Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sie haben eben von Verrat gesprochen (Zuruf der SPD: Zu Recht!) und dass man jetzt den Unternehmen helfen müsse. Stimmen Sie mir bei der Feststellung zu, dass Ihre SPD sowohl in der GroKo als auch jetzt Bestandteil der Regierung ist, die mit ihren Gesetzen, CO₂-Preisen usw. usf. dafür gesorgt hat, dass der Strom so teuer ist und wir dieses Problem überhaupt haben? (Sabine Friedel, SPD: Nein!) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Nein! (Marco Böhme, DIE LINKE: Der Strom ist doch nicht wegen der CO₂-Steuer so teuer! – Zuruf von der AfD: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“) – Ich kann immer wieder sagen: Dieser Spruch kommt aus der Zeit, in der die NSDAP und andere die SPD bekämpft haben. Man sollte es sich immer überlegen, ob der geschichtliche Kontext der richtige ist, wenn man diesen Spruch bringt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer die Diskussion „Industrie gegen Mittelstand“ führt, kennt die Wirklichkeit in Sachsen nicht. (Jörg Dornau, AfD: Wer hat denn dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt?) Es geht genau darum, dass wir unseren industriellen Kern – und Sachsen ist ein Industrieland, das mittelständisch geprägt ist – sichern. Es nützt weder einem Handwerksmeister noch einem mittelständischen Unternehmen, noch den Menschen, die dort arbeiten, etwas, wenn unsere Industrie verloren geht. Das ist nicht nur die Chemieindustrie bei BASF oder Bayer, das ist genauso Nünchritz. Es sind nicht nur die Stahlwerke im Saarland, sondern es sind unsere Stahlwerke in Sachsen. Davon ist die Automobilindustrie usw. usf. abhängig Deshalb sagen Sie mir bitte, wenn Sie gegen den Industriestrompreis sind, was Ihre Antwort darauf ist. Geben Sie doch einmal eine konkrete Antwort, was Sie jetzt, in diesem Moment den Unternehmen sagen. (Jörg Dornau, AfD: CO2-Steuer abschaffen! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Diese Frage möchte ich auch gern vom VSW beantwortet haben, weil sie ja auch die Interessen ihrer eigenen Unternehmen vertreten. Wacker Chemie zum Beispiel ist ein Mitgliedsunternehmen des VSW. Ich möchte gerne wissen, was seine konkrete Antwort ist. Ich bin mir auch nicht so sicher bei der CDU. Der Ministerpräsident ist gegen den Industriestrompreis. Georg von Breitenbuch sagt, er sei eher dafür. Es war nicht ganz klar. Es muss einmal eine Antwort darauf gegeben werden. Der IHK-Chef von Chemnitz ist der Chef der Gießerei Lößnitz. Er braucht jetzt eine Antwort darauf, wie es weitergeht, damit sein Unternehmen sicher ist. Die Antwort habe ich hier nur selten vernommen – bei einer Debatte in Ritualen, wie man zur Energiepolitik steht. Wir müssen aber die Frage beantworten: Wie können wir unseren sächsischen Unternehmen helfen, die Transformation zu schaffen? (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Indem wir dazu beitragen, ihnen eine Garantie zu geben, dass der Energiepreis nur bis zu einem bestimmten Punkt geht? Das ist eine konkrete Antwort, aber nicht, wenn man nur ritualhaft dagegen ist. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Dulig. Nun sehe ich Kollegen Brünler, vermutlich mit einer Kurzintervention – für die Frage hat es von der Restredezeit leider nicht mehr gereicht – sowie Kollegen von Breitenbuch, vermutlich ebenfalls mit einer Kurzintervention. Wir beginnen mit Herrn Kollegen Brünler; bitte schön.