Sebastian Wippel

Herr Wähner, was wir von Ihnen gehört haben, sind schöne Worte. Sie reden von Herausforderungen und dies und das. Alles ist super und funktioniert ganz prima. Sie unterstellen, dass man gar nichts ändern müsse. Das einzige, was in Ihrem Redebeitrag völlig fehlt – aber das ist typisch für die CDU –, ist das, was die Leute eigentlich wollen. Die Bürgermeister müssen mitmachen und heben die Hand. Sie sagen, ich habe gar keine Möglichkeit mich einzubringen. Die Landräte haben auch keine Möglichkeit. Keiner hat am Ende die Möglichkeit, ganz offiziell eine Stellungnahme abzugeben und seine Meinung an der übergeordneten Stelle kundzutun. (Sören Voigt, CDU: Das ist doch Unsinn!) Das ist das eigentliche Problem bei dieser ganzen Sache. Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Sie sagen, wir wurschteln mal weiter. Wir haben Probleme und Herausforderungen, aber das eigentliche Problem haben Sie gar nicht angesprochen. Das finde ich sehr schade, aber es ist auch bezeichnend. Ihren ganzen Redebeitrag hätten Sie sich in dem Sinne sogar sparen können, weil Sie eigentlich nichts zu sagen hatten. Sie haben nur die Rechtslage referiert, nicht mehr und nicht weniger – das ist ziemlich dünn – anstatt die Sachfrage zu stellen: Soll der Bürger gehört werden oder nicht, und wie wollen wir das als CDU-Fraktion machen? Das wäre mal eine Antwort gewesen, aber davon kam nichts. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel mit einer Kurzintervention. An Mikrofon 4 kann Herr Wähner für die CDU-Fraktion jetzt bitte reagieren.