Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir brauchen gar kein großes Gedankenspiel anzustrengen, sondern müssen einfach nur schauen, was in den vergangenen Wochen in Görlitz und der gesamten Grenzregion passiert ist. Man holt die Kinder vom Kindergarten ab, geht einkaufen, hat das Auto voller Nahrungsmittel, vielleicht auch ein bisschen Eis bei dem schönen Wetter mitgebracht, und dann steht man tausend Meter vor zu Hause und bleibt stehen. Stundenlang tut sich nichts, der Straßenverkehr staut sich, es funktioniert nichts mehr. Das Eis schmilzt – der Geduldsfaden „schmilzt“ ebenfalls – und völlig frustriert können Sie sich dann entscheiden, ob Sie das Auto abstellen und Ihr Kind mit nach Hause nehmen oder die Einkäufe. (Leichte Heiterkeit) Ja, meine Damen und Herren, das war die Realität in der Vergangenheit an den Freitagen und an den Tagen vor Feiertagen in Görlitz. (Zuruf von der CDU: Sie wollten doch geschlossene Grenzen!) Es liegt natürlich daran, dass die polnische Seite sehr stark ihre Staatsgrenzen kontrolliert hat. Dann stellt sich die Frage: Dürfen die das? – Ja, natürlich dürfen die das! Sie mussten es auch machen, denn Deutschland hat zu spät reagiert. (Widerspruch und Zurufe von der CDU und der SPD) Deutschland hat ja seine Grenzen offen gehalten. Wir haben nicht reagiert, wir haben nicht kontrolliert, wir haben nicht geschaut, wer mit Krankheiten nach Deutschland kommt. Sie alle hier im Landtag haben auch noch gegen diese Maßnahmen gestimmt, als wir als AfD-Fraktion das beantragt haben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von der CDU) Hätte Deutschland frühzeitig reagiert, wäre uns das, was wir an der polnischen Grenze erleben mussten, möglicherweise erspart geblieben. So ist Deutschland zum Risikogebiet geworden und Polen musste seine Bevölkerung schützen. (Zuruf von der CDU: Ein Käse, was Sie hier erzählen! – Weitere Zurufe) Aber die Abfertigung war schlecht organisiert. Man kann Grenzkontrollen durchführen, man muss sie aber gut organisieren. Die polnische Seite hat sechs von acht Grenzübergängen geschlossen. Dann ist es logisch, dass sich der Verkehr an den wenigen Grenzübergängen staut. Es waren zu wenige Fahrstreifen vorgesehen, um überhaupt an der Grenze kontrollieren zu können, und so kam es dann zu 50 bis 70 Kilometer langen Staus auf der Autobahn und auch zu dem Verkehrschaos in der Stadt Görlitz. So geht es natürlich nicht. Ich muss sagen, dank des kurzen Drahtes zur Einsatzleitung sowohl des DRK als auch des THW war es möglich, Tiertransporte gezielt von der Autobahn herunterzunehmen und die Tiere zu versorgen. Es war auch möglich – und deshalb ein großer Dank an das THW und das DRK, die ihren Mann und ihre Frau gestanden haben –, die Leute auf der Autobahn mit Lebensmitteln und Getränken zu versorgen. (Beifall bei der AfD) Man muss das an dieser Stelle einfach einmal sagen, und es wundert mich, dass es keiner der Vorredner bisher getan hat. Natürlich bringen auch diese wirklich drastischen Formen – es geht nämlich nicht um Grenzkontrollen, sondern in erster Linie um Grenzschließungen, die hier stattgefunden haben – Probleme. So sind der kulturelle Austausch und der persönliche Austausch natürlich zum Erliegen gekommen. Ja, das kann man eine Zeit lang verkraften. Genauso schlimm war es gewesen, dass deutsche Staatsbürger innerhalb Deutschlands ihre eigenen Angehörigen in Pflegeheimen nicht besuchen konnten. Auch dort haben wir innerhalb des Landes eine Trennung gehabt, und es ging nicht nur über die Grenze. Der Warenaustausch war nur eingeschränkt möglich. Die Autobahnen waren fast leer. Richtung GRÜNE möchte ich sagen, sie waren quasi CO -frei. Das müsste Sie natürlich freuen. Wir können das, was eine CO -freie Wirtschaft eigentlich bedeutet, als mahnendes Beispiel sehen: das Erliegen der Wirtschaft und das Herunterfahren unseres Landes. Jeder, der die GRÜNEN wählen will, sollte sich überlegen, ob er genau das möchte. (Beifall bei der AfD) Der Arbeitsmarkt (Zurufe) gerade in der Grenzregion, der sehr stark von grenzüberschreitenden Pendlern abhängt, war natürlich mit betroffen. So mussten sich die Pendler überlegen, ob sie zu Hause für zwei Wochen in Quarantäne gehen oder ob sie auf der deutschen Seite für einige Wochen ihr Domizil aufschlagen und darauf verzichten, ihre Familien zu sehen. Wir haben als Abgeordnete der AfD-Fraktion – mit Roberto Kuhnert, mit Jens Oberhoffner, aber auch für die tschechische Grenze mit Mario Kumpf und ich – Briefe an die tschechische Regierung, an die polnische Regierung, an das polnische Innenministerium geschrieben, und haben sogar von denen eine Antwort bekommen, wenn auch leider abschlägig. Aber wir haben uns dafür eingesetzt, (Zurufe) genau diesen Blick in Richtung Pendler und der Problemlagen in der Region zu werfen. Es ist ein Zeichen, dass wir eine Antwort bekommen haben, denn es zeugt vom guten Umgang miteinander und dass die polnische Seite auch weiß, was Anstand ist. Es ist auch ein Zeichen, dass die Sächsische Staatskanzlei, die über dieses Schreiben informiert worden ist, noch nicht einmal den Eingang bestätigt hat. (Zurufe von den LINKEN) Genauso ist es ein Zeichen, dass die polnische Regierung nicht von der deutschen Bundeskanzlerin in bilateralen Gesprächen angesprochen worden ist, anders als sie das beim Tschechen getan hat. Damit zeigt man, was die polnische Seite der deutschen Regierung wirklich wert ist: