Rico Gebhardt

Ich frage mich, wann Sie das beantragt haben!) – Es ist ja so: Sie kennen meine Rechtsauffassung. Ich meine, diese Änderung ist nicht notwendig, aber man kann ja immer den sichersten Weg gehen, und es geschieht hier in dieser Richtung leider nichts. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Gut, Herr Pallas, Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wir haben heute den 31. Mai 2023. Sie wissen, auch Wahlgesetzänderungen müssen rechtzeitig vor Wahlen erfolgen. In dieser Legislaturperiode werden solche Änderungen – wir können sie machen – erst einmal keine Wirksamkeit erzielen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ja, gut. Dann mag das eben so sein. Ihr Ziel in Ihrem Koalitionsvertrag ist immer auf eine Legislaturperiode ausgerichtet. Dies hätte spätestens jetzt erfolgen müssen. Wir sind eben vorgegangen. Wir haben sogar auf Ihren Gesetzentwurf gewartet. Deshalb haben wir sogar etwas gezögert, aber das ist doch hier eine scheinheilige Debatte, dass wir sagen, weil – wie Sie behaupten – Fehler geschehen sind, dass wir da ein Gesetz brauchen. Dieses Gesetz würde uns überhaupt nichts helfen, wenn der Fehler wirklich ein Fehler gewesen wäre. Er war aber kein Fehler. Das Verhalten war grob rechtswidrig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Und das hat der Verfassungsgerichtshof Ihrer CDU-Parteifreundin so ins Stammbuch geschrieben. Uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, das ist wahrlich unanständig. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ulbrich sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte schön, Herr Staatsminister Schuster.