Martina Jost

Herr Gebhardt, nun kommen Sie mal! Sie kriegen gleich Ihr Fett weg!)

Nein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Ich zitiere weiter – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Von Frau Kuge hätten Sie sie zulassen können!) – Hätte ich, aber die Fragen von Frau Kuge kennen wir zu gut. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Ich zitiere weiter den Verband der sächsischen Verwaltungsrichter: „Da auch bei nur marginaler …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das uns vorliegende Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst ist völlig überflüssig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jaja!) Dieses Gesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich. Dieses Gesetz geht völlig an der Realität vorbei. Dieses Gesetz wird ein Bürokratiemonster und den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht grundsätzlich zu befürworten. Meine Fraktion wird deshalb diesem Antrag zustimmen und wir hoffen, dass es nicht nur Tinte auf dem Papier bleibt. Rund 2 % der Bevölkerung weisen einen IQ größer als 130 auf. Sie sind damit …

Sie haben das Thema verfehlt! – Weitere Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Noch einmal die AfD-Fraktion. Herr Dr. Weigand, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Buddeberg, dass wir queere Menschen auslöschen wollen, das weise ich absolut von uns. Davon ist in dem Antrag nicht die Rede. Es geht überhaupt nicht um schwule, lesbische Menschen. Darum geht es nicht. Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten – – Ich sehe, dass Sie wieder eine ideologische Rede daraus …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan – ein klares Nein zur rot-grünen Ideologie. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „In den Kinderköpfen“ haben Sie vergessen!) Meine Damen und Herren, es geht in unserem Antrag um das Wohl unserer Kinder. Ich spreche heute nicht nur als Abgeordnete zu Ihnen, sondern auch …

Wie ist Ihre Sicht auf die Solidarität zu diesen Frauen? Die habe ich ein wenig vermisst. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Frau Kliese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprechen von Frauensolidarität. Wie stehen Sie dazu, dass zum Beispiel Frau Wagenknecht durch ihre Demonstration mit Frau Schwarzer auf das Übelste mit irgendetwas mit „Zellhaufen“ beschimpft worden ist? Ich will das nicht wiederholen. Wie sehen Sie Frauen wie Ulrike Guérot, eine …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gestern schon eine Menge über die ungerechte Behandlung von Frauen in diesem Hause gehört. Heute haben wir eine Debatte zum Thema „Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen“. Meine Damen und Herren: Gleichstellung – was ist das? Machen wir uns doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN bedient den alten Mythos der Lohnlücke. Frau Buddeberg hat bereits erwähnt, wie meine Rede heute aussehen wird, also eine vermeintlich ungerechte Bezahlung von Mann und Frau trotz gleicher Arbeit. Alle Jahre wieder wird landauf, landab mit dieser …

Deshalb sind Sie bei 4 %!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss darauf leider eingehen. Herr Richter, bei Ihren gesamten Beiträgen – außer, dass das ganz schlimm ist, dass hier irgendwelche ideologischen Reden von den GRÜNEN und von der SPD geführt werden – möchte ich auf einen Punkt eingehen. Sie haben das sehr nett ausgeführt. In einer demokratischen …

Ich möchte gern eine Kurzintervention vortragen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Richter, ich muss – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sagen Sie mir kurz, was Sie machen möchten.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Sachsen im Bereich der Demokratieförderung Doppelstrukturen. Zum einen haben wir die Landeszentrale für politische Bildung, deren gesetzlicher Bildungsauftrag die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage ist. Vornehmlich geht es …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Begründung ist hier auch ganz kurz: Wir haben darüber bereits im Ausschuss gesprochen. Die Jugendorganisationen der anderen Parteien werden gefördert. Unsere Jugendorganisation wird nicht gefördert. Wir beantragen deshalb die Streichung der staatlichen Förderung der Jugendorganisationen der anderen …

Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Dass wir eine andere Einstellung zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik haben, wird Ihnen nicht unbekannt sein. Die Migrationsausgaben und die Kosten für die soziale Betreuung von Flüchtlingen, vor allem von denen, die ausreisepflichtig sind, steigen jedes Jahr. …

Herr Präsident! Ich würde gern, da die Begründungen ähnlich sind, die Anträge mit den Drucksachennummern 7/11706, 7/11709 und 7/11710 gemeinsam einbringen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sehr gern, bitte.

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Planansatz der Titelgruppe 56, der sich hinter der wohlklingenden Bezeichnung „Orte der Demokratie“ verbirgt, ist im Vergleich zum letzten Haushalt ebenfalls massiv erhöht worden: jährlich von 1,3 auf 2,6 Millionen Euro. Also auch hier werden die Ausgaben verdoppelt. Mit diesem …