Rico Gebhardt

Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Lippmann hat mich hier gestört. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe mich ablenken lassen, das tut mir leid. – Da der Änderungsantrag hier schon mehrfach besprochen worden ist und mir gesagt wurde, dass er abgelehnt wird, will ich zumindest zu Protokoll geben: Wir haben noch kleine Änderungen vorgenommen, bezogen auf den Änderungsantrag, den wir im Verfassungs- und Rechtsausschuss hatten, und jenem, der heute dem Parlament vorliegt. Deshalb will ich darauf noch einmal aufmerksam machen. Ansonsten verzichte ich auf weitere Einbringung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Das war Rico Gebhardt zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenenthaltungen? – Gibt es keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen. Jetzt bezüglich des Gesetzentwurfs wieder die allgemeine Frage: artikelweise oder im Block? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Komprimiert!) – Komprimiert. Dann stimmen wir jetzt komprimiert ab über das – neue Überschrift – Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts: Artikel 1 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz, Artikel 2 Sächsisches Gesetz über die Rechtstellung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung Drucksache 7/11881, Drucksache 7/13491, für Wissenschaft, Hochschule, Ich frage Herrn Sodann als Berichterstatter: Wünschen Sie als Erster das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur allgemeinen Aussprache: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung. Ich würde jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Fritzsche bitten.