Romy Penz

Straßenbau Mittelsachsen (Frage Nr. 5) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Straßenbaumaßnahmen wurden oder werden in den Jahren 2021 bis 2023 im Landkreis Mittelsachsen vom Freistaat Sachsen nach welcher Förderrichtlinie, mit welcher Summe und mit welchem Fördersatz gefördert, welche Anträge sind noch in Bearbeitung und welche …

Schülerverkehr Mittelsachsen (Frage Nr. 4) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Finanz-/Fördermittel erhielt und erhält der Landkreis Mittelsachsen von 2019 bis 2023 für die Schülerbeförderung? (Bitte je Jahr die Mittel je Haushaltstitel/ Förderprogramm aufschlüsseln.) 2. Welche Finanz-/Fördermittel erhielt und erhält der Landkreis …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal liegt man mit einer Prognose eben total daneben. In der Schülerprognose von 2018 ging man von rund 30 % weniger Berufsschülern für das Schuljahr 2020/21 aus. Es waren damals 75 000 Schüler prognostiziert. Aktuell haben wir aber gerundet 104 000 Berufsschüler. Aber kommen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man lernt nie aus – diesen Spruch kannten bereits unsere Großeltern. Dazu benötigten sie keinen europäischen Referenzrahmen für lebenslanges Lernen. Nachdem GRÜNE und LINKE in der letzten Wahlperiode Entwürfe zum lebenslangen Lernen und zu bezahlter Freistellung für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich erst einmal meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass unsere Forderung nach Schwimmunterricht in den Sommerferien übernommen wurde. Noch im Märzplenum war doch Frau Leithoff sehr um die Schüler besorgt. Ich zitiere Sie einmal: „Ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich nicht irre, dann lautet das Thema „Für einen neuen Aufbruch Ost: Mit Innovation, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit für eine bessere Zukunft“ und nicht etwa „Tarifgerechtigkeit“ – das wurde doch abgesetzt, wenn ich richtig informiert bin. Dass diese Worte …

Ich weiß sehr wohl, was die weibliche Form von Hans ist. Haninchen war mir aber zu nah am Kaninchen. Es geht mir um Ihre Indoktrination, welche Sie in alle Fächer einführen. Es geht hier nicht um das Allgemeine. Sie haben mich affensichtlich – Entschuldigung! – offensichtlich missverstanden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren“ ist der Titel unseres Antrages. Ich gehe davon aus, dass Sie unseren Antrag gelesen haben. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass wir uns darin einig sind, dass durch die wochenlange …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einmal kurz auf die Vorredner eingehen. So leicht ist es nicht, lokal Aufträge zu vergeben. Es gibt ein Vergaberecht. Man kann nicht einfach ein Bauvorhaben zerstückeln und die Aufträge hier als beschränkte Ausschreibung vergeben. Das funktioniert nicht. Wenn Sie …

Wenn Sie nicht vorhandene Steuergelder verteilen wollen, sollten Sie erst einmal dafür sorgen, dass diese doch vorhanden sind, indem Sie massiv Bürokratie abbauen. Dabei werden zahlreiche Arbeitskräfte frei. – Leider bin ich jetzt nicht mehr zu meinem Schlusswort gekommen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war …

Natürlich nicht! (Beifall bei der AfD) Der Handwerker hat nun mehrfachen Arbeitsaufwand, und das bei jeder Baustelle und zu jeder Umstellung. Na ja, ist ja wurscht, der Unternehmer hat ja keinen Anspruch auf Mindestlohn und auch keinen Anspruch auf Arbeitszeitbegrenzung. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Damit nicht genug; jetzt beauftragt …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, vielen Dank für Ihr Debatten-Thema „Corona als Chance des wirtschaftlichen Aufbruchs für Sachsen nutzen! Konjunktur durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben beleben!“ Das ist genau das, was Sie uns immer vorwerfen: zutiefst …