Sebastian Wippel

Die Gestehungskosten sind doch viel höher!) Das ist das Produzieren von günstigem Strom und das ist ein Teil der Wertschöpfung. Wir sind deshalb nicht schneller, weil insbesondere Ihre Partei das seit vielen Jahren – und auch heute noch nicht – in dem Maße zulässt, wie wir es könnten und sollten. (Roberto Kuhnert, AfD: Da sind wir dankbar für!) Lassen Sie uns diese Debatte deshalb doch einfach fortsetzen! Wir könnten uns in Sachsen in einer gemeinsamen, unabhängigen, die Gesellschaft zusammenführenden Kommission hinsetzen und noch einmal überlegen, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien innerhalb von zwei Jahren verdoppeln. Mein ehrliches Angebot. Lassen Sie uns das gern machen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es die Erwiderung? – Die gibt es nicht. Dann fahren wir fort. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Entscheidende bei dieser Debatte ist, dass wir sie einordnen. Wer jetzt nur über den Industriestrompreis diskutiert, wird verlieren. Er wird die Debatte deshalb verlieren, weil sich jeder fragt: Bin ich denn betroffen? Der Bäcker wird sagen: Ich bin nicht betroffen, somit finde ich es ungerecht. Diejenigen, die keine energieintensiven Unternehmen haben, sagen: Wir brauchen auch niedrige Energiepreise. Warum redet ihr nur über Industriestrompreise? Wenn wir lediglich darüber diskutieren, wie man zu diesem Instrument steht, ohne es einzuordnen, nimmt man in Kauf, dass viele Leute sagen: (Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) „Moment, das hat mit mir nichts zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass wir es einordnen. (Sebastian Wippel, AfD: Ihr Redebeitrag passt nicht zu dem, was gesagt wurde!) Das oberste Ziel ist, dass wir auch in Zukunft bezahlbare, sichere Energie zur Verfügung stellen. Das muss das Ziel sein! Es hat natürlich eine soziale Dimension. Es ist dabei egal, ob ich über Haushalt, die Rentnerinnen und Rentner, den Bäcker oder den Mittelstand rede. Das muss das Ziel sein. Dass wir heute über einen Industriestrompreis diskutieren, hat damit zu tun, dass wir in einer ganz konkreten Situation sind. Ich widerspreche meinem Vorsitzenden sehr ungern: Ich fand die Debatte nicht gut, weil die Frage nicht beantwortet wurde. Die Frage ist doch: Was können wir jetzt in der konkreten Situation tun, um unseren Mittelstand, unseren Industrieunternehmen in Sachsen zu helfen? (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Haben wir vorgeschlagen!) Es waren alles Reflex-Debatten darüber, wie man zur Energiepolitik steht. Wir können gern darüber diskutieren, wie wir schneller die erneuerbaren Energien ausbauen können, (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) da dies die preiswerteste Energie sein wird. Das ist gar keine Frage. Selbst diejenigen, die der Meinung sind, die Atomenergie sei die Lösung, beantworten damit nicht die Frage, was hier und jetzt passiert. Unsere Unternehmen brauchen jetzt eine Antwort und nicht erst in zwei, drei oder fünf Jahren. Dann habe ich eine Sache nicht verstanden. Wer hat denn behauptet, dass wenn wir über die Industrie reden, es immer nur die Großindustrie ist? Unser Rückgrat ist der Mittelstand. 98 % unserer Unternehmen sind kleine- und mittelständische Unternehmen. Ein Großteil davon ist gewerblich, es sind industrielle Unternehmen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wir diskutieren die Frage, wie wir den energieintensiven Industrieunternehmen – unabhängig von ihrer Größe; denn der Maßstab ist die Energieintensität – helfen, die Transformation zu schaffen und dies zu in einem Zeitpunkt, an dem sie entscheiden müssen, wie sie investieren. (Beifall bei der SPD) Deshalb lohnt es sich, sich erst einmal mit dem Instrument auseinanderzusetzen. Ich muss daher auch Herrn Brünler widersprechen: Es ist keine Gerechtigkeitsfrage, ob wir ein Instrument für alle haben. Das geht beihilferechtlich gar nicht. Das Beihilferecht argumentiert sehr stark, was überhaupt in einem ganz engen Rahmen möglich ist. Deshalb benötigen wir Kriterien wie die Energieintensität, um überhaupt festzustellen, für welche Unternehmen dies zutrifft. Alles andere kann nicht durch staatliche Subventionen unterstützt werden, sondern muss durch eine Energiepolitik auf sichere Beine gestellt werden. Wir hatten vor Kurzem auf der Wirtschaftsministerkonferenz genau die Diskussion: Dort waren vor allem die wahlkampfführenden Bundesländer der Meinung, dass wir für alle den Industriestrompreis oder Transferstrompreis öffnen. Da machen wir uns doch selber etwas vor! (Sebastian Wippel, AfD: Das sind doch Scheingefechte, die Sie führen! Sie sind in der SPD, Sie regieren! Bitte! Ich sage noch einmal: Man sollte sich wirklich damit auseinandersetzen, was die Rahmenbedingungen des sogenannten Industriestrompreises sind. Dazu gehört zum Zweiten: Der Industriestrompreis ist nichts anderes als ein Deckel. Wir wünschen uns – – Entschuldigung, die Energiepreise gehen sogar wieder nach unten. Es besteht sogar die Hoffnung, dass der Energiepreisdeckel oder der Industriestrompreis als Deckel vielleicht gar nicht diese Wirkung entfalten muss. Das muss sogar unser Ziel sein. (Sebastian Wippel, AfD: Wer kauft Ihnen denn die Energie ab?) Aber noch einmal: Ihr Versuch, so zu tun, als seien die Energiepreise vor dem Krieg nach oben gegangen und dies sei ursächlich – – Ich weiß nicht, was Sie im letzten Jahr erlebt haben. Ich weiß nicht, (Zurufe der AfD) wo Sie im letzten Jahr waren. Wir haben im letzten Jahr allein durch das Merit-Order-Prinzip eine (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Koppelung der Gas- und Strompreise. (Weitere Zurufe der AfD) Man kann über das Merit-Order-Prinzip gern trefflich diskutieren. Aber es ist nun einmal ein Fakt, dass wir unseren Wohlstand aufgrund des preiswerten Gases in den letzten Jahren ermöglicht haben und dass das letztes Jahr komplett zusammengebrochen ist. Wir kennen die Ursache in diesem Raum und auch den Grund, weshalb (Sebastian Wippel, AfD: Warum war es 2021 schon teurer, wenn es nichts damit zu tun hat?) überhaupt mit staatlichen Instrumenten, wie den Energiepreisbremsen, gearbeitet werden musste. Das ist der Grund, warum im letzten Jahr überhaupt eine staatliche Intervention erfolgen musste, (Sebastian Wippel, AfD: Staatliche Interventionen machen es erst teuer!) um eine Planungssicherheit für unsere Unternehmen zu bekommen. Heute stehen wir wieder vor der Frage: Wie können wir den energieintensiven Unternehmen helfen, in dieser Transformationszeit eine Entscheidung zu treffen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Zwerg, Ihre Zwischenfrage.