Rico Gebhardt

Die werden wohl kaum eine Geldstrafe kriegen! Sie quatschen ein dummes Zeug als Jurist! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Städte zerlegen, Autos anzünden, Steinplatten auf Polizisten werfen – wer damit das erste Mal erwischt wird, hat bei unserer Kuscheljustiz gute Chancen auf eine läppische Geldstrafe und damit de facto auf Straffreiheit. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenrufe von der AfD) Das bringt mich zur nächsten Frage: Wenn also Ersatzfreiheitsstrafen in Straffreiheit umgewandelt werden, was kommt dann als Nächstes? Drogendelikte stehen schon länger auf der Abschussliste. Pädophilie wird in LINKENKreisen traditionell locker genommen. (Beifall bei der AfD – Hä? von den LINKEN – Zurufe der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenrufe von der AfD) Wie wäre es mit Körperverletzung? Das würde die Statistiken zugunsten der linken Einwanderungsklientel deutlich entlasten. Was soll noch alles zu Bagatelldelikten umdefiniert werden, im Namen der Menschenwürde versteht sich? (Sabine Friedel, SPD: Einen Blödsinn quatschen Sie!) Wie sieht es eigentlich mit der Menschenwürde der Geschädigten aus? Spielt die auch noch eine Rolle? Als Strafverteidiger weiß ich: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Bei Strafe soll es um Resozialisierung, Schuldausgleich und Prävention gehen. Was dabei gern vergessen wird, ist: Bei Strafen geht es nicht darum, die geschädigte Gesellschaft vor Wiederholung zu schützen. Das Scheinargument der Linksfront, bei Haftstrafen unter sechs Monaten könne man nicht angemessen auf die Delinquenten eingehen und deshalb sollten sie gleich gänzlich straffrei ausgehen, ist schnell widerlegt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die berühmten Bootcamps aus den USA und Großbritannien, in denen Haftstrafen von wenigen Monaten doch einen recht bleibenden Eindruck hinterlassen haben, wie Untersuchungen von Betroffenen ergeben haben. Ja, meine Damen und Herren, mit Schnappatmung und Schaum vor dem Mund werden Sie die Realität nicht vom Tisch wischen können. Strafen müssen solche sein, die ihren Namen verdienen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So plädieren Sie dann sicherlich immer als Strafverteidiger?) In den Bootcamps sieht es so aus: um 6 Uhr wecken, erst einmal ordentlich Frühsport, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) acht Stunden hart arbeiten, abends wieder früh ins Bett, (Zurufe von den LINKEN) dazu keinen Alkohol, keine Zigaretten oder gar Pornos schauen, kein Halligalli-Zeitvertreib oder was unsere Kuscheljustiz sonst noch alles für Kriminelle bereithält. Glauben Sie mir, das zeigt mehr Wirkung als jede gutmenschliche Psychoberatung und jeder Stuhlkreis. So etwas möchte man so schnell nicht wieder erleben, und so formt es den Charakter. Aber so etwas scheint in voguen Kreisen nicht mehr in zu sein. Die AfD-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür habe ich jetzt kein großes Bedauern!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Ulbrich für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Valentin Lippmann. (Zuruf von der AfD: Jetzt wird es lustig!)