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Rico Gebhardt

Die Linke 01.06.2022 Sitzungen 7/51

Sehr gut!) Ich möchte jedoch kurz darauf hinweisen, warum man Erneuerbare braucht. Wir machen das aus klimaschutzpolitischen Gründen, und jeder, der sich einmal mit Klimaschutz beschäftigt hat, weiß, dass es zu 100 % Erneuerbaren schlichtweg keine Alternative gibt. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD – Zuruf von der AfD: Warum machen das dann alle?) Insbesondere – nur einmal für das Feld Landwirtschaft heruntergebrochen – die Folgen des Klimawandels betreffen die Landwirtschaft bereits heute mit langanhaltenden Extremwetterereignissen, Trockenheit, mit Dürren und der Zunahme von Extremwetter wie Starkregen – mit all diesen Folgen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Das gefährdet das wirtschaftliche Fundament der Landwirtschaft hier und weltweit, unsere Ernährungssicherheit. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Es gibt nichts Sträflicheres gegenüber einer Landwirtschaft als keine konsequente Klimaschutzpolitik. Konsequente Klimaschutzpolitik ist nun einmal die Energiewende. Deswegen: 100 % erneuerbare und keine fossilen Energien mehr; aus Letzteren müssen wir heraus. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Oh!) Zu dem Punkt Kernkraft: Auch wenn Sie gern das Gegenteil behaupten – es gibt keine teurere Art der Stromerzeugung. Das ist genau das Gegenteil von bezahlbarem Strom. (Holger Hentschel, AfD: Das ist doch ein Schildbürgerstreich! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Daher können wir uns das nicht erlauben. Auch wenn Sie nach Frankreich schauen: Das bezahlt dort der Staat, weil es ein normales wirtschaftliches Unternehmen nicht tut. (Holger Hentschel, AfD: Valide Daten? Das ist der Strompreis! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD – Unruhe) Auch zu Ihrem Märchen darüber, wie die Bevölkerung angeblich zu Erneuerbaren steht – insbesondere die Menschen in der Stadt würden sie wollen, die Menschen auf dem Land nicht –, bitte ich einmal um valide Daten. Genau deshalb haben wir es repräsentativ untersuchen lassen: Zwei Drittel der Menschen in Sachsen stehen den Erneuerbaren sehr aufgeschlossen gegenüber, (Zurufe von der AfD) nur 10 % nicht; es gibt keine signifikanten Unterschiede zwischen Stadt und Land. Bemerkenswert ist außerdem: Dort, wo man Vorerfahrung hat, da die Anlagen schon vorhanden sind und man sie bereits kennt, gibt es höhere Zustimmungsraten als dort, wo sie noch nicht vorhanden sind. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen. Das eine sind valide Daten – repräsentative wissenschaftliche Daten –, und das andere ist das, was man einfach so behauptet. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Zu der Frage der Effizienz und wie man mit Landwirtschaftsflächen umgeht – nur damit Sie eine Zahl mitnehmen –: Eine PV-Anlage und dieselbe Energiegewinnung aus Raps – hier beträgt der Faktor 84. Das heißt, ich brauche 84-mal so viel Fläche Raps, um dieselbe Energiemenge zu erzeugen, die ich aus PV hole. (Sebastian Wippel, AfD: Über welchen Zeitraum?) Das kann man mit einem Hektar vergleichen. Um es für Sie zu übersetzen: Wenn ich einen Hektar Raps in Biokraftstoff umsetze, kann ich 30 000 Kilometer fahren. Wenn ich einen batteriebetriebenen Pkw habe und die Energie aus der PV-Anlage kommt, komme ich 2,5 bis 5 Millionen Kilometer weit. Das ist die Effizienz von einem Hektar. Daher ist es klug, darauf eine PV-Anlage zu stellen. Den Teufel, den Sie an die Wand malen, dass auf einmal alle Landwirtschaftsflächen mit PV zugebaut wären, das ist als Zukunftsszenario so weit jenseits von Gut und Böse – dazu möchte man gar nicht weiter ausführen. Doch was ich Ihnen sagen kann: Sie begannen Ihren Beitrag heute mit dem Schutz unserer Heimat. Auch hierzu eine Zahl bezüglich der Kohlewirtschaft, das heißt, was für Flächen wir für Braunkohle in Deutschland in Anspruch genommen haben. Von der AfD werden große Befürchtungen geschürt, wenn man einmal 250 Hektar in benachteiligten Gebieten mit PV überplant. Allerdings sind 179 402 Hektar, also knapp 180 000 Hektar Fläche bereits für Braunkohle weggebaggert worden. Das sind die Zahlen zum Schutz der Heimat. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Erzeugte Energiemenge! – Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Der Flächenverbrauch: Im Lausitzer Revier sind es 4,2 Quadratkilometer für diese 60,7 Millionen Tonnen, im Mitteldeutschen Revier, für knapp 20, sind es 1,3 Quadratkilometer. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass seit dem Jahr 1945 allein in Sachsen 260 Ortschaften für Tagebau abgebaggert wurden. Das einmal zu dem Punkt Heimatschutz. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Es sind über 80 000 Menschen, die dauerhaft ihr Zuhause verlassen mussten. Das einmal zu dem Thema: Es fühlt sich eventuell jemand gestört, wenn eine PV-Anlage um die Ecke steht. Wie gesagt: 60 % finden das gar nicht so schlimm, nur 10 % könnten überhaupt ein Problem damit haben. Allein im Lausitzer Revier sind 27 Kirchen verschwunden. Das noch einmal als kleiner Schwenk zum Heimatschutz. Ihr Antrag ist so absurd, verwirbelt und so wild durcheinander bezüglich der Themen und statistischen Gewichte – man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Man kann nur empfehlen, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD sowie bei der Staatsregierung –

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