Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn drei Dinge deutlich machen und hoffe, dass die Mehrheit hier im Parlament das genauso sieht: Erstens. Russland ist der Aggressor. Russland hat der Ukraine den Krieg erklärt. Es gibt nichts, was das Verhalten der russischen Führung rechtfertigt, auch keine …

Aha!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es zum Änderungsantrag weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11601 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die …

Die leben trotzdem hier!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11706 zustimmen möchte, den bitte ich um das …

Er steht schon für den nächsten Antrag da!) – Gut. Dann rufe ich jetzt die Drucksache 7/11573 auf, Fraktion DIE LINKE. Zu Titel 684 03 Herr Abg. Sodann.

Haben Sie sich durch den Minister durcheinanderbringen lassen?!) – Dann muss ich noch einmal zurück. Dann machen Sie erst einmal die, die – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: 11812!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich wiederhole noch einmal: Kapitel 05 15, Drucksache 7/11812, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 883 84 …

Wir sind im Gegensatz zur AfD nicht begriffsstutzig! – Weitere Zurufe) Danke schön; dann kann ich es ja dabei belassen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter zum Antrag, bitte.

Dafür haben Sie kein Geld!) Stellen Sie doch die Haushaltsansätze vernünftig ein. – Was? Wir brauchen kein Geld? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben doch gegen die Regelung geklagt, Herr Barth! Dann brauchen Sie doch kein Geld! – Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nein, also, was erzählen Sie denn hier für …

Dem würde ich nicht widersprechen wollen!) Jedenfalls bekomme ich aus diesen Bereichen überhaupt keine Zustimmung. Wenn wir uns zum Beispiel das Justizministerium anschauen: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ein klassisches Justizministerium hat klassische Zuständigkeit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Das muss ich Ihnen …

Vielen Dank, Herr Präsident; ich will darauf nur kurz reagieren. Während die AfD weiterhin in der Vergangenheit herummärt und -schwelgt, sind wir für die Zukunft zuständig. (Lachen bei der AfD – André Barth, AfD: Aha!) Das haben Sie gerade gesagt. Unsere Finanzierung war schon immer seriös, Herr Barth; dafür brauchen wir nicht Ihre …

Nein, Herr Präsident. Die Fraktion DIE LINKE wird im Laufe der nächsten zwei Tage zahlreiche Änderungsanträge zur Abstimmung stellen, die diesen Haushalt der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen substanziell verbessern würden. Ich will hier zu Beginn nur noch einen besonders wichtigen Vorschlag hervorheben: Die Staatsregierung …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat uns heute einmal mehr versichert, Sachsen befinde sich bei der CDU-geführten Staatsregierung in den besten Händen. (Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 sei die bestmögliche Antwort auf die Krise. Wenn dem so ist, Herr …

Das war bei Dynamo!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. An Mikrofon 4 Valentin Lippmann; ich denke, mit der Ablehnung.

Frau Präsidentin, das war jetzt eine schwere Frage!) – Ja, das passiert. Wir würden jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag kommen, das ist jener mit der Nr. 7/11836 zum Titel 428 90. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür …

Herr Richter, ich kann nachvollziehen, dass man uns nicht vorher informiert hat. Das kann ich nachvollziehen. Im Nachgang hätte man das Parlament oder einen Ausschuss des Parlaments aber wenigstens darüber informieren können, dass der Versuch leider gescheitert ist. Das hätte man doch machen können. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Ich komme zum …

Herrn Richter gestatte ich natürlich eine Zwischenfrage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, bitte.

Die Frage nach personellen Konsequenzen wäre zum Beispiel, ob der Sicherheitschef zuständig war? – Vielleicht ist er mitverantwortlich. Oder gibt es bei den SKD keinen Sicherheitschef, Frau Dr. Maicher? Ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf Frau Ackermann zu sprechen kommen. Vielleicht ist das der Fall, weil die Bild-Zeitung darüber …

Ja, dann verlängert sich meine Redezeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss noch eine Frage von Herrn Richter beantworten, es treibt ihn ein wenig um. Ich möchte Sie auch in die Weihnachtszeit entlassen. Es wurde folgende Frage gestellt: Warum interessieren sich die Linken für Kunstschätze? Mein Jugendverband hat einmal ein Plakat angefertigt, auf …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Täter vor drei Jahren getürmt und die Zeitungen mit den Einbruchsmeldungen voll waren, hat die Staatsregierung nicht mit großen Worten gespart. Der Staatsschutz sei – – (Heiterkeit bei allen Fraktionen) – Der Staatsschatz sei gestohlen (André Barth, AfD: Ja, was nun?) und ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja hier die fortschrittliche Fraktion, deshalb machen wir auch die fortschrittlichen und modernen Vorschläge – so auch heute. (Heiterkeit bei den LINKEN und Lachen bei der AfD) Daher stellen wir als Linksfraktion heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen …