Rico Gebhardt

Aber dazu ruft Ihr doch immer auf! Das haben wir ja bei den Corona-Regeln gesehen, wie sich die AfD an Recht und Ordnung gehalten hat!) Mobilität sollte als menschliches Grundbedürfnis allen Menschen – insbesondere im öffentlichen Verkehr – gleichermaßen zur Verfügung stehen, lese ich in Ihrem Antrag. Ja, das hört sich wirklich rührend an. Was Sie allerdings nicht erklärt haben, ist, wieso dieses Grundbedürfnis Mobilität für die meisten mit Kosten verbunden sein soll und für renitente Gesetzesbrecher nicht und wieso genau das legalisiert werden soll. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Oder ist das der wahre Hintergrund für diesen Antrag? Versucht man hier mit der Forderung nach Straffreiheit für Besitzlose auch für die eigene Klientel – sprich: für linksextremistische Gewalttäter – vorzusorgen? (Beifall bei der AfD –