlinge auf, bietet Schutz, Unterstützung und medizinische Versorgung. Wir versuchen, diesen Menschen einen ganz normalen Alltag zu geben: Kindertagesstätte und Schule für die Kinder, Arbeitsmöglichkeiten für die Erwachsenen. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Bundeswehr mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro so auszurüsten und einsatzfähig zu machen, dass sie ihre Verpflichtungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen kann. Darauf hat sich die Koalition in Berlin vor drei Tagen geeinigt. Sachsen sagt Ja zur Ertüchtigung der Bundeswehr und Ja zur erforderlichen Grundgesetzänderung. Wenn wir Schwäche zeigten, dann könnte Putin noch weiter gehen, und das wollen wir nicht. Gewiss wird das angepeilte Sondervermögen den Krieg in der Ukraine nicht beenden, wohl aber dazu beitragen, unser Land und die EU vor einem neuen Krieg besser zu schützen. Immerhin tritt der Kandidat der LINKEN für das Amt des Parteivorsitzenden Sören Pellmann für eine Kurskorrektur seiner Partei ein und verlangt nicht mehr die Auflösung der NATO. Das ist ein erster Schritt in Richtung von mehr Vernunft und Realismus. Neben der militärischen Verteidigung ist aber auch der Zivilschutz ein Gebot der Stunde. Es ist richtig, dass wir uns beim Schutz der Bevölkerung genauso anstrengen wie bei der militärischen Verteidigung. Tritt der Verteidigungsfall ein, müssen wir unsere Bevölkerung schützen. Auf die Einzelheiten zum Zivilschutz hat Herr Kollege Schuster in seiner gestrigen Fachregierungserklärung bereits hingewiesen. Wenn es uns gelingt, Sicherheit und Schutz vernetzt zu denken und dann auch vernetzt zu handeln, können wir die Unwägbarkeiten mildern, die mit kriegerischen Auseinandersetzungen verbunden sind. Der Schutz der Bevölkerung aber erfolgt vor Ort in und mit den Kommunen. Eine wirksame und schnelle Warnung und Kommunikation mit der Bevölkerung ist für den Schutz von Menschen und einer resilienten Demokratie unerlässlich. Dies sollten wir auch aus den letzten Hochwasserkatastrophen gelernt haben. Wir müssen in Deutschland die Warn- und Informationsmöglichkeit über den Mobilfunkdienst Cell Broadcast einführen. Nur so wird es gelingen, eine große Anzahl von Menschen gleichzeitig und schnell vor Gefahren zu warnen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind inzwischen gegeben. Nun gilt es, die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen zügig zu schaffen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die im letzten Jahr vereinbarte und beschlossene Neuausrichtung des Zivilschutzes finanziell ausreichend und nachhaltig zu unterstützen. Die kritischen Infrastrukturen müssen die Versorgung der Bevölkerung und des staatlichen Handelns jederzeit gewährleisten. Insgesamt ist es höchste Zeit, als Land wieder strategiefähig zu werden. Daher brauchen wir dringend einen nationalen Sicherheitsrat bei der Bundesregierung. Die Sicherheitsressorts beim Bund müssen eine gemeinsame Lagefeststellung, eine abgestimmte schnelle Krisenreaktion und die Entwicklung einer langfristigen Sicherheitsstrategie gewährleisten. Der Schlüssel zum Erfolg heißt vernetzte Sicherheit. Eine wirksame Verteidigungspolitik stützt sich auch auf den Willen und die Bereitschaft Einzelner in der Gesellschaft, einen Beitrag hierfür zu leisten. Eine demokratische, sichere und freiheitliche Gesellschaft braucht das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Nach Aussetzung der Wehrpflicht müssen wir ernsthaft über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht nachdenken. Sie dient einerseits der Landesverteidigung und andererseits dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale und ökologische Aspekte gehören ebenfalls dazu. Wir dürfen nicht vergessen, dass hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen nicht nur kritische Infrastrukturen angreifen, sondern auch unsere Demokratie destabilisieren. Wir können die Demokratie aber nicht widerstandsfähig machen, indem wir nicht in unsere Verteidigungsfähigkeit und in den Zivilschutz investieren. Darin müssen wir uns also mehr anstrengen. Meine Damen und Herren! Mit dem inzwischen beschlossenen Sondervermögen stärken wir die Verteidigungsfähigkeit, aber nicht die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr. Wer dieses Sondervermögen und die dafür erforderliche Grundgesetzänderung ablehnt, ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Daher empfehle ich, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Vorjohann sprach für die Staatsregierung. Das Schlusswort hat nun die Fraktion DIE LINKE; Kollege Gebhardt, bitte.