Reden (530)
29.01.2020
Wir haben noch eine weitere Rederunde. Dort werden wir uns etwas vertiefter mit der Angelegenheit beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Als Nächster spricht Herr Modschiedler von der CDUFraktion, bitte schön.
29.01.2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ Wir wollen heute einmal darüber reden. Warum reden wir überhaupt darüber? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das frage ich mich auch!) Eine Debatte darüber haben wir schon gehabt. Am 31.12.2019 gab es die massiven Angriffe von Linksextremisten in …
29.01.2020
Ich wünsche eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. – Frau Nagel, Ihre Krokodilstränen haben wir jetzt wahrgenommen. Ja, das war alles ganz schlimm. Aber ich möchte eines ganz klar sagen: Wenn die Menschen feiern wollen, dann können sie einfach feiern; und wenn man aus den Erfahrungen der Vergangenheit seine polizeilichen Konsequenzen …
29.01.2020
Ja, warum kontrollieren wir die Dächer zum Beispiel?) waren im Minutentakt Sixpacks – Bereitschaftspolizeiautos – in den Straßen zu sehen. Menschen, die sich zu mehreren als zu zweit in den Straßen aufhielten, wurden von sechs Mann starken Polizeikontrollen angehalten und kontrolliert. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist normal!) – Ich …
29.01.2020
Forderung!) So hat jeder an seinem Platz die ihm zukommende konkrete Verantwortung zu übernehmen, und, meine Damen und Herren, die allermeisten Bürger in Leipzig haben es schlichtweg satt. (Beifall bei der AfD) Alle Bürger – so auch die Bürger der Stadt Leipzig – haben das Recht, in Sicherheit leben zu können, auch im Stadtteil …
29.01.2020
Man sollte sich Gedanken darüber machen, wie die Einsatzführung aufgestellt ist. Wir haben dieses Jahr in Leipzig noch Großes mit dem EU-China-Gipfel vor. Wenn dieselben Leute diesen Einsatz führen werden, so wie sie das in der Vergangenheit getan haben, dann ist das die Fehlbesetzung – und die muss korrigiert werden. (Beifall bei der …
29.01.2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Gestatten Sie uns mal ein kurzes Gedankenspiel: Es ist der 31.12. des Jahres 2019. Wir wollen an diesem Abend den Eintritt in ein neues Jahrzehnt feiern. Eine junge Frau, 19 Jahre alt, verabschiedet sich von ihrem Ehemann. Er wird zur Familie gehen, abends ein Glas …
29.01.2020
Da bin ich mir nicht so sicher!) Da wir gerade beim Thema Justiz sind, lohnt es sich, einen Blick auf das Verhalten der CDU-geführten Regierung vor und nach der Wahl zu werfen. Im Jahr 2019, also im Jahr der Landtagswahlen, machte der damalige Justizminister Gemkow damit Schlagzeilen, dass er eine Nulltoleranzpolitik für die …
30.10.2019
Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der AfD: Da müssen Sie mal das Protokoll lesen!) Was ich mich aber frage, ist: Ist das eigentlich Ihre eigene Blödheit oder ist es wirklich nur der Aufschrei nach Aufmerksamkeit, um weiterhin in Ihrer Opferrolle zu bleiben? Natürlich ist es das Recht von Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss im …
01.10.2019
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Kollegen von den Linken, wir würden uns sehr gern mit Ihren Anträgen in der Tiefe beschäftigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Aber wenn wir das als Tischvorlagen bekommen und darüber beraten sollen und während wir hier die Anträge zum ersten Mal hören, noch …
