Sebastian Wippel
Vielen Dank. – Zunächst einmal stelle ich fest, dass Sie als GRÜNE offensichtlich keinen Bezug zu Deutschland und zum Staat haben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Die Kontrolle des deutschen Staatsgebietes ist nicht rassistisch, sondern eine zwingende Notwendigkeit und aus meiner Sicht am Ende in der Auslegung auch klarer Bestandteil des Schwures, den Bundespolitiker erbringen. Dann zu der Frage, wie es eigentlich mit der Grenzkriminalität aussieht. Diese ist vorhanden, und die Zahlen sind immer noch hoch. (Zuruf von den LINKEN) – Ja, sie ist zurückgegangen, ist tatsächlich zurückgegangen. Es ist sehr erfreulich, dass die Kriminalität zurückgegangen ist – aber auf welchem Niveau bewegen wir uns? Eines ist auch klar: Wenn ich an der Grenze nicht kontrolliere, stelle ich natürlich auch nichts fest. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Wir werden noch in diesem Monat ganz konkrete Zahlen bekommen (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) und erfahren, wie sich die Zahl der Einbruchdiebstähle in Görlitz bewegt. Die Anfrage habe ich gestellt; diese Erwartung habe ich. Dann können wir uns ganz klar und faktenbasiert noch einmal darüber unterhalten, was während der Zeit der Grenzschließung passiert ist und was nicht. Da bin ich gespannt. Wenn Sie der Meinung sind, die Zahlen seien nicht zurückgegangen, können wir gern eine Wette eingehen. Ich trinke gerne Whiskey, und Sie können mir sagen, was Sie trinken. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit einer Erwiderung an Mikrofon 5. Wir könnten jetzt in der Rednerreihenfolge fortfahren. Die Fraktion DIE LINKE hat keinen Redebedarf mehr. Wie schaut es bei der SPD aus? – Sehe ich ebenfalls nicht. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Somit übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, wenn – – (Jörg Urban, AfD: Herr Präsident, wir haben noch Redebedarf!) – Bitte schön. Die CDU hat keinen Redebedarf mehr? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die AfD-Fraktion. Kollege Oberhoffner, bitte schön.
