Rico Gebhardt

Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es zum Änderungsantrag noch Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Somit lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einem großen Anteil von Gegenstimmen und keinen Stimmenthaltungen ist der Antrag abgelehnt worden. Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzesentwurf artikelweise abzustimmen. Es ist vorgeschlagen worden, den Artikel 1 extra abzustimmen. Ich würde die Artikel 2 bis 10 zusammenfassen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann beginne ich jetzt mit der Überschrift. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganze Reihe von Stimmenthaltungen ist der Überschrift dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen nun zu Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dennoch Artikel 1 mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich rufe nun folgende Artikel auf: Artikel 2 Änderung des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes, Artikel 3 Änderung des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, Artikel 4 Änderung des Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, Artikel 5 Änderung des Sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, Artikel 6 Änderung des Sächsischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, Artikel 7 Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes, Artikel 8 Änderung des Sächsischen Hinterlegungsgesetzes, Artikel 9 Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und Artikel 10 Inkrafttreten. Wer diesen Artikeln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmen dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen, aber Stimmenthaltungen. Damit ist den Artikeln mit Mehrheit zugestimmt. Ich stelle nun den Entwurf Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz in der in der Zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Drucksache 7/10338, Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/11458, Beschlussempfehlung Bei diesem Thema unterstützen uns wieder Gebärdensprachdolmetscher, die ich hiermit sehr herzlich begrüße. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ihnen liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung in der Drucksache 7/11458 vor. Ich frage zuerst den Berichterstatter, Herrn Dr. Weigand. – Er möchte zunächst nicht sprechen. Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache in folgender Reihenfolge erteilt: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Gasse, das Wort.