Sebastian Wippel

Frau Schaper, es ist schön, dass Sie diese Sachen aufzählen. Ich persönlich halte das, was Sie gerade genannt haben, in der Form tatsächlich für Quatsch. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den LINKEN) Es gibt Dinge, die wir natürlich auch für Quatsch halten – Frau Köditz hat es ja vorhin kurz angesprochen anhand eines Beispiels. Ich sage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die LINKEN beschweren sich in dieser Debatte darüber, dass ihr die Staatsregierung bei den Polizeigesetz-stoppen-Demonstrationen angeblich nicht zugehört hätte. Vielleicht hat sie das auch nicht – und wenn sie das nicht getan hat, dann hat sie alles richtig gemacht; denn …

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Buddeberg, Sie haben wiederholt, was andere hier auch schon gesagt haben: dass Demonstrationen nicht der Ort seien, um Dialoge zu führen. Offensichtlich sollten Sie sich einmal ein bisschen mit dem Zweck von Demonstrationen auseinandersetzen. (Zuruf von den LINKEN) Es ist im Übrigen im Gesetz legal …

Oder beim Trauermarsch! – Zuruf von den LINKEN: Mein Gott, seid Ihr offensichtlich!) Und wenn ich an einer Demonstration teilnehme, dann mache ich mich im Wesentlichen mit den Inhalten – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Anton, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie verbreiten den ganzen Tag Fake News über uns! –

Vielen Dank. – Zunächst einmal stelle ich fest, dass Sie als GRÜNE offensichtlich keinen Bezug zu Deutschland und zum Staat haben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Die Kontrolle des deutschen Staatsgebietes ist nicht rassistisch, sondern eine zwingende Notwendigkeit und aus meiner Sicht am Ende in der Auslegung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir von der AfD sind ja als gnadenlose Optimisten bekannt. (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deswegen gelingt es uns natürlich, auch in der größten Krise noch Positives zu sehen und zu finden. Zum einen hat man durch die Grenzschließung natürlich noch einmal …

Nämlich ziemlich wenig – genauso wenig offensichtlich wie das Schicksal der Menschen, die in der Grenzregion leben, und das schon seit vielen Jahren, wenn wir über die Sicherheit reden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir brauchen gar kein großes Gedankenspiel anzustrengen, sondern müssen einfach nur schauen, was in den vergangenen Wochen in Görlitz und der gesamten Grenzregion passiert ist. Man holt die Kinder vom Kindergarten ab, geht einkaufen, hat das Auto voller Nahrungsmittel, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister, ich wusste gar nicht, dass wir in unserem Antrag über Autodiebstähle geschrieben haben. Darum geht es tatsächlich überhaupt nicht. Es geht auch nicht um die alltägliche Grenzkriminalität, sondern es geht darum, Zeichen nach außen zu setzen, (Valentin …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, offensichtlich sind Sie noch nicht einmal in der Lage, den Unterschied zwischen Einreise und Ausreise zu verstehen. (Beifall bei der AfD) Wir haben den Stau nämlich derzeit bei der Ausreise. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil die Grenze zu ist, Mann!) Der Stau entsteht nicht, weil an der Grenze …

Vielen Dank. Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung. Wir wissen, dass sehr viele Menschen kein Recht auf Einwanderung haben. (Unruhe) Wir wissen auch, dass das Recht auf Asyl in sicheren Staaten gewährleistet werden muss, und das macht die Türkei. Das, was Sie tun, uns die Spalterei vorwerfen, ist genau das, was Sie im Grunde selber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unser Antrag heißt „Grenzen sichern…“. Wir wollen unverzüglich Gefahren abwehren, die uns alle bedrohen. Dieser Antrag ist nicht weniger dringlich als der Dringliche Antrag, den wir heute Morgen schon beraten haben. Es gibt gewisse Schnittmengen, aber nicht …

Hammelsprung!) Ich schlage Ihnen deshalb Auszählung vor, weil wir alle drei hier nicht erkennen konnten, wie sich die Mehrheit abbildet. Wir versuchen es einmal von hier. Die Schriftführer werden die Stimmen zählen. Ich frage jetzt noch einmal nach der Zustimmung zum Antrag und bitte darum, die Hand oben zu lassen. (Zurufe von der AfD: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Ist Ihnen bewusst, dass die Kontrollen an den Grenzen nicht nur Pendler betreffen? Die sind im Moment sowieso nicht betroffen, weil die gar nicht fahren, weil sie nach dem Arbeitstag nicht nach Hause kommen, weil sie auf der anderen Seite stehen. Es geht um diejenigen, die von …

Frechheit!) Nachdem wir aus meiner Sicht sehr substanzielle Worte von der Staatsregierung gehört haben und uns einige Redner noch einmal interessante Dinge erzählt haben, möchte ich mein Wort jetzt noch gern an die Sächsinnen und Sachsen wenden. Liebe Sächsinnen und Sachsen: Die Lage ist ernst, und wir reagieren darauf. Die politischen …

Das ist die Wahrheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren, dass Sie alle diesen Kurs für richtig befinden. Helfen Sie dabei (Norbert Mayer, AfD: Handeln Sie und labern Sie nicht! – Empörung bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) und fallen Sie diesen Leuten in den …

– und machen jetzt genau das Gegenteil davon. Das ist keine konservative Politik. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er sein Kabinett im Griff hat und durchgreift und nicht Probleme einfach nur abschiebt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Möchte die CDU-Fraktion noch sprechen? …

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Seien Sie uns dankbar, dass wir hier die Chance haben, darüber zu reden. Heute können wir alles klären. Wir stellen nun die Fragen, die in der Vergangenheit offengeblieben sind. Wenn Frau Justizministerin so mit ihrer Vergangenheit umgegangen ist, wie sie es getan …

Das ist richtig, Herr Präsident, vielen Dank. Herr Lippmann, wortgewaltig wie immer, aber zum Ende wurde es echt dünn, wenn Sie sich etwas heraussuchen, was Sie im Protokoll einfach nachlesen können, und mir dann vorhalten, dass ich mich an dieser Stelle hier vorn als Neuling im Parlament mal versprochen habe. (Zuruf von den LINKEN: Das …