Rico Gebhardt
Der Ministerpräsident!) – Der Ministerpräsident könnte dem zustimmen. Ich komme noch einmal zu den Kosten; wir können das gern immer wieder wiederholen, bis es sitzt. Von wegen, die Erneuerbaren sind die günstigsten. Es sind eben nicht die günstigsten Energieerzeugungsarten. Wir haben das Windrad, wir haben die Solaranlage, wir haben den Elektrolyseur, wir haben eine Wasserstoffindustrie, die wir hochfahren müssen. Das kostet alles Geld. Wir brauchen dennoch Backup-Kraftwerke. Das kostet Geld. Wir brauchen weitere Speichermöglichkeiten. Das kostet alles Geld. Wir brauchen einen Netzausbau, der völlig anders aussieht als er es momentan tut. Das kostet alles Geld. (Sabine Friedel, SPD: Sind Ihnen die Kosten für die Endlagerung bekannt? – Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) – Sie können nicht rechnen, das ist Ihr Problem. Sie können nicht rechnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Naturwissenschaftliche Fächer haben bei Ihnen in der SPD wahrscheinlich keinen hohen Stellenwert. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Meine Damen und Herren, es hat sich auch der VSW, der Verband der sächsischen Wirtschaft, geäußert. (Henning Homann, SPD: Oh, die Speerspitze der ökonomischen Kompetenz in Sachsen!) Wir haben bereits ein paar Beispiele von Verbänden genannt bekommen. Es ging um den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis – ich zitiere –: „…ist ungeeignet, um langfristige Entscheidungen für den Standort Deutschland zu fördern. Das Konzept beinhaltet einen Eingriff in das Preissystem für einige, sicherlich wichtige, energieintensive Unternehmen, den alle Steuerzahler bezahlen sollen. Man unterstellt, dass nur diese Unternehmen im harten Wettbewerb stehen und deshalb finanzielle Unterstützung bekommen sollen. Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Bürger werden wieder gering geschätzt und sollen das alles finanzieren. […] Das vorgestellte Konzept ist jedoch überhaupt nicht nachhaltig, sondern führt unser Land in eine sehr gefährliche Richtung.“ Das sagt der Verband der sächsischen Wirtschaft. Danach können Sie sich richten; denn das sind unsere Leute. Vielleicht sollten Sie sich – wir kommen ja noch zum Heizungsgesetz – überlegen, ob Sie 80 % der Menschen in diesem Land ignorieren und Ihre Gesetze so durchziehen, wie Sie das für richtig halten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme. Bitte schön, Herr Kollege.