Rico Gebhardt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenngleich schon alle gegen unseren Änderungsantrag geredet haben, muss ich ihn trotzdem formell einbringen. Ich freue mich über den Quantensprung mit Blick auf die Erhöhung der Gelder, die die Betreuungsvereine bekommen sollen, Frau Ministerin. Weil ich nicht Teil Ihrer Koalition bin, muss ich nicht jede Suppe auslöffeln, die Sie sich eingebrockt haben. Das Betreuungsgeld kam von ganz weit unten. Sich dann über eine Verdopplung zu freuen, ist nicht so großartig. Es ist schon korrekt – auch wenn Sie das gerade erwähnt haben –, dass die Grundvergütung in dem Fall bedingungslos erhöht wird. Wir hatten den Vorschlag aufgebracht, 90 000 Euro in den drei Großstädten und 100 000 Euro in den ländlichen Regionen auszureichen. Wir schlagen ebenso in unserem Änderungsantrag vor, dass wir die die allgemeinen Vergütungsvoraussetzungen, also § 5, streichen wollen, weil es tatsächlich um das Thema angemessene Finanzierung geht. Ich hatte dazu Ausführungen in meiner Rede gemacht und versuche es noch einmal: Sie haben nun die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Frau Präsidentin, ich schlage eine artikelweise Abstimmung vor. Damit es nicht zu kompliziert wird, könnten wir auch über die Artikel 2 bis 10 zusammen abstimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, Artikel 2 bis 10 zusammen.