Rico Gebhardt

Die Opposition hilft, wo sie kann. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kliese, Sie hatten in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass es eine sehr ethische und emotionale Debatte ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, weil es tatsächlich weder schwarz noch weiß und schwierig ist, in Gut und Böse einzuteilen. Wir sollten uns davor hüten, jemandem zu unterstellen, dass er etwas will oder nicht will, gerade in dieser Diskussion. Ich hatte versucht, in meiner Rede darauf einzugehen, dass Antworten, die man sich einmal zurechtgelegt hatte, nach dem 24.02. nicht mehr gültig sind. Auch was Herr Pohle in seinem ersten Redebeitrag gesagt hat, bei dem er uns leider nicht alles vorgetragen hat, weil er als CDU-Mann keinen LINKEN wiederholen kann – ich verstehe das, Herr Pohle –, aber da wir oft genug miteinander gestritten haben, will ich sagen, dass ich das sehr angemessen fand. Ich will noch auf Frau Schubert eingehen. Ob Sie mit Ihren Wünschen, die Sie hier ausgesprochen haben, was die 2 % vom Bruttoinlandsprodukt betrifft, durchkommen, wage ich zu bezweifeln. Nachdem, was ich bisher gelesen habe, wird es so sein, dass zukünftig diese 2 % eingehalten werden sollen, nachdem die 100 Milliarden Euro aufgewendet wurden. Ich will darauf hinweisen, dass dann zusätzlich jedes Jahr 20 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, und es muss die Rückzahlung organisiert werden. Und wer glaubt, dass deswegen nichts anderes gekürzt wird, zieht sich die Hose mit der Kneifzange an, wie Kollege Bartl früher immer gesagt hat. (Beifall bei den LINKEN) Die GRÜNEN konnten sich mit ihrer Forderung von 20 Milliarden Euro für die Cybersicherheit nicht durchsetzen. Nun wurde ihnen versprochen, dass das Geld aus dem normalen Haushalt kommt, aus einem Haushalt, zu dem morgen beschlossen wird, dass die Schuldenbremse wieder ausgesetzt wird, nicht wegen der 100 Milliarden Euro, sondern wegen Corona. Deshalb glaube ich, dass Frau Schubert mit ihrer Argumentation danebengelegen hat. Als Letztes möchte ich noch eine Bemerkung machen, damit es auch die Öffentlichkeit erfährt. Man vermittelt den Eindruck, dass diese 100 Milliarden Euro den Ukrainerinnen und den Ukrainern irgendwie helfen sollen. Nichts davon wird annähernd in den nächsten drei oder vier Monaten in der Ukraine ankommen. (Ronald Pohle, CDU: Das stimmt nicht!) Wenn man das gewollt hätte, müsste man den Ukrainern Geld geben und sagen: Hier, kauft euch was ein, was ihr unbedingt braucht. Die Argumentation, wir müssen für uns aufrüsten, um unsere Verteidigungssicherheit herzustellen, damit in der Ukraine der Krieg zu Ende geht, ist falsch. Das macht die Koalition, und das macht auch die CDU-FrakTagesordnungspunkt Erste Beratung des Entwurfs Gesetz öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Drucksache 7/9942, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Herr Böhme, bitte schön.