Rico Gebhardt

Mann, Mann, Mann! Da muss man erst mal drauf kommen! – Weitere Zurufe von den LINKEN)

Damit können Sie nichts anfangen, das ist mir klar!) In Ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 haben Sie versprochen, dass zum Beispiel der Landesentwicklungsbericht umgehend neu aufgelegt werden soll. Er kam dann erst 2022. Ursprünglich waren es 200 Seiten, da ging es um Wirtschaft, um demografische Entwicklung in den einzelnen …

Es gibt keine Aussprache zum Änderungsantrag!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, haben Sie eine gegenteilige Auffassung zu Ihrem Änderungsantrag? (André Barth, AfD: Nein, ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag halten!) – Sie haben ihn eingebracht und ich habe die Fraktion gefragt, ob sie zu Ihrem …

Damit haben die Engländer keine Probleme mehr, das merkt man ja!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr Wähner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, gut und vor allem wichtig, dass wir uns heute im Sächsischen Landtag mit dem Thema Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben in Sachsen auf Antrag der CDU beschäftigen. Gleich vorweg will ich eines klarstellen: Wir als LINKE kämpfen aus Überzeugung gegen …

Baden-Württemberg auch nicht! –

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema kindgerechte Justiz wird seit einiger Zeit auch außerhalb von Sachsen diskutiert. So hat unter anderem die Bundesfamilienministerin Paus Ende letzten Jahres einen Praxisleitfaden für Familienrichterinnen und Familienrichter herausgegeben. Es ist also grundsätzlich richtig, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechts-außenFraktion hat wieder einmal eine sinnlose Sondersitzung des Landtags erzwungen. (Empörung und Zuruf von der AfD: Hättet ihr auch gemacht, wenn ihr gekonnt hättet!) Sie bezieht sich in ihrem Antrag auf einen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs. In diesem …

Sie haben doch keine Ahnung vom Sachsensumpf!) Zeigen Sie Vetternwirtschaft und Korruption in Ihrem Ministerium die Rote Karte! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn sollten Sie all das unterlassen, Frau Köpping – wonach es derzeit leider aussieht –, dann werden auch Sie als Ministerin untragbar. Vielen Dank. (Beifall bei …

Herr Barth, nein!) In Ihrem Antrag sind verschiedene Maßnahmen für Kommunen und Landkreise angedacht. Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Kommunen noch nicht mit dem Problem befasst haben? Es sind auch in den letzten Jahren viele Weiterbildungsverbünde gegründet worden, um bei jungen Medizinerinnen und Medizinern das Interesse für die …

Das nützt uns!) Die Staatsregierung darf immer reden und dann bekommen die Fraktionen noch ein paar Minuten drauf.

Für die Staatsregierung oder für die CDU? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Ja, ja, ich spreche für die Staatsregierung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! –

Das kann nur schiefgehen, wenn Sie jetzt reden! Das würde ich nicht machen!)

Was? Ne!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi.

Getroffene Hunde bellen! Es klappt mal wieder!)

Noch mal!) – Ja, Herr Gebhardt, noch mal, wir haben ja noch ein bisschen Zeit. – Solange, bis der Transit über die bedürftigen Länder des Südens nicht vollumfänglich sichergestellt ist. Besinnen Sie sich doch endlich einmal auf eine Politik für die Interessen unseres Landes, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir sind auch solidarisch mit …

Na, jetzt wird’s interessant!) Tagesordnungspunkt Längeres Gemeinsames Einführung der Gemeinschaftsschule Drucksache 7/13709, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst …

… das ist doch echt absurd! – Weitere Zurufe)

Gehen Sie doch nach Polen!) Sie sind doch ein versierter Fachpolitiker und können – wie ich auch – aus der Praxis heraus sprechen. Im Kontext der damals drohenden Exportausfälle durch den Ukraine-Krieg und der Versorgungssituation Afrikas sagten Sie an diesem Pult: „Wenn aber ein Korn zu wenig auf dieser Welt ist, gibt es eine enorme …

Seien Sie doch mal nicht so aufgeregt! Wir hätten heute ja schon lange fertig sein können, wenn wir bei den Wahlen nicht so sehr gebummelt hätten. (Heiterkeit bei den LINKEN) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal auf einiges eingehen, damit Ihnen vielleicht ein Licht aufgeht. Die Wahlkreise sind zu …