Henning Homann

Ich habe eine kurze Kurzintervention. Ich kann verstehen, Herr Kollege von der AfD, dass Sie mit diesem Antrag nicht mitgehen können. Ich würde gern an dieser Stelle eine Behauptung, die Sie in den Raum gestellt haben, klarstellen. Ich stelle fest, dass diese Koalition im aktuellen und auch im vergangenen Haushalt so viel Geld für den Ausbau unserer Straßen inklusive Radund Gehwege eingeplant hat und ausgibt wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Deshalb ist die Aussage, dass den Kommunen das Geld fehlt, um vor Ort ordentliche Gehwege und Angebote für Fußgänger zu schaffen, schlichtweg falsch. (Zurufe von der AfD) Sie haben behauptet, es wäre eine Frage der Infrastruktur vor Ort, und hier würden wir die Kommunen hängen lassen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wenn Sie in den Haushalt schauen würden, (Zurufe von der AfD – Unruhe) würden Sie das auch feststellen. Das möchte ich nur gern in der Runde gesagt haben, damit nicht der Eindruck entsteht, der AfD-Kollege hätte hier recht. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Keller, möchten Sie erwidern? (Tobias Keller, AfD: Nein, auf das kann man nicht eingehen!) Dann für die Fraktion DIE LINKE, bitte, Herr Marco Böhme.