Rico Gebhardt

Der ist die ganze Zeit schon weg! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen die Modernisierung der Feuerwehr in den Gemeinden weiter unterstützen. Deshalb hoffe ich darauf, dass die Investitionen in den Brandschutz auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben können. Das ist bundesweit hoch, aber es zeigt sich in Sachsen auch: Wir sind wirklich gut vorbereitet. Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich: Pandemie, Terroranschläge, große Verkehrsunfälle – wir haben auch den Rettungsdienst für Großschadenereignisse bestens zu rüsten und haben das auch getan. Wir werden die Reform der Notfallversorgung intensiv verfolgen. Ich komme abschließend noch zum Thema Katastrophenschutz. Ich bin ein großer Anhänger der These, den Blick auf die Wirkung von Krisen zu richten und nicht so sehr auf die verfassungsrechtlichen Ursachen. Ob Zivilverteidigung, Katastrophenschutz oder Sicherheit: Wir müssen über Zuständigkeitsfragen hinweg gemeinsam die Lösung finden. Deshalb unterstütze ich es sehr, dass die Bundesregierung angekündigt hat, das Krisenmanagement gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie dem neuen gemeinsamen Kompetenzzentrum zu verbessern. Das werden wir aus Sachsen heraus nach Kräften unterstützen. Wir brauchen mehr Investitionen in nationale Reserven: Trinkwasser, Sirenen, Warnmittel, Notstrom usw. Wir werden in Sachsen – den Vorschlag mache ich jedenfalls – ein sächsisches Sirenenprogramm auflegen, weil das Bundesprogramm nicht reicht. Ich fand die vergangene Woche sehr ernüchternd. Die Bundesregierung hat zu Recht gesagt – wer will das bestreiten? –: Wir sind in einer Zeitenwende. Wir brauchen 100 Milliarden Euro mehr für die militärische Verteidigung. Wenn man dieses Bedrohungsszenario zu Recht sieht – Verteidigungsfähigkeit verbessern –, wo bleibt dann der Betrag für die Zivilverteidigung? Alle Landesinnenminister haben dafür geworben. Die Bundesinnenministerin hat dafür geworben. Ich weiß gar nicht, wer nicht dafür geworben hat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die CDU hat dafür nicht geworben! –