Martina Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN bedient den alten Mythos der Lohnlücke. Frau Buddeberg hat bereits erwähnt, wie meine Rede heute aussehen wird, also eine vermeintlich ungerechte Bezahlung von Mann und Frau trotz gleicher Arbeit. Alle Jahre wieder wird landauf, landab mit dieser Lohnlücke in den Medien, von den Gewerkschaften und anderen Akteuren Propaganda gemacht. Es wird mit dem Slogan von so und so viel Prozent Lohnunterschied gearbeitet und endlich gerechte Bezahlung für Frauen gefordert. Das erweckt natürlich beim Bürger den Eindruck, Frauen würden in Deutschland ungerecht bezahlt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt doch auch!) Die Rede ist von Diskriminierung allerorten. Die Frauen sind die Opfer. Nein, meine Damen und Herren, die Sache ist komplizierter. Die Mär von der Lohnlücke und ihrer Interpretation sind eben falsch. Zwei Drittel der Lohnlücke ergeben sich laut Statistischem Bundesamt aus der frauentypischen Berufswahl und der Teilzeitarbeit. Ein Drittel der so genannten bereinigten Lohnlücke sind laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2022 nur noch 7 %, und diese 7 % ergeben sich dann aus den Faktoren Schwangerschaften, Kinderauszeiten und Angehörigenpflege. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Nein, 12 % in Ostdeutschland!) – Zu Ostdeutschland komme ich gleich. Bereits der Ansatz, dass dies den Frauen praktisch vom Patriarchat übergestülpt wird und deshalb zu überwinden ist, ist Blödsinn. Wir leben nicht in den Sechzigerjahren der alten Bundesrepublik, sondern in Sachsen, und da ticken die Uhren nun einmal anders, meine Damen und Herren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Schauen wir genauer in die Statistik. Gerade in Ostdeutschland stellen sich doch die Zahlen anders dar. Laut Antwort des Bundesministeriums für Arbeit haben in den östlichen Bundesländern 52,4 % der Frauen 2021 ein höheres Medianeinkommen als Männer. Neuere Zahlen gibt es noch nicht. Das war die Antwort auf die Anfrage unserer Bundestagsfraktion. Beim Einkommen gibt es zwischen Ost und West immer noch einen Unterschied. Das haben wir heute auch schon oft gehört. Das muss doch bei der Betrachtung immer mit einbezogen werden. Das ist nur ein Beispiel. Ist das Diskriminierung? – Natürlich nicht! Ja, Berufsgruppen und Branchen werden unterschiedlich bezahlt. Das gilt für Frauen, aber auch für Männer gleichermaßen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ja, Männer werden besser bezahlt, das ist der Unterschied!) Ist das Diskriminierung? – Natürlich nicht! Das ist Statistik. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene muss man einfach einmal die ideologische Brille absetzen. Was bleibt denn am Ende von der Erzählung der Diskriminierung bei der Bezahlung? – Man widmet sich – das sieht man in der Fußnote zwei Ihres Antrages – der Sozialisierung. Der Ausbildungs- und der Sozialisierungsprozess sei von geschlechterspezifischer Diskriminierung beim Lohn geprägt. Ja, dann müssen alle unsere Eltern und unsere Bildungseinrichtungen etwas falsch gemacht haben. Erst einmal mussten die Eltern ihre Kinder falsch erziehen und unsere Bildungseinrichtungen auf dem Diskriminierungsweg sein. Die Vorstellung – das ist ganz klar –, dass Männer und Frauen auch in ihrer Berufswahl unterschiedlich sind, ist für DIE LINKE natürlich eine schreckliche Vorstellung. Jetzt kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Sie fordern die gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit. Sie fordern also nicht mehr gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Sie wollen die Lohnlücke, welche Sie als Ausdruck von Diskriminierung interpretieren, jetzt mit Bewertungsstandards auflösen. Gesetzlich normierte Bewertungsstandards wollen Sie gleich im neuen Gleichstellungsgesetz verankert sehen. Das kommt jetzt ein bisschen spät. Dieses soll für den öffentlichen Dienst gelten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt noch gar keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Referentenentwurf!) Die LINKE macht diese Forderung aber gleich wieder für die Privatwirtschaft auf. Da fordern Sie ein Audit und ein Zertifizierungssystem für gleiche und gleichwertige Arbeit – das ist natürlich ein Gummibegriff – und für Tätigkeiten in Unternehmen, und das natürlich genauso wie in Island diskriminierungsfrei und rechtsverbindlich. Ihr Antrag sagt aber noch nichts darüber aus, ob dann auch Strafen für die Unternehmen verhängt werden sollen, wie es in Island schon der Fall ist. Die hohen Kosten, die der damalige Minister – ich spreche den Namen jetzt einmal nicht aus –, der für die Einführung zuständig war, auch angemahnt hat, verschweigen Sie. Was ist nach Ihrer Auffassung überhaupt gleichwertige Arbeit? Der Informatiker versus die Lehrerin, der Ingenieur versus die Krankenschwester? Gesellschaftlich ist immer die Frage zu stellen, welche Wertschätzung wir bestimmten Tätigkeiten entgegenbringen. Damit haben Sie gar nicht so unrecht. Hier liegt aber auch die Krux. Wir haben im öffentlichen Bereich Beschäftigungsverhältnisse, die durch Steuern oder Abgaben finanziert werden, und wir haben Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der wertschöpfenden Dienstleistung und Privatwirtschaft. Sie wollen Eingriffe in beide Bereiche. Was bedeutet das? – Natürlich wieder hohe Kosten und hohen Bürokratieaufwand. Nur einmal als Hinweis: Man sollte vielleicht einmal googeln, welche Einwohnerzahlen und Industriestrukturen Island hat. Das bedeutet hohe Kosten und Bürokratieaufwand in Zeiten knapper Staatskassen für den öffentlichen Bereich. In der freien Wirtschaft gibt es genau dieselbe Problematik, nämlich Bürokratieaufbau und steigende Kosten. Wir müssen vielleicht demnächst froh sein, wenn wir überhaupt noch die Industriearbeitsplätze haben. Da sollten wir nachschauen, was wir den Unternehmen dort wieder aufbürden. Sie vermischen diese beiden Bereiche in Ihrem Antrag auf unzulässige Weise. Sie möchten in Ihrem Antrag – dazu werden Sie sicher noch einmal etwas sagen – finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt für die Anerkennung der Care-Arbeit bereitstellen. Meiner Fraktion hätten Sie heute schon bei den Anträgen zum Landeserziehungs- und zum Landespflegegeld zustimmen können. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Dazu habe ich etwas gesagt. Wenn Sie einmal zuhören können!) – Es ist meine Rede. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp, Herr Gebhardt. Sie können sich bei Ihrer Lieblingsnachbarpartei einfach – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Welche von den vielen?) – Nehmen Sie einfach die Miniparteien; dann sind Sie auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der AfD) Es gibt eine antifeministische Meldestelle. Das können Sie gleich googeln und über mich berichten, über all die vielen Antifeministen. Vielleicht hilft Ihnen das weiter und beruhigt Sie etwas in Ihrer Aufregung, wenn Sie dort vorn sitzen und schimpfen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Drittens fordern Sie die Sächsische Staatsregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für die Abschaffung des Ehegattensplittings einzusetzen. Sie sagen, die Familienpolitik hält viele Frauen von der wirtschaftlichen Unabhängigkeit ab. Die Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet aber in erster Linie erst einmal, dass die Familien weniger Netto vom Brutto haben. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Selbst der DIW-Präsident Marcel Fratzscher erhofft sich durch die Abschaffung des Ehegattensplittings keine nennenswerten Effekte, um die Frauen mehr in Vollzeit zu bekommen. Das ist auch unsere Meinung zu Ihrer Politik. Der Gedanke, dass Frauen sich freiwillig für dieses Konzept entscheiden und Familien das in ihrer Planung einkalkulieren, ist für LINKE und ihre Partnerparteien völlig fremd. Frauen und Männer – das ist unsere Meinung – wollen sich frei entscheiden und nicht durch Gesetze, durch Standards und Bewertungen gezwungen werden. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat gefordert, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln und steuerliche Entlastungen für Familien und Alleinerziehende zu fördern. Wir haben den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Familie zu schützen und wollen dem ausreichend Rechnung tragen. Das heißt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und den Menschen einen größtmöglichen Handlungsspielraum zur freien Entscheidung zu geben. Meine Damen und Herren! Für linke Politiker – und damit meine ich wieder alle Parteien in diesem Spektrum – ist das Diskriminierungsthema einfach zu schön, um es nicht zu beackern. Politisch wird ein Handlungsbedarf erzeugt, um die Eingriffe in Familie und Wirtschaft zu rechtfertigen und immer mehr staatliche Regulierung einzuführen. Das sind Maßnahmen unter dem Vorwand, die Entgeltlücke zu schließen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Entgelttransparenzgesetz reichen Ihnen nicht aus. Wie Frau Staatsministerin Meier in ihrem Interview am 8. März der „Freie Presse“ im Zusammenhang mit Gleichberechtigung und paritätischer Beteiligung gesagt hat, reicht Freiwilligkeit nicht mehr aus. Die Stoßrichtung ist also klar. Meine Damen und Herren! Die LINKEN wollen das tun, was sie schon immer am besten konnten, nämlich andere Leute bevormunden. Wie die Zertifizierung vergleichbarer Arbeitsplätze funktionieren soll, wissen selbst Wissenschaftler nicht. Das hilft keiner Frau in ihrem realen Leben. Das, was Sie wollen, ist Sozialismus. (Oh-Rufe bei den LINKEN und der SPD –